Seit 2015 keine einzige Sozialwohnung in Charlottenburg-Wilmersdorf gebaut – der Baustadtrat steht in der Pflicht

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem seit 2015 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. In anderen Bezirken wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen errichtet. Trotzdem reagiert der zuständige Baustadtrat Schruoffeneger (Grüne) auf die Zahlen mit Kritik am Senat.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„In der Vergangenheit hat sich der Baustadtrat für hohe Neubauzahlen im Bezirk gefeiert und diese als Erfolg verbucht. Zur Wahrheit gehört, dass keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. Nun versucht der Stadtrat von seiner Zuständigkeit und Unzulänglichkeit abzulenken. Die Angriffe auf den Senat sind ein durchschaubares Manöver.

Am Scheitern des Werkbund-Projekts in Charlottenburg-Nord, bei dem mehr als 250 Sozialwohnungen hätten entstehen sollen, trägt der Stadtrat eine entscheidende Mitschuld. Ich würde mir wünschen, dass der Baustadtrat mit demselben Engagement, mit dem er die Bodenspekulation und den Hochhaus-Wahnsinn in der City West anheizt, an Lösungen für Wohnungsneubau und Mieter*innenschutz arbeitet.

Seit Jahren kündigt der Stadtrat an eine Bodenstiftung zu gründen, Milieuschutz auszuweiten oder Supermärkte mit günstigen Wohnungen zu überbauen. Doch außer heißer Luft kommt von Schruoffeneger herzlich wenig. Ich frage mich, was der Baustadtrat beruflich macht.

Als Linksfraktion haben wir konkrete Vorstellungen:

• Nach dem Vorbild Neukölln könnte der Bezirk bei Befreiungen und Abweichungen vom Baunutzungsplan eine verbindliche Quote von Sozialwohnungen einfordern.
• Außerdem könnte der Bezirk Bauprojekte, bei denen Sozialwohnungen entstehen, prioritär zum Abschluss bringen.
• Eingeschossige Supermärkte müssen zu 100 Prozent mit Sozialwohnungen überbaut werden.

All diese Vorschläge kamen bisher nicht vom Baustadtrat."