Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

die Welt ist in Bewegung! Rassismus ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt und Betroffene stehen zu oft allein da, wenn es um die alltägliche Verteidigung ihres Grundrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben geht. Der Mord an George Floyd hat weltweit für Empörung und ein Wiedererstarken antirassistischer #BlackLivesMatter-Proteste gesorgt. Diese Bewegung gegen Rassismus ist unglaublich wichtig - gerade jetzt und in diesen Zeiten, in denen in Deutschland wieder Nazis in den Parlamenten sitzen. Am Wochenende sind in ganz Deutschland tausende Menschen bei #unteilbar auf die Straße gegangen - auch das, ein starkes Zeichen für Solidarität.

In einer Resolution fordern wir die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf deshalb am 18. Juni auf, ein klares Zeichen der Solidarität mit People of Color zu setzen und sich eindeutig gegen Rassismus zu positionieren. Wir hoffen auf breite Unterstützung aus allen demokratischen Fraktionen für unsere Erklärung gegen rassistische Diskriminierung, die auch Bürger*innen unseres Bezirks täglich erleben müssen.

Die Vorfälle der letzten Wochen zeigen, wie wichtig es ist, dass von Rassismus Betroffene ernst genommen werden und ein klarer gesetzlicher Rahmen zum Schutz vor Diskriminierung besteht. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzt Berlin bundesweit Maßstäbe gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung und für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Die BVV muss deutlich machen: wir unterstützen eine Kultur der Gleichbehandlung als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung, für Polizei und die Bezirke.

Mit diesem Newsletter verabschieden wir uns in eine kurze Sommerpause. Im Juli erscheint somit kein Newsletter von uns, der nächste folgt dann im August. Gerne schonmal vormerken: im August organisieren wir gemeinsam mit der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg einen kritischen Stadtspaziergang zu bedrohten Kleingartenkolonien,

Bleiben Sie/bleibt gesund!

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker
Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Neoliberales Leitbild mit Öko-Touch

Hochhäuser durch die Hintertür: Wir kritisieren die „Charta City West 2040“, in der das Leitbild Hochhausneubau verankert wurde. Statt eine öffentliche Debatte über die Weiterentwicklung der City West zu starten, ließ sich das Bezirksamt von Grundstücksbesitzer*innen in der City West wie Signa, RFR und Pepper in das geheime Veranstaltungsformat WerkStadtForum einspannen. Dort wurden dann über 70 Ziele für die städtebauliche Weiterentwicklung der City West verankert, die nun online  diskutiert werden sollen. Dass sich das Bezirksamt Investor*innen-Träume direkt diktieren lässt, ist bester West-Berliner Baufilz und 2020 wohl nur in Charlottenburg-Wilmersdorf möglich!

Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße umwandeln

Die Sommerlichen Temperaturen der letzten Wochen locken wieder zahlreiche (Renn-)Radfahrer*innen auf die Havelchaussee. Leider kommt es auf Grund einer fehlenden Radspur auf dieser kurvigen und hügeligen Strecke immer wieder zu gefährlichen Situationen. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass die Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße wird. Die  bereits tausendfach unterzeichnete online-Petition muss durch die BVV unterstützt und somit aktiv und frühzeitig ein Vorschlag von Bürger*innen aufgegriffen werden. Da die Havelchaussee auf Grund der Avus nicht für den Durchgangsverkehr benötigt wird, können die wenigen Anlieger*innen sowie die BVG-Busse leicht von der Sperre ausgenommen werden.

Neue Ideen für die Gestaltung des Areals „Am Spreebord“

Durch politischen Druck konnten wir erreichen, dass die ungenügenden Pläne des Investors für das ehemalige Öltanklager auf der Mierendorffinsel (vormals Werkbundstadt) verworfen wurden und statt dessen ein städtebauliches Gutachterverfahren gestartet wurde. Nun wurden die ersten Entwürfe der fünf teilnehmenden Büros in einer Zwischenpräsentation vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass viele Entwürfe eine sehr viel nachbarschaftsverträglichere Bebauung bei deutlicher Erhöhung des Wohnungsanteils und Senkung des Büroanteils der Gebäude beinhalten. Wir werden das Verfahren weiter begleiten und uns insbesondere für einen hohen Miet- und Sozialwohnungsanteil einsetzen.

