CDU und FDP müssen sich von Wahl in Thüringen distanzieren

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der rechtsradikalen AfD, erklären Annetta Juckel und Niklas Schenker, Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Die Wahl durch FDP und CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte. Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und das im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus. Wir sind wütend.

Die Landes- und Bezirksverbände von CDU und FDP haben sich bisher nicht von dieser Wahl distanziert. Im Gegenteil, CDU- und FDP-Funktionäre aus Land und Bezirk befürworten die Wahl. Das ist nicht hinnehmbar. Die beiden Parteien verlassen damit den Raum der demokratischen Parteien.

Wir fordern die CDU und FDP im Bezirk auf, zukünftig alle Kooperationen mit der AfD zu beenden und auch für die Zukunft ausschließen, sich mit Stimmen der AfD in Ämter wählen zu lassen. Insbesondere die FDP-Fraktion in der BVV hat in den letzten Monaten immer wieder gemeinsam mit den Faschisten gestimmt. Die beiden Parteien müssen nun deutlich machen, ob sie auch in Berlin und im Bezirk Steigbügelhalter der AfD oder Teil eines Konsenses demokratischer Parteien sein wollen."