Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter August 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Rücktritt von Katrin Lompscher ist ein herber Verlust für die Mieter*innen der Stadt, denn durch ihr beharrliches Engagement als Senatorin konnte sie die Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik einleiten.

Ihre politischen Erfolge reichen weit über den deutschlandweit einmaligen Mietendeckel hinaus: Sie war für die Rekommunalisierung zehntausender Wohnungen durch Ankauf und Vorkauf in Milieuschutzgebieten, den gemeinwohlorientierten Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und den Neubau zehntausender kommunaler Wohnungen verantwortlich. Ihre persönliche Entscheidung für einen Rücktritt ringt uns großen Respekt ab. Sie übernimmt Verantwortung für einen persönlichen Fehler und zieht daraus die Konsequenzen. Das zeigt einmal mehr ihre hohe politische Integrität und Glaubwürdigkeit.

Wir danken Katrin Lompscher von Herzen für ihre Arbeit und politische Leistung, nicht nur als Senatorin. Mit ihrem Abgeordnetenbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sie die politische Arbeit im Bezirks- und Landesverband entscheidend mitgeprägt und die Weichen für eine starke LINKE auch im Westen der Stadt gelegt. Die politischen Veränderungen, die Katrin Lompscher eingeleitet hat, werden wir auf allen Ebenen und mit aller Kraft weiterführen - DIE LINKE. bleibt weiterhin die Kraft für die Mieter*innen dieser Stadt!

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

SIGNA erpresst den Senat für befristete Karstadt-Rettung

Anfang Juli wurde bekannt, dass die SIGNA Holding des Österreichischen Multimilliardärs und Immobilienhais René Benko bundesweit zahlreiche Karstadt-Filialen schließen wird, obwohl in den nächsten Jahren rund 3 Mrd. Euro in spekulativen Hochhausprojekte investiert werden sollen. Die befristete Rettung einiger Berliner Karstadt-Filialen wurde nun durch einen Deal mit dem Senat erreicht:  Die auf drei Jahre begrenzte Rettung der Karstadt-Filiale Wilmersdorfer Straße soll mit dem Baurecht für Hochhäuser am Ku'damm verknüpft werden. Zudem hat SIGNA als einer der Finanzierer des WerkStadtForums, noch bevor die Ergebnisse des Forums im Bezirk diskutiert werden konnten,  diese im "Letter of Intent" des Senats festschreiben lassen. Dieser Deal wäre eine Katastrophe, die City West braucht keine weiteren Hotel- und Bürotürme, sondern bezahlbare Wohn- und Gewerberäume, Flächen für Kultur und soziale Einrichtungen!

Lockerungen der Ladenöffnungszeiten sind keine Lösung für die Corona-Krise

Unter dem Deckmantel von Corona kramen die AG-City, die FDP-Fraktion im Bezirk und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mal wieder die Sonntagsöffnung von Geschäften aus der wirtschaftsliberalen Mottenkiste. Die Gewinne der Geschäfte durch die Sonntagsöffnung dürfte sich in Grenzen halten, denn auch am Sonntag kann der Einzelhandel nicht mit den Niedrigpreisen von E-Commerce-Riesen wie Amazon mithalten. So würde die Sonntagsöffnung vor Allem zulasten der geringverdienenden Verkäufer*innen ausfallen. Entgrenzten Konsum auf dem Rücken der Beschäftigten, für die dann jeder Tag Arbeitsalltag wäre, lehnen wir wie ver.di entschieden ab! Ziel sollte es nicht sein, pauschal den Konsum zu fördern, sondern den Einzelhandel in der Nachbarschaft zu unterstützen.

BVV und Bezirksamt befürworten Einschränkung von Einwohner*innenrechten

Eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss vom 14. August 2020 sprach sich dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ungeachtet der Lebenssituation vieler Menschen, die arbeiten, Familienangehörige versorgen oder krank zu Hause bleiben müssen, verlangen BVV und Bezirksamt von ihnen, persönlich zu erscheinen, wenn sie Antworten auf ihre Anliegen bekommen wollen. Für uns ist das im Ausschuss entstandene Übereinkommen zwischen Vertreter*innen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Bezirksamt ein Skandal. Dieses Verständnis von „Bürgernähe“ ist angesichts der digitalen Möglichkeiten unserer Zeit rückschrittlich und während einer Pandemie schlicht zynisch gegenüber jenen, die sich und andere vor Infektionen schützen wollen!

Bezirk benennt potenzielle Freiflächen für legale Open Airs

Bereits Anfang Juni forderten wir, dass unser Bezirk die Musik- und Kulturszene mit der unbürokratischen Vergabe von Freiflächen unterstützt, auf denen somit neue Formate unter Einhaltung aller geltenden Abstandsregeln erprobt werden können. Nun wurde bekannt, dass sich unser Bezirk endlich mit der Clubcommission zusammengesetzt und geeignete Freiflächen für legale Open Airs vorgeschlagen hat. Diese liegen fernab von Wohnbebauung im Eisstadion Wilmersdorf, beim IFA-Sommergarten auf dem Messegelände und im Olympiapark. Für die schnelle und unkomplizierte Genehmigung braucht es aber eine Anlaufstelle im Bezirksamt, wie von Klaus Lederer vorgeschlagen. Der Sommer neigt sich dem Ende zu und das Clubsterben ist real - es braucht jetzt Lösungen für die Musikszene!

