Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2019

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

mit knapp 100 interessierten Gästen und zahlreichen Initiativen diskutierte unsere Fraktion mit Katrin Lompscher Mitte Mai über rebellische Stadtpolitik. Wie die konkret aussieht, zeigt die zuständige Senatorin aktuell mit den Eckpunkten für einen revolutionären Berliner Mietendeckel, die vergangene Woche öffentlich wurden (Details weiter unten).

Mit der letzten BVV vor der Sommerpause legen wir noch einmal kräftig vor: auch diesmal liegt einer unserer Schwerpunkte darin, alle Instrumente auszuschöpfen, um Mietenwahnsinn und Wohnungsnot zu bekämpfen. Dazu gehört für uns neben Neubau, intelligente Nachverdichtung, Ankauf von Wohnraum und aktive Bodenpolitik auch die Einführung des Mietendeckels und die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne. Wir stellen uns zudem gegen die Law-and-Order-Politik des CDU-Stadtrats im Preußenpark und wollen, dass der Bezirk beim Thema Klimaschutz neue Wege geht, bevor es zu spät ist.

Mit diesem Newsletter verabschieden wir uns bis August in die Sommerpause. Genießt den Sommer!

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel & Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Matthias

Berliner Mietendeckel soll kommen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Eckpunkte für einen Berliner Mietendeckel erarbeitet, die letzte Woche öffentlich geworden sind. Wirksam werden soll das Gesetz zum 11. Januar 2020. Für 1,4 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen werden die Mieten für die kommenden fünf Jahre eingefroren. Bei Neuvermietung darf die Miete nicht erhöht werden. Zudem wird eine Mietobergrenze eingeführt, differenziert nach Alter und Ausstattung der Wohnungen. Liegt eine Bestandsmiete oberhalb der Obergrenze, wird die Miete gesenkt. Ausgenommen sind Erstvermietungen in Neubauwohnungen. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter*innen ist bei einer Steigerung der Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro m² genehmigungspflichtig. Luxusmodernisierungen werden ausgeschlossen, Baumaßnahmen können nur genehmigt werden, wenn sie notwendig oder bspw. als energetische Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind. Genehmigt werden Maßnahmen nur, wenn Fördermittel des Landes Berlin in Anspruch genommen werden.

Die Einführung des Mietendeckels ist eine Sensation und zeigt, was mit einer starken Mieter*innenbewegung und einer LINKEN Regierung in Bewegung möglich ist. Gleichzeitig kann der Mietendeckel nicht alle Probleme lösen. Deshalb sagen wir: Erst Mieten deckeln, dann DW & Co enteignen!

Law-and-Order-Politik im Preußenpark beenden

Am ersten Juni-Wochenende zeigten Ordnungsamt und Polizei in einer ganztägigen Aktion Präsenz im Preußenpark. Dabei wurden bei Besucher*innen Kontrollen durchgeführt und der Aufbau des gesamten Food-Markets unterbunden. Dieses Vorgehen missbilligen wir, u.a. in einer gemeinsamen Presseerklärung mit SPD und Grünen. In einem, von uns durchgesetzten, laufenden Beteiligungsverfahren, das ein gemeinsam getragenes Konzept von allen Nutzer*innen zum Ziel hat, beschädigen solche Aktionen das Vertrauen der Menschen und die Hoffnung auf den Erhalt eines, weit über die Stadtgrenzen bekannten, interkulturellen Treffpunkts.

Keine Spekulation mit Wohnraum – Mieter*innen schützen

Um die Wirkung des Milieuschutzes in Charlottenburg-Wilmersdorf zu stärken, legen wir in der BVV am 13. Juni mehrere Anträge vor:

1. Wir wollen, dass in Milieuschutzgebieten verschärfte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Dadurch werden enorme Mieterhöhungen, die Umlage von Modernisierungskosten und Luxusmodernisierungen, die Umwandlung von Mietwohnungen und viele andere Maßnahmen, die auf die Verdrängung der angestammten Mieter*innen gerichtet sind, abgewendet.

2. Wir fordern, dass, wie im Bezirk Mitte, in Milieuschutzgebieten Verordnungsmieten auf der Grundlage gebietsspezifischer Mietspiegel angewendet werden. Dadurch wird die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete begrenzt.

3. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll einen Milieuschutzbeirat einrichten, der Mieter*innen des Bezirks an der Weiterentwicklung und Evaluierung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts des Bezirks beteiligt.

4. Um die Umlage von Modernisierungskosten möglichst gering zu halten, soll der Ein- und Anbau von Aufzügen und Balkonen in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Westkreuzpark realisieren!

Nach Wochen der Blockade durch verschiedene SPD-Ressorts, konnte vor zwei Wochen endlich der Flächennutzungsplan des Landes Berlin vom Senat geändert werden. Damit ist nun der Weg für den Bezirk frei, hier den geplanten Westkreuzpark zu realisieren. Es wird höchste Zeit!

Cornelsenwiese erhalten – Sozialwohnungen errichten!

Obwohl die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bei ihrer Sitzung im Mai gegen eine Fortführung des Bebauungsplans gestimmt hat, treiben der zuständige Baustadtrat Schruoffeneger und das restliche Bezirksamt die Bebauung der Cornelsenwiese weiter voran. Die Linksfraktion missbilligt dieses Verhalten ausdrücklich. Damit wird das Vertrauensverhältnis der Bürger*innen in die Institutionen des Bezirks geschädigt. In einem aktuellen Antrag fordert die Linksfraktion, dass die Cornelsenwiese vollständig als Grünfläche erhalten bleibt und nur auf den Teilgrundstücken eine Wohnbebauung ermöglicht wird.

Große Mehrheit für Antrag zum Erhalt der Ausstellung „Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4“

Diese Woche wurde mit großer Mehrheit unser Antrag zur dauerhaften Weiterführung der Ausstellung "Susi, die Enkelin von Haus Nr. 4" beschlossen.

Seit einiger Zeit bietet die von einer Lehrerin zu ihrer Graphic Novel ins Leben gerufene Ausstellung in der Villa Oppenheim eine kindgerechte Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus und dem Holocaust. Dieser Zugang ist einzigartig und führt junge Menschen auf eindrucksvolle Weise an das Leben von Susi und ihren Eltern, die als verfolgte Jüd*innen unter den Nationalsozialisten untertauchen mussten, heran.

Da die Weiterführung der erfolgreichen Ausstellung aufgrund begrenzter räumlicher Kapazitäten im Bezirk leider nicht möglich sein wird, befindet sich die Stadträtin für Kultur, Heike Schmitt-Schmelz, bereits in Kontakt mit der Senatsverwaltung um berlinweit nach einem geeigneten Standort für die Weiterführung der Ausstellung zu suchen. Das positive Votum des Kultur-Ausschusses für unserem Antrag zeigt, wie wichtig es ist, Formate zu erhalten und weiterzuentwickeln, die es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sich nicht nur über „trockene“ Schullektüre den Themen Nationalsozialismus und Holocaust zu nähern. Insbesondere die Demokratiebildung kann so bereits in frühen Jahren gestärkt werden.

Endlich Beteiligung der Bürger*innen für die Zukunftsplanung des Schoeler Schlösschens

Am 15. Juni findet von 11-15 Uhr die erste von zwei Werkstätten statt, bei der sich Bürger*innen mit kreativen Vorschlägen zur zukünftigen inhaltlichen Ausgestaltung des Schoeler Schlösschens einbringen können.

Bereits seit gut zwei Jahren steht das Thema immer wieder auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Die Vorschläge der Bürgerinitiative mit zahlreichen Mitstreiter*innen – die wir in der BVV unterstützen – das Haus zu einem selbstverwalteten, soziokulturellen Zentrum zu entwickeln, wurden von den anderen Fraktionen der BVV nicht ernsthaft angehört. Scheinbar scheute man bisher die Beteiligung von Bürger*innen bei der kulturellen Ausgestaltung des Bezirkes.

Als Konsens hat man sich darauf geeinigt, das Schlösschen zumindest in kommunaler Hand zu behalten, was ein wichtiger Schritt war um das geschichtsträchtige Haus nicht am Ende noch Investor*innen zu überlassen. Nach langem Ringen im Ausschuss findet nun auf unser Drängen endlich durch den Bezirk eine Beteiligung der Bürger*innen in Form einer „Werkstatt“ statt. Wir sind gespannt auf die Form des Austauschs und begleiten den Prozess kritisch, denn wir sind der Ansicht, dass der Bezirk nur gemeinsam mit allen hier lebenden Menschen gestaltet werden kann.

