Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,

zum Herbstbeginn blicken wir auf einen Sommer mit einer Reihe von Veranstaltungen mit zahlreichen, interessierten Besucher*innen zurück. Wir diskutierten ideenreich über Milieuschutz und studentische Freiräume, aber auch über gemeinnützige, soziale und kulturelle Schwerpunkte für die Entwicklung der City West. Nicht weniger vielfältig waren die Gespräche mit interessierten Genoss*innen und Gästen auf dem Herbstfest. Die gemeinsame Veranstaltung der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf war der politische Auftakt für neue Aktionen und Projekte in den kommenden Monaten.

Bereits diesen Samstag findet ein weiterer Dialog statt. Zusammen mit der Jugendorganisation der LINKEN im Bezirk informieren wir über das rot-grün-rote Konzept für den Preußenpark direkt vor Ort und freuen uns über alle Interessierten, die ihre Ideen dazu mit uns teilen. Was noch geplant ist und welche Initiativen wir im Oktober in die BVV einbringen, lest ihr/lesen sie in diesem Newsletter.

Wie immer freuen wir uns über Kritik, Anmerkungen und Rückfragen!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre und Eure Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark

Am Samstag den 20. Oktober werden wir ab 14 Uhr gemeinsam mit der LINKEN Jugendorganisation K-BO über das rot-grün-rote Konzept für den Preußenpark vor Ort informieren. Der CDU-Bezirksstadtrat Arne Herz wurde von der BVV beauftragt, ein breites Beteiligungsverfahren auf den Weg zu bringen. „Wir wollen, dass alle Nutzer*innen des Parks sich einmischen und ihre Ideen teilen. Diese Aktion ist ein Appetithäppchen auf die Veranstaltungen des Bezirks zur Zukunft des Preußenparks“ erklärt Annetta Juckel, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung.

Braucht Berlin ein neues Hertha-Stadion im Olympiapark?

Eine fast schon emotionale Frage, die wir in der November-Ausgabe der „Gazette“ stellen und beantworten. Wir hinterfragen, welche Prioritäten in der Baupolitik im Bezirk und Land gesetzt und welche Interessen umgesetzt werden. „Fest steht, nicht nur Hertha darf am Ende profitieren. Fußballvereine tragen gesellschaftliche Verantwortung. Stadtpolitik wird aber von mehr Menschen bestimmt, nicht nur einem Verein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, die bisherige öffentliche Diskussion der Pläne.

Veranstaltungsbericht: Initiativengipfel Charlottenburg-Wilmersdorf am 5. Oktober

In der letzten Sitzung des gemeinsamen Initiativengipfels trafen sich wieder zahlreiche Vertreter*innen verschiedener Bürger*inneninitiativen, um sich über aktuelle Themen im Bezirk auszutauschen. Ein Besprechungspunkt war die bevorstehende Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses, bei der eine Evaluierung der bisherigen Geschäftsordnung (GO) der BVV stattfinden soll. Besonders hervorzuheben ist dabei die Stärkung der Einwohner*innenrechte bei Anfragen und Anträgen. „Wenn die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge des Initiativengipfels bei den Akteur*innen des GO-Ausschusses gehört und beschlossen werden, haben wir gemeinsam mit den Vertreter*innen der vielen Initiativen ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer echten Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen erreicht“, so Sebastian Dieke, Sprecher für Haushalt, Umwelt und Verkehr und Mitglied im BVV-Vorstand.

Eine notwendige Debatte um die Zukunft Europas

Am 10. November wird von Künstler*innen in ganz Europa ein Manifest mit der Ausrufung der Europäischen Republik verlesen und künstlerisch inszeniert, umrahmt von weiteren Kulturveranstaltungen.

Die Linksfraktion ist einem Antrag der Grünen beigetreten, der das Bezirksamt auffordert, für die in Berlin stattfindenden Veranstaltungen zu werben. Am 18. Oktober wird er in der BVV abgestimmt.

Über die Frage einer Europäischen Republik kann und soll intensiv diskutiert werden, nichtsdestotrotz findet diese Aktion unsere Unterstützung, da sie zugleich die Auseinandersetzung mit der Frage nach der Zukunft der EU vorantreibt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen und dem dabei drohenden Rechtsruck im Europäischen Parlament ist diese Debatte von enormer Bedeutung. Eine Rückkehr zum Nationalstaat darf nicht die Antwort auf die Kritik an der Verfasstheit der EU sein!

Personalentwicklungskonzept endlich realisieren

In diesem Antrag fordert die Fraktion ein Konzept zur Personalentwicklung und eine Einstellungsoffensive in der bezirklichen Verwaltung. Mit einem Personalentwicklungsplan gäbe es in diesen Zeiten des eklatanten Personalmangels endlich eine Basis, um eine nachhaltige Personalplanung und -ausbildung im Bezirksamt zu realisieren.

Ausweitung der Toilettenanlagen im Bezirk

Die anfängliche Hysterie wegen der Pläne des Senats, die alten Verträge mit der WALL AG zu kündigen, hat sich mittlerweile gelegt. Die Bezirke sind nun ganz im Gegenteil froh über die Botschaft, dass es mehr von den modernen und barrierefreien Toilettenanlagen in der Stadt geben wird. Charlottenburg-Wilmersdorf soll nicht die Chance verpassen, eigene „Bedürfnisse“ anzumelden und so beantragen wir, dass sich der Bezirk mit Vorschlägen in das Konzept einbringt.

Wie wird Zweckentfremdung von Wohnraum eigentlich kontrolliert?

Dies fragten wir uns anhand der zahlreichen mühseligen Versuche, Informationen über Amtsverfahren der Verwaltung zu erhalten, die wegen leerstehenden, abgerissenen oder als Ferienwohnung und zu Gewerbezwecken genutzten Wohnraums im Bezirk eingeleitet wurden. In unserem Antrag fordern wir nun einen vom Bezirksamt quartalsweise vorzulegenden Bericht, der Fragen beantwortet, bevor sie aufwändig von den Bürger*innen und der BVV einzeln gestellt werden müssen.

Mündliche Anfragen

Wir fragen, welche Maßnahmen das Bezirksamt eigentlich gegen die Abwerbung von Beschäftigten trifft?

Uns interessiert, welche Sicherheitsmaßnahmen eigentlich für die Pyronale 2018 galten?

Wir haken beim Bezirksamt nach, wie es zu einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs steht.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.