Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2021

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

während die Corona-Fallzahlen weiter sinken, werden die sozialen Folgen der Pandemie sichtbar: Auf der einen Seite bereichern sich börsennotierte Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Adler Group (ADO) mit dem Geld der Mieter:innen und dem Wegklagen des Mietendeckels weiter und planen mit freundlicher Unterstützung der SPD sogar eine Fusion. Auf der anderen Seite werden kleine Kiezläden und Gastronomie, die sich horrende Mietforderungen nicht leisten können, verdrängt oder in die Pleite getrieben. Das öffentliche Straßenland muss dringend gerecht aufgeteilt werden – dagegen wehren sich vor allem konservative Kräfte, aber auch die Grünen sind mit dabei.

Wir haben viele Ideen für mehr Flächengerechtigkeit, für lebenswerte und bezahlbare Kieze! Darüber möchten wir mit euch und zahlreichen Initiativen endlich wieder vor Ort diskutieren! Darum merkt euch den 25. Juni vor, wo wir am Karl-August-Platz mit Abstand & draußen, Diskussion & Gästen, vielen Initiativen & euch das diesjährige Sommerfest der Fraktion begehen wollen.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Druck von LINKS wirkt: Nebenkostenabrechnung für über 800 Wohnungen korrigiert

Zu Weihnachten letzten Jahres und mitten in der Pandemie verdoppelte der Immobilienkonzern ADO (heute Adler Group) die Nebenkosten für über 800 Mietparteien in der Angerburger Allee 35-55. Für die Mieter:innen der Siedlung, von denen mehr als die Hälfte über 65 Jahre alt ist, drohten Nachzahlungen von mittleren dreistelligen Beträgen. Gemeinsam mit dem Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund informierten wir die Bewohner:innen vor Ort über Möglichkeiten, sich gegen die dreisten Forderungen zur Wehr zu setzen. Mit Erfolg: die ADO verzichtet nun auf einen großen Teil der unrechtmäßig nachgeforderten Summe. Die Mieter:innen sparen so teils mehrere hundert Euro. Einmal mehr zeigt sich: Vernetzung und Widerstand gegen das Geschäftsgebaren der Immobilienkonzerne lohnt sich!

Vonovia schluckt Deutsche Wohnen – Enteignung, jetzt erst recht!

Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen – Immobilienhai frisst Immobilienhai. Für die Berliner Mieter:innen bedeutet das entgegen der gestrigen Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) nichts Gutes! Gemeinsam mit den Konzernchefs verkündete er, dass Berlin dem neuen Mega-Konzern bis zu 20.000 Wohnungen abkaufen könnte. Für Berlin ein schlechter Deal: Mit Verkauf nach Marktwert gelangen so über 2 Milliarden Euro in die Taschen der Vonovia und die Berliner Mieter:innen finanzieren letztlich die gesamte Übernahme. Die Vonovia würde vor allem Sozialwohnungen am Stadtrand abtreten und mit den übrigen Wohnungen weiter Kasse machen. Der Mietenwahnsinn in der Stadt - ginge es nach der SPD – würde so ungebremst weitergehen.

Faire Mieten gibt es dagegen nur mit der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne – ob Deutsche Wohnen oder Vonovia. Darum noch zum 26. Juni für das Volksbegehren „DW und Co enteignen!“ unterschreiben! Wo, seht ihr hier.

Parkplätze im Bezirk sollen für Außengastronomie nutzbar werden

Vor über einem Jahr forderten wir die Ausweitung der Außengastronomie auch auf Parkplätze. In der Pandemie könnten so Gastwirt:innen auch freie Parkplatzflächen für den Aufbau von Tischen nutzen. Unser Antrag hat gestern eine Mehrheit im Ausschuss erhalten und zwingt die Stadträte von Grünen und CDU nun zu einer Kurskorrektur: Anders als es das Bezirksamt bisher verfolgt, soll die Unterstützung der Gastronomie nicht mehr vor allem zulasten der Fugänger:innen erfolgen. Das ist gut für die Restaurants und Kneipen und schont die ohnehin viel zu schmalen Geh- und Radwege. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, noch in diesem Sommer zusätzliche Schankräume im öffentlichen Straßenland zur Verfügung zu stellen. Zudem soll ein Pilotprojekt für Stadtmöbel auf KFZ-Stellplätzen (Parklets) gestartet werden.

