Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die viel zu langsame Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk kritisieren wir immer wieder – bisher sind in Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten vier Jahren gerade einmal drei Gebiete ausgewiesen worden. In der Seelingstraße 29 soll nun erstmal das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das ist ein starkes Signal gegen Verdrängung von Mieter*innen.

Gleichzeitig bleibt der Bezirk trauriger Spitzenreiter beim Abriss preiswerten Wohnraums. Seit 2015 wurde zudem hier keine einzige Sozialwohnung gebaut. Auch beim Klimaschutz durch den Ausbau von Solaranlagen und einer cleveren Nutzung sozialer Medien möchten wir für mehr Mut und Tatendrang bei der Verwaltung im Bezirk sorgen – für eine sozial verantwortliche, transparente und klimafreundliche Politik!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Mieter*innen in der Seelingstraße 29 werden vor Verdrängung gerettet

 

Endlich wird das Vorkaufsrecht auch bei uns eingesetzt. Der Altbau in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft degewo gekauft werden, um die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Bis zum 9. März hat der Käufer allerdings noch Zeit eine Abwendungsvereinbarung mit sozialen Auflagen zu unterzeichnen. Der geplante Vorkauf in der Seelingstraße muss der Auftakt für eine echte soziale Wohnungspolitik im Bezirk sein. Um Spekulation und Verdrängung von Mieter*innen entgegenzutreten, brauchen wir mehr Vorkaufsrechte und Milieuschutzgebiete, die Verfolgung von Leerstand, eine konsequente Durchsetzung des Mietendeckels und viel mehr sozialen Wohnungsbau. Immobilenhaien muss klar sein, dass es im Bezirk für sie nichts zu holen gibt!

 

Bezirk trauriger Spitzenreiter beim Abriss preiswerten Wohnraums

 

Unser Bezirk ist trauriger Spitzenreiter beim Abriss preiswerten Wohnraums, wie der Berliner Mieterverein berichtet. Dies betrifft besonders günstige, mit öffentlichen Mitteln in den 50er und 60er Jahren errichtete Mietshäuser, die exklusiven Eigentumswohnungen weichen müssen. Investor*innen werden dabei oftmals auch noch mit einer Erhöhung der Geschossflächenzahl belohnt. Kaum Milieuschutzgebiete und eine enorme Nachfrage nach Eigentumswohnungen – das sind komfortable Bedingungen für Investor*innen und spekulative Abrisse. Wir machen Druck, dass sich das ändert!

 

Seit 2015 keine einzige Sozialwohnung in Charlottenburg-Wilmersdorf gebaut

 

Wie aus einer schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht, ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem seit 2015 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. In anderen Bezirken wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen errichtet. Statt Lösungen vorzulegen, reagiert der zuständige Baustadtrat Schruoffeneger (Grüne) wie gewohnt und reicht die Schuld für die eigene Untätigkeit an den Berliner Bausenator weiter. Im Gegensatz zum Baustadtrat, haben wir einen bezirklichen Plan für umfassenden Sozialwohnungsbau und Mieter*innenschutz vorgelegt.

 

BVV endlich per Livestream

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Coronabedingt finden nicht nur die Ausschüsse und die BVV mittlerweile digital statt. Erstmals wird die BVV am 18. Februar auch als Livestream über die Plattform YouTube abrufbar sein. Was wir in endlosen Runden immer wieder forderten und bereits seit 2017 durch das Bezirksamt „geprüft“ wurde, wird nun also Realität. Wir freuen uns, dass 2021 endlich das Jahr umfassender Digitalisierung der Bezirkspolitik wird und werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch nach Lockdown-Ende die so gewonnene Transparenz politischer Prozesse nicht wieder zurückgedreht wird.

 

Social Media durch Verwaltung besser nutzen

 

Die Freude über den endlich umgesetzten Livestream der BVV verfliegt jedoch schnell wieder, wenn sich die Social-Media-Auftritte und die Internetseite des Bezirksamts angeschaut wird. Angestaubt, unübersichtlich, kaum aktuell und vor allem – nicht interaktiv. Der Twitter-Kanal des Bezirksamts besteht beispielsweise nur aus automatisierten Links zu den Pressemitteilungen. Diskussionen, Erklären von Verwaltungshandeln oder Meldungen von Bürger*innen – Fehlanzeige. Dass Bürger*innennähe 2021 auch bedeutet, Twitter, Facebook und co. sinnvoll und von eigenem Personal betreut zu nutzen, haben wir für die Gazette aufgeschrieben. Moderne Verwaltung geht anders!

 

Solaranlagenausbau im Bezirk – Stadtrat ignoriert Berliner Stadtwerke

 

Wie eine Anfrage der Fraktion im Bezirk sowie von Michael Efler im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben haben, verzichtet der grüne Baustadtrat Schruoffeneger auf die Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken beim Ausbau von Solaranlagen auf Gebäudedächern im Bezirk. Damit ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der das kostenlose Solar-Paket der Stadtwerke nicht annimmt und auf wichtige Erfahrungen und Expertise und vor allem eine schnelle Umsetzung verzichtet. Den von ihm anvisierten Betrieb in Eigenregie durch sein Amt und die langwierige, privatwirtschaftliche Ausschreibung sehen wir kritisch – mit den Berliner Stadtwerken gibt es bereits einen starken und vor allem kommunalen Partner! Außerdem wird damit unser in der BVV beschlossener Antrag, das Angebot der Berliner Stadtwerke zu nutzen, missachtet.

 
 

Drucksachen

 

Die 54. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Februar wird aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen digital stattfinden. Teilnehmen könnt ihr nach Anmeldung über das BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de). Erstmals ist es auch möglich, die Sitzung per Livesream zu verfolgen.
 

Die bezirkliche Mieter*innenberatung ist ein wichtiges und vor allem kostenloses Beratungsangebot für alle Mieter*innen. Wir fordern eine Aufstockung des Beratungsangebots sowie den Ausbau der digitalen und telefonischen Beratungsmöglichkeiten.

Dem Sterben von Kunst, Theater und Clubs möchten wir entgegentreten und fordern, dass das Bezirksamt eine Anlaufstelle für die unbürokratische Anmeldung und Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Kulturschaffende einrichtet. Jetzt muss mit der Vorbereitung begonnen werden, damit der Bezirk für Frühjahr und Sommer startklar ist, wenn Lockerungen des Lockdowns Freiluftveranstaltungen wieder ermöglichen.

Außerdem fragen wir beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen bisher für die effektive Durchsetzung des Berliner Mietendeckels sowie des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum ergriffen wurden.

 

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

18. Februar 17:00 Uhr
54. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de oder im Livestream

19. Februar, 16:00 Uhr
Hanau ist überall! - Gedenken an die rassistischen Morde von Hanau
Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an verschiedenen Orten (Übersicht)

22. Februar, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

26. Februar
Start der 2. Stufe von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und Unterschriftensammlung

1. März, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

8. März
Internationaler Frauentag und Feiertag in Berlin

15. März, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

18. März, 17:00 Uhr
55. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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