Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2021

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

Mit einem Paukenschlag beendete das Bundesverfassungsgericht letzte Woche den bisher einzig wirksamen Versuch, Mieter:innen vor der Explosion ihrer Mieten zu schützen. Der Berliner Mietendeckel war ein mutiger Vorstoß von Rot-Rot-Grün, Immobilienspekulant:innen endlich klare Grenzen aufzuzeigen. Und das mit Erfolg, denn die Mieten sanken in der Stadt erstmals seit Jahrzehnten. Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den Berliner Mietenwahnsinn.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Berlin die Zuständigkeit für die Regulierung von Wuchermieten abzusprechen und auf angebliche Maßnahmen des Bundes zu verweisen, klingt wie Hohn in den Ohren all derer, die nun vor teils drastischen Nachzahlungsforderungen Ihrer Vermieter:innen stehen. Markt und Bundesregierung regeln gar nichts, die Berliner Mietpreise kennen nun vorerst wieder nur eine Richtung: nach oben.

Eure (traurige und wütende) Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Berliner Mietendeckel gekippt – ein herber Rückschlag für alle Mieter:innen

Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag für die Mieter:innen. FDP, CDU und die Immobilienlobby bekämpfen eine soziale Mietenpolitik mit allen Mitteln. Sie sind mit ihrer Klage gegen den bundesweit einmaligen Mietendeckel daran schuld, dass nun tausende Mieter:innen wieder mehr Miete zahlen müssen. Doch die Forderung nach bezahlbaren Mieten ist nicht mehr zu stoppen. Als LINKE rücken wir keinen Millimeter ab von unserem Einsatz für bezahlbare Mieten und eine Stadt für alle. Der rot-rot-grüne Senat hat bereits beschlossen, mit einem Hilfsfonds Betroffene zu unterstützen. Nun wird die Bundestagswahl zur Abstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel. Wir müssen die öffentlichen Wohnungsbestände massiv ausbauen, durch Neubau, Ankauf und die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co.

Hinweise zu kostenlosen Beratungsmöglichkeiten und was Mieter:innen jetzt tun müssen, findet ihr aktuell auf unserer Website. Hier findet ihr auch alle Orte, wo ihr im Bezirk für Deutsche Wohnen und Co unterschrieben könnt.

Auch im Bezirk: Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Auch im Bezirk wird der Mieter:innenschutz mit allen Mitteln angegriffen. So wurde durch den Gründer eines auf Eigentumsumwandlungen spezialisierten Immobilienunternehmens und Mitglied der liberalen Immobilienrunde der FDP eine Studie zu angeblichen Mängeln der bezirklichen Milieuschutz-Untersuchungen in Auftrag gegeben. Bereits mit einem im Juni 2020 veröffentlichten Gutachten versuchte der Verein, Mängel nachzuweisen –ohne Erfolg. Bisher wurde keines der Berliner Milieuschutzgebiete für unwirksam erklärt, womit das Geschäftsmodell der Eigentumsumwandlungen stark eingeschränkt wird.

Das Papier ist ein lächerlicher Angriff von Immobilienlobby und FDP gegen den Mieter:innenschutz im Bezirk. Es handelt sich um eine zweifelhaft recherchierte, politisch motivierten Studie. Wir gehen davon aus, dass durch die vier neuen Milieuschutzgebiete, die in der BVV am 22. April endgültig beschlossen werden, die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen im Bezirk endlich beendet werden.

Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk sofort beenden!

Im Bezirk kam es in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten wiederholt zur Vertreibung Obdachloser durch das Ordnungsamt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Räumungen öffentlicher Zufluchtsorte! Obdachlosigkeit wird nicht dadurch beendet, dass Notleidende aus dem eigenen Sichtfeld vertrieben werden, sondern durch sozialpolitische Programme und Antworten auf die wachsende Wohnungsnot. Wir fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, die Vertreibung Obdachloser sofort zu beenden und stattdessen Safe Places einzurichten, in denen sie vor Verdrängung geschützt sind und niedrigschwellig an die bestehenden Hilfesysteme herangeführt werden können.

Klimapolitik von unten – Klima-Bürger:innenrat für Charlottenburg-Wilmersdorf

Vor zwei Jahren rief die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen den Klimanotstand für den Bezirk aus. Seither gibt es zwar ein Konzept des Bezirksamts zur Umsetzung der zahlreichen Forderungen, aber bisher ist noch viel zu wenig passiert, um wirklich einen Unterschied zu machen. Um die weltweiten Demonstrationen für eine verantwortliche und solidarische Klimapolitik endlich ernst zu nehmen, fordern wir daher die Einrichtung eines bezirklichen Klima-Bürger:innenrats. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für Maßnahmen des Bezirksamts gegen die sich verschärfenden Klimakrise diskutieren, erarbeiten und diese in regelmäßigen Abständen evaluieren. Eine solidarische Klimapolitik beginnt vor der eigenen Haustür und geht uns alle an!

Gewerbetreibende in der Krise nicht alleinlassen!

Die durch hohe Mieten ohnehin schwierige Situation vieler Gewerbetreibenden hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Die zahlreichen Einschränkungen der lokalen Wirtschaft bringen große Umbrüche mit sich, die Möglichkeiten der bezirklichen Wirtschaftsförderung sind jedoch beschränkt. Deshalb fordern wir, dass das Bezirksamt in einer Gewerbemieten-Konferenz direkt mit den betroffenen Akteuren über die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung ins Gespräch kommt. Die Probleme des Einzelhandels müssen klar benannt und gemeinsam mit Gewerbetreibenden Lösungen gefunden werden, um die derzeitige Krise zu überwinden. Höchste Zeit, aktiv zu werden, um die drohenden Massenpleiten von Einzelhändler:innen abzuwenden!

Wie sinnvoll sind Straßenumbenennungen? BVV-Fraktionen diskutieren

Mit unserem erfolgreichen Antrag zur Umbenennung der nach einem Kolonialverbrecher benannten Wissmannstraße in Grunewald haben wir klar gemacht, wie unsere Haltung zu dieser Frage ist. Der Umbenennungsprozess läuft nun endlich in einem Beteiligungsverfahren des Bezirksamts, trotzdem diskutierten die BVV-Fraktionen in der Online-Ausgabe der Gazette, wie sinnvoll Straßenumbenennungen für die Erinnerungspolitik sind. Dass der sogenannten AfD zum Umgang mit dem kolonialem Erbe Deutschlands nur "Links-Grün Berliner Multikulti-Regime" einfällt, der CDU sogar rein gar nichts - geschenkt. Für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Verherrlichung des Kolonialismus sind dagegen auch Straßenumbenennungen ein wichtiger Baustein. Im öffentlichen Raum wird bestimmt, welchen Persönlichkeiten wir gedenken wollen. Dafür kämpfen wir weiter, keine Ehrung für Kolonialverbrecher:innen und Rassist:innen!