Grüne torpedieren Initiative für autofreie Havelchaussee

Dass es mit der Verkehrswende im Bezirk unter dem Grünen Stadtrat Schruoffeneger nicht voran geht, ist ein offenes Geheimnis. Fehlendes Rückgrat zeigt sich auch bei der Umsetzung unseres Antrags, die Havelchaussee zur sicheren, erholsamen und klimafreundlichen Fahrradstraße zu machen: Nachdem die Grünen im Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf eine autofreie Havelchaussee gemeinsam mit CDU, AFD und FDP verhinderten, will nun auch der Grüne Stadtrat in unserem Bezirk alle Bemühungen einstellen. Eine Nachfrage von Michael Efler (DIE LINKE) im Berliner Abgeordnetenhaus ergab, dass die Senatsverwaltung noch nicht abschließend entschieden hat, ob zumindest in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Umsetzung unserer Forderung möglich ist. Wir kämpfen weiter für die Umsetzung des mutigen Vorhabens – Klimaschutz und Straßenraum für alle!

Verdrängung von Kiezläden geht weiter: Aus für Buchhandlung Schropp

Nach 20 Jahren wurde der traditionsreichen Buchhandlung Schropp in der Hardenbergstraße der Mietvertrag gekündigt. Der private Eigentümer kann mit der Vermietung an eine teure Kunstgalerie mehr Kasse machen. Kleine Läden sind den Forderungen vermögender Eigentümer:innen schutzlos ausgeliefert. Die Coronakrise bedroht das Fortbestehen vieler Läden weiter. Es ist ein Skandal, dass auf Bundesebene noch immer kein soziales Gewerbemietrecht und kein Kündigungsschutz für Gewerbemieter:innen existiert! Wir solidarisieren uns mit allen bedrohten Kiezläden und fordern eine Begrenzung der Gewerbemieten, der Bezirk muss sofort einen Krisen-Gipfel zur Rettung des bedrohten Einzelhandels einberufen.

Weiterentwicklung City West: Bezirksamt stellt sich gegen Senatsverwaltung

Noch bis zum 20. Juni können sich Bürger:innen online am Entwicklungskonzept City West der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligen. Die Absage an neue Hochhausprojekte rund um Breitscheidplatz und Kurfürstendamm war dabei Grund für Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) sich gemeinsam gegen die Senatsverwaltung zu positionieren. Sie möchten die City West lieber im Auftrag der Immobilienlobby entwickeln und die von den Investoren Signa, Pepper und RCE finanzierte, sogenannte „Charta City West“ umsetzen. SPD und Grüne im Bezirk müssen erklären, wie sie sich die Zukunft der Westberliner Innenstadt vorstellen: soll einseitig auf Hochhaus-Wahnsinn und Metropolenglitzer gesetzt werden oder sind sie bereit, den besonderen Charlottenburger Cocktail aus Wohnen, Gewerbe und Kultur zu erhalten?

Umbenennung der Wissmannstraße durch BVV steht bevor

Wir begrüßen den in der BVV am 28. Mai 2021 bevorstehenden Beschluss zur Umbenennung der Wissmannstraße. Eine Jury, bestehend u.a. aus Anwohner:innen und Initiativen, wählte aus einer Vielzahl eingesandter Vorschläger den neuen Namen Baraschstraße. Damit wird an das jüdische Ehepaar Irene und Arthur Barasch erinnert, die bis zu ihrer Flucht bzw. Deportation und Ermordung durch die Nationalsozialisten 1942 in Auschwitz hier lebten. Mit der Umbenennung setzt das Bezirksamt unsere Forderung um, den Kolonialverbrecher Hermann von Wissmann nicht länger für die blutige Niederschlagung von Aufständen gegen die deutsche Kolonialherrschaft 1889/90 zu ehren. Mit einer Stele vor Ort wird die Erinnerung an die Verbrechen und die Opfer des deutschen Kolonialismus wachgehalten.