Klimaschutz im Bezirk weiter ausbauen

Vergangene Woche beschloss die rot-rot-grüne Koalition auf Senatsebene u.a. die Förderung von klimafreundlichen Heizungsanlagen und die Begrünung von Dächern – ein Erfolg für Berlin hin zu einer klimagerechten Metropole.

Aber auch die Bezirke müssen viel mehr tun, damit die Stadt die Klima-Wende schafft! In der BVV im Juni werden wir daher den Ausbau von Photovoltaikanlagen auch auf Gebäuden des Bezirks fordern. Zudem warten wir noch immer auf die Potenzialanalyse für Dach- und Fassadenbegrünung des Bezirksamts, die wir erfolgreich vor über einem Jahr in der BVV beschlossen haben. Der Bezirk muss seine Anstrengungen zum Schutz des Klimas und damit seiner Bürger*innen weiter steigern.

Am Spreebord – Sozialwohnungen statt Bürohochhäuser

Noch bis zum 21. Juni läuft die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das Nachfolgeprojekt „Am Spreebord“ auf dem Areal der gescheiterten „Werkbundstadt“. Der vorgestellte Entwurf bricht mit den ursprünglichen städtebaulichen, sozialen und ökologischen Zielen der „Werkbundstadt“ vollständig. Von den ursprünglich vorgesehenen 1.100 Mietwohnungen sind nur noch 550-600 geplant, zudem ist unklar, ob sich darunter auch Eigentumswohnungen befinden. Die Gewerbeflächen im Plangebiet werden massiv erweitert und die verblieben 180 Sozialwohnungen möchte der Investor gegen einen an sich sinnvollen Sozialcampus ausspielen. Die Linksfraktion bringt deshalb einen Antrag in die Juni-BVV ein, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, das laufende Bebauungsplanverfahren sinnvoll zu nutzen. Der Mierendorff-Kiez braucht keine Bürohochhäuser, sondern bezahlbaren Wohnraum und günstige Gewerbeflächen!

Erste Sammelphase von Deutsche Wohnen & Co enteignen endet

Bis 13. Juni müssen alle Unterschriftenlisten bei der Kampagne abgegeben werden – bitte bringt alle Listen in das Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Straße 23, 10243 Berlin. Am 14. Juni sollen die Unterschriften dem Senat übergeben werden. DIE LINKE hat sich kräftig an der Unterschriftensammlung beteiligt und allein bis Ende Mai mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf waren wir ebenfalls sehr gut dabei und haben fast 2.000 Unterschriften erfolgreich der Kampagne übergeben können.

Zur Sitzung der BVV am 13. Juni 2019 bringen wir u.a. die folgenden Anträge und Anfragen ein:

Wir fordern das Bezirksamt auf, Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte auszusetzen. Sanktionen im Bereich der Grundsicherung sind nicht nur kontraproduktiv im Sinne einer sozialen und beruflichen Eingliederung der betroffenen, sie bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des - ohnehin kleingerechneten - gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Dies widerspricht dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt hat.

Wir setzen uns in unserem Antrag für Standortentwicklung durch Quartiersmanagement in der Wirtschaftsförderung dafür ein, dass das Bezirksamt Gewerbetreibende, Freiberufler*innen, kleine Unternehmen sowie Standort- und Interessengemeinschaften im Bezirk durch die Bereitstellung eines Budgets in Höhe von insgesamt 10.000 Euro je Stadtteil stärkt.

Wir fordern das Bezirksamt auf, bei allen in Charlottenburg-Wilmersdorf befindlichen Gebäuden der öffentlichen Hand zu prüfen, ob auf den Dächern oder anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen installiert werden können.

Aufgrund des drohenden Abrisses der Fechnerstraße 7 setzen wir uns dafür ein, dass das Bezirksamt den Erhalt des Bestandsgebäudes in der Aufgabe für den auszuschreibenden städtebaulichen Wettbewerb festschreibt.

Mit zahlreichen Anträgen zum Milieuschutz im Bezirk setzen wir uns zudem für eine nachhaltige Stärkung dieses Instruments zum Schutz der Mieter*innen ein.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.