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Ordnungsamtskontrollen und Polizeipräsenz im Preußenpark beschädigen Vertrauen in den laufenden Beteiligungsprozess

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.

Zu den Vorgängen am vergangenen Sonnabend erklären die BVV-Fraktionen der SPD, der Grünen und der LINKEN: Wie die Besucher*innen des Preußenparks sind auch wir von dem umfangreichen Einsatz des Ordnungsamtes und der Polizei überrascht. Wir kritisieren, dass der Aufbau des über die Bezirksgrenzen hinweg bekannten und beliebten Food-Markets unterbunden und die Verkäufer*innen und Nutzer*innen inmitten eines laufenden Beteiligungsverfahrens verdrängt wurden! Aus diesem Grund lehnen wir die vom Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) angekündigte Fortsetzung der Kontrollmaßnahmen ab und fordern stattdessen, den Fokus auf die Erarbeitung eines Konzepts unter Beteiligung aller interessierten Bürger*innen zu legen!

Ebenso fragwürdig wie das Vorgehen des Bezirksstadtrats erscheint seine öffentliche Äußerung, er wolle den Anwohner*innen zeigen: „Wir tun etwas.“ Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion erklärt hierzu: „Es ist Konsens, dass sich angesichts der starken Übernutzung des Preußenparks etwas ändern muss. Jedoch beschloss die BVV ebenso den Erhalt der „Thaiwiese“ als interkulturellen Treffpunkt. Ein Vorgehen wie am Samstag beschädigt jedoch das Vertrauen in ein gemeinsam getragenes Konzept, das alle Interessengruppen berücksichtigt.“

Bezirksstadtrat Herz handelt hier entgegen seiner Erklärung, dass vor der Umsetzung der laufenden Planungen für die räumliche und konzeptionelle Neugestaltung des Preußenparks, das Gespräch mit Politik, Verwaltung und Bürger*innen über bestehende Konflikte und mögliche Lösungen gesucht werden sollte. „Die am Samstag stattgefundene Verdrängung widerspricht diesem Ansatz und dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung. Der Aufbau eines Infostands verbunden mit Kontrollen von Besucher*innen des Parks entspricht nicht unserer Vorstellung von einem Bürger*innendialog“ erklärt Alexander Sempf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir würdigen die ersten Schritte, wie die Vorstellung räumlicher Gestaltungsideen für den Preußenpark und die Beteiligung der verschiedenen Nutzer*innengruppen auf öffentlichen Veranstaltungen und erwarten, dass der Stadtrat bis zum Abschluss keine vollendeten Tatsachen schafft.“

„Die - personalintensive - ganztägige Präsenz von Ordnungsamtsmitarbeiter*innen und Polizeibeamt*innen im Preußenpark verrät jedoch, dass scheinbar noch immer Konflikte in erster Linie mit Repression gelöst werden sollen. Mit solchen Machtdemonstrationen ist niemandem geholfen“, ergänzt Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. „Wer die Mühen der Erarbeitung integrativer Konzepte scheut und stattdessen schlichte Law-and-Order-Politik betreibt, setzt sich dem Vorwurf des Populismus aus.“


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