Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser*innen,

die Nachrichten der vergangenen Wochen machen bestürzt: In Thüringen wird im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus ein Ministerpräsident mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt. Auf der Kantstraße wird ein Fahrradfahrer tödlich von einem Auto erfasst. Demonstrationen und eine Mahnwache lassen diese Ereignisse zu nichts Alltäglichem werden.

Ebenso wenig alltäglich, aber eine spürbare Entlastung für alle Mieter*innen ist der Beschluss des Mietendeckels. Er verspricht Berliner Mieter*innen eine Atempause vom Mietenwahnsinn.

Mehr Themen, Anträge und Termine der Fraktion stellen wir Ihnen und euch in der Februar-Ausgabe unseres Newsletters vor.

Mit solidarischen Grüßen
Annetta Juckel und Niklas Schenker
Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache

Am Sonntag, dem 23. Februar wird der Mietendeckel mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten. Das Gesetz stellt einen Meilenstein für alle Mieter*innen dar – Vermieter*innen werden u.a. verpflichtet, über die neue zulässige Miethöhe zu informieren, bei Verstößen wird mit Geldbußen von bis zu 500.000 € gedroht. Mietpreissenkungen sollen neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden. Alle aktuellen Informationen zum Mietendeckel lassen sich auf der Website https://mietendeckel.berlin.de/ abrufen, in Kürze lässt sich dort auch prüfen, welche Auswirkungen genau der Mietendeckel auf das eigene Mietverhältnis haben wird.

Bezirks-Dialog lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf: Mehr Barcelona wagen?

Auf unserem „Bezirks-Dialog“ am 25. April 2020 wollen wir uns mit der Stadtgesellschaft und Expert*innen Informationen austauschen, Erfahrungen einbringen und Ideen entwickeln, um gemeinsam ein solidarisches, sozial-ökologisches und lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf von morgen zu gestalten. Auf unserer Auftaktveranstaltung diskutieren wir Verkehrs- und Wohnraumkonzepte nach dem Vorbild von Barcelona und wie diese auch im Bezirk menschengerecht und stadtverträglich umgesetzt werden können.

CDU und FDP müssen sich nach Wahl in Thüringen von AfD distanzieren

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) durch die Stimmen von FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte und das im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus. Wir fordern die CDU und FDP im Bezirk auf, jegliche Kooperation mit der AfD zu beenden und auch für die Zukunft auszuschließen, sich mit ihren Stimmen in Ämter wählen zu lassen.

Einwohner*inneninitiative „Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf“ – Rekommunalisierung voranbringen!

In insgesamt 8 Bezirken brachten engagierte Eltern, Lehrer*innen und andere Aktive eine Initiative für saubere Schulen und bessere Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften ein. Die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Schulreinigung wird nicht von allen Fraktionen getragen. Im Sinne aller Beschäftigten, der Lehrer*innen und Kinder unterstützen wir den Antrag. Der Einwohner*innenantrag wird auf der BVV-Sitzung am 20. Februar 2020 abschließend beraten.

Auskunftsrecht der Bürger*innen darf nicht eingeschränkt werden!

Das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigt, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung anwesend sind und die schriftliche Beantwortung abzuschaffen. Diese Beschneidung des Informationsrechts der Bürger*innen lehnen wir entschieden ab und fordern das Bezirksamt mit einem Antrag auf, die schriftliche Beantwortung von Einwohner*innenfragen auch dann sicher zu stellen, wenn die jeweiligen Fragesteller*innen nicht in der Fragestunde anwesend sind. Politik und Verwaltung dürfen nicht über Bürger*innen hinweg entscheiden, sondern müssen stets darum bemüht sein, die Gestaltung des Bezirks mit Ihnen gemeinsam anzugehen.

Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kiez

In Zusammenarbeit mit der Initiative Karl-August-Kiez, den Akteur*innen vor Ort sowie Vertreter*innen der SPD-Fraktion erarbeiteten wir einen von der BVV beschlossenen Antrag, der für den Kiez rund um den Karl-August-Platz ein neues, nachhaltiges Verkehrskonzept fordert. Teil des Konzeptes ist eine verkehrsberuhigte Zone und Umgestaltung, um den Durchgangsverkehr zwischen Kantstraße und Bismarckstraße zu unterbinden. Das Radfahren auf der Straße darf nicht behindert und der Parkplatzsuch-Verkehr soll optimiert werden. Das Bezirksamt muss nun den erarbeiteten Maßnahmenkatalog prüfen und mit den Ergebnissen die weitere Entwicklung des Karl-August-Kiezes gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort gestalten.

Geschützte Radstreifen auf stark befahrenden Straßen im Bezirk

Der erneute Tod eines Radfahrers im Bezirk macht uns tief betroffen und wütend. Dass der Zustand vieler Straßen im Bezirk für Radfahrerende und Fußgänger*innen unhaltbar ist, zeigt die enorme Anteilnahme und die wöchentlichen Demonstrationen auf der Kantstraße. Wir fordern mit Nachdruck das Bezirksamt und die zuständige Senatsverwaltung auf, endlich geschützte Radstreifen auf der Kantstraße sowie auf weiteren stark frequentierten Straßen einzurichten. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen müssen im Straßenverkehr besser geschützt und Unfällen durch den konsequenten Ausbau und die Sanierung von Fußwegen und geschützte Radstreifen entgegengewirkt werden.

STADTGespräch mit Katrin Lompscher

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „STADTGespräch“ empfängt Michael Efler (MdA, DIE LINKE) am 12.März 2020, um 18.30 Uhr Senatorin Katrin Lompscher. Kurz nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels gibt es eine Menge Fragen zum Thema, die wohl niemand besser als Katrin Lompscher persönlich beantworten kann. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion in der Geschäftsstelle des Bezirksverbands (Behaimstraße 17, 10585 Berlin). Weitere Informationen zu der Veranstaltung und der Anmeldung findet sich hier.

Zur Sitzung der BVV am 20. Februar 2019 bringen wir folgende Anträge und Anfragen ein:

Wir fordern das Bezirksamt auf, die schriftliche Beantwortung von Einwohner*innenfragen auch dann sicher zu stellen, wenn die jeweiligen Fragesteller*innen nicht in der Fragestunde anwesend sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Bezirksamt in Abstimmung mit den betroffenen Vereinen alternative Räumlichkeiten für die verdrängten Schöneberger Jugendzentren Potse und Drugstore sucht.

Wir fordern das Bezirksamt auf, die Bronzeskulptur „Treblinka“ am Amtsgerichtsplatz zusätzlich mit einer erläuternden Infotafel über das Vernichtungslager Treblinka zu versehen, um dessen Kontext besser verständlich zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch unser Bezirksamt am Programm „fLotte kommunal“ des ADFC beteiligt und zunächst  10 Lastenräder zum kostenlosen Verleih für alle Bürger*innen zur Verfügung stellt.

Wir fragen das Bezirksamt unter anderem nach Gründen für die starke Verkleinerung des Milieuschutzgebietes Klausenerplatz. Außerdem möchten wir wissen, wann die Rosa-Luxemburg-Skulptur an der Bundesallee endlich die beschlossene Gedenktafel erhält und feierlich eröffnet wird. Wir fragen nach, warum ein Radweg am Messedamm seit über einem Jahr durch ein Baugerüst blockiert wird, und wir möchten erfahren, ob das Bezirksamt in der Wielandstraße 26/26a von Zweckentfremdung von Wohnraum ausgeht.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.