Neues Bibliothekskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Bezirksbibliotheken zu einem Ort der kulturellen Teilhabe mit hoher Aufenthaltsqualität. Für die Vergrößerung der Zentralbibliothek sieht das neue Bibliothekskonzept einen Neubau mit bis ca. 6.000 Quadratmetern Fläche vor, Musik- und Volkshochschule sollen dabei mit bedacht werden. Standort könnte ein Neubau in der Schillerstraße, oder Bestandsgebäude and der Kantstraße/ Wilmersdorfer Straße oder am Kurfürstendamm / Ecke Nestorastraße sein. Mittelfristig wird ein zusätzlicher großer Bibliotheksneubau in Charlottenburg-Nord anvisiert, um vor dem Hintergrund der Bildungsgerechtigkeit auch dort kulturelle Bildungsangebote in größerem Umfang zu schaffen.

Open Air-Saison für Kunst, Theater und Musik einläuten

Open-Air-Saison eröffnen: Wir fordern, dass sich unser Bezirk dem Vorschlag des Kultursenators und der Linken Bezirksbürgermeister*innen anschließt, um bezirkliche Frei- und Grünflächen unkompliziert für Kulturprojekte unter freiem Himmel zu erschließen. Während Theater, Clubs und Konzerthäuser aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr in Innenräumen geschlossen bleiben, werden durch die aktuellen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel wieder ermöglicht. Damit dort neue Formate unter Einhaltung aller geltenden Abstandsregeln erprobt werden können, braucht es jedoch eine zentrale Anlaufstelle im Bezirksamt, die sich um die unbürokratische Bearbeitung von Genehmigungen kümmert.

Greenwashing statt Urban-Greening – Amazon finanziert Naturschutzprojekte im Bezirk

Wir kritisieren, dass unser Bezirk über ein aus dem Amazon-Klimafonds finanziertes Naturschutzprojekt einem Unternehmen eine Bühne zum Greenwashing anbietet, welches massiv Arbeiter*innenrechte untergräbt, in hohem Maße Steuern hinterzieht und für enorme Umweltbelastungen, beispielsweise durch unnötige Retoure-Pakete und die Vernichtung von zurückgesandten Neuwaren verantwortlich ist. Es ist lobenswert, dass der Bezirk Naturschutzprojekte zur naturnahen Umgestaltung von Grünflächen und zur Erhöhung der Artenvielfalt vorantreibt. Wir erwarten aber vom Bezirksamt, dass es sich jeglicher Einflussnahme des US-Konzerns über die Verwendung der bereitgestellten Gelder entgegenstellt.

Positive Wohnungsbaubilanz, aber weiterhin keine Sozialwohnungen

Kürzlich wurde bekannt, dass sich der Trend zu mehr Baugenehmigungen in unserem Bezirk trotz Corona-Pandemie fortsetzt. Die hohe Zahl an Baugenehmigungen zeigt, dass der Mietendeckel den Wohnungsneubau nicht verhindert. Im Gegenteil, die Genehmigungszahlen steigen! Allerdings hat unser Bezirk in den letzten sechs Jahren weiterhin keine einzige neue Sozialwohnung genehmigt, obwohl knapp die Hälfte der Bewohner*innen Anspruch darauf hätte. Hier ist mehr Initiative vom Stadtrat gefordert, Luxus- oder Eigentumswohnungen und möblierte Apartments lösen die Wohnungsnot nicht!

Bericht vom STADTGespräch mit Katrin Lompscher

Am 27. Mai lud Michael Efler (MdA, DIE LINKE) zum STADTGespräch mit Senatorin Katrin Lompscher ein. Das größte Thema war das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auch als Mietendeckel bekannt. Auch die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Stadtentwicklung im Zeichen des Klimaschutzes wurden angesprochen. Die Online-Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann über die Facebook-Seite abgerufen werden.

Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause findet am 18. Juni um 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Str. 77 statt. Besucher*innen müssen sich per Mail unter bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de anmelden.

Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein, dass die Havelchaussee in eine sichere Fahrradstraße umgewandelt wird, wir fordern die Förderung der Gastronomie auf Straßenverkehrsflächen unter Ausschluss von Geh- und Fahrradwegen und wir setzen uns mit einer Resolution gegen rassistische Diskriminierung in unserem Bezirk ein.

In aktuellen Anfragen befragen wir das Bezirksamt u.a. nach den durch Amazon finanzierten Naturschutzprojekten, Solarenergie in Charlottenburg-Wilmersdorf und der Weiterentwicklung der City West.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.