Die Kleingartenkolonie Am Stadtpark 1 ist gesichert!

Es ist geschafft – der Erhalt der 19 Parzellen der Kleingartenkolonie Am Stadtpark 1 ist vorerst gesichert. Auf Initiative unserer Fraktion hin und in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Akteur*innen der Bezirkspolitik, im AGH und vielen ehrenamtlichen Mitstreiter*innen konnte die Bebauung eines Teils der Kleingärten verhindert werden. Vorausgegangen waren Pläne der Senatsbildungsverwaltung (SPD) zu einer Erweiterung des Standorts der benachbarten Wangari-Maathai-Schule auf das Gelände der Kleingartenkolonie. Dies wurde nun abgewendet und es gibt die Vereinbarung, dass der Bezirk und die Schulleitung alternative Bebauungsmöglichkeiten auf dem Schulgelände durch mögliche Verdichtung anstreben.

Kasse machen mit Schrottimmobilien – für die CDU kein Problem

Thilo Peter, ehemaliges Vorstandsmitglied der CDU in Charlottenburg-Nord macht seit Jahren Geschäfte mit Schrottimmobilien und nutzt dabei die Not von Zuwander*innen aus, die viel Geld zahlen, obwohl es in den Wohnungen teilweise keine Heizung und kein warmes Wasser gibt. Die CDU stellt sich seit Jahren in Senat, AGH und BVV quer, wenn es um Mieter*innenschutz geht. Gleichzeitig protegiert sie Personen wie Peter, die mit der Not anderer Geschäfte machen. In Folge eines Tagesspiegel-Artikels kam es zum Rücktritt von Peter als Vorstandsmitglied. Wir warten noch immer vergeblich auf ein Statement der CDU und der möglichen Bürgermeisterkandidatin Judith Stückler (eine Vertraute Peters) zum Rücktritt ihres Vorstandsmitglieds in Charlottenburg-Nord!

Am Spreebord: austauschbarer Entwurf gewinnt das Gutachterverfahren

Aus dem sozialen und ökologischen Modellprojekt Werkbundstadt wurde nach dem Scheitern des Projektes und anschließender Grundstücksspekulation ein austauschbarer städtebaulicher Entwurf, der immerhin einen hohen Anteil öffentlicher Grünflächen aufweist. Leider hatten die Ergebnisse der Bürger*inneninformation keine Relevanz für die Juryentscheidung. Öffentliche Grünflächen sind sinnvoll, wir werden uns im weiteren Verfahren jedoch insbesondere für einen hohen Anteil bezahlbarer Mietswohnungen und einen kiezverträglichen Gewerbemix einsetzen. Eigentumswohnungen und eine unverhältnismäßige Masse an Bürohochhäuser lehnen wir ab!

STADTGespräch zum Zustand von Wald und Straßenbäumen in Berlin

Das Ursprünglich für den März geplante „STADTGespräch“ von Michael Efler (MdA, DIE LINKE) zum Zustand von Wald und Bäumen wird nun am 8. September als Zoom-Veranstaltung stattfinden. Nachdem schon der Waldzustandsbericht 2019 erschreckend war und nur jeder 10. Baum in Berlins Wäldern als komplett gesund bezeichnet wurde, dürfte sich die Situation durch den trockenen Sommer weiter verschärft haben. Droht ein neues Waldsterben? Diese und andere Fragen wird Michael Efler mit Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen), Elmar Lakenberg (Leitung der Berliner Forsten), Dr. Manfred Forstreuter (FU Berlin, Projekt Klimawald im Grunewald) und Christian Hönig (Baumschutzreferent vom BUND Berlin e.V.) diskutieren.

Die 48. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf findet am Donnerstag, den 27.08.2020 in der Aula des Schiller-Gymnasiums (Schillerstr. 125-127, 10625 Berlin) statt. Gäste sollten sich im Voraus per E-Mail im BVV-Büro (bvv@charlottenburgwilmersdorf.de) anmelden.

Wir möchten die einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung durch Fundamentalist*innen im Bezirk unterbinden, außerdem fordern wir das Bezirksamt auf, Bürger*innen des Bezirks in die Diskussion um den nächsten Bezirksdoppelhaushalt 2022/2023 rechtzeitig einzubinden.

In gleich drei Anträgen widmen wir uns dem Milieuschutz: Wir stärken die personellen Voraussetzungen im Bezirksamt für weitere Milieuschutzgebiete, fordern vertiefende Untersuchungen für Milieuschutz in Wilmersdorf und möchten die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz unter Milieuschutz stellen.

In drei Anträgen widmen wir uns Verkehrsthemen: Die Babelsberger Straße soll verkehrsberuhigt werden, wir fordern die Einrichtung einer Lieferzone in der Zillestraße und setzen uns für Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker*innen in der Windscheidstraße ein.

In einem weiteren Antrag fordern wir die Einrichtung eines neuen Skateparks, da der Zustand der zwei existierenden Anlagen stark verbesserungswürdig ist und Charlottenburg-Wilmersdorf mit lediglich zwei Parks im Verhältnis zu anderen Bezirken Schlusslicht ist.

In Anfragen widmen wir uns den Maßnahmen zur Unterbringung von Wohnungslosen im Bezirk sowie der Bezirklichen Mieter*innenberatung während der Corona-Pandemie.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.