Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2025

Wieder Ärger um Stadtrat Wagner – Wir fordern konsequente Aufklärung

In der letzten BVV-Sitzung kam ein brisantes Detail ans Licht: Jugendstadtrat Detlef Wagner hat den Jugendhilfeausschuss nicht über die Finanzierung des Projekts Kawod informiert. Brisant ist das deshalb, weil Wagner gleichzeitig Geschäftsführer des Projektträgers „Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG“ ist. Er behauptet an der Entscheidung der Mittelvergabe für den Träger nicht beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem wirft die Konstellation  zumindest Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf.

Auch Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch wurde erst durch die mündliche Anfrage der SPD auf die Vorgänge aufmerksam und hat inzwischen eine rechtliche Prüfung eingeleitet. Sollte sich der Verdacht des Interessenkonflikts bestätigen, hätte Wagner über Jahre hinweg unrechtmäßig Gelder an ein Projekt gelenkt, während er selbst in verantwortlicher Position saß.

Schon 2023 gab es Unmut über Wagners Entscheidungen, als er überraschend die Jugendeinrichtung Schloss 19 und den Träger SJD – Die Falken vor die Tür setzen wollte. Nun steht erneut der Verdacht im Raum, dass Entscheidungen über Fördermittel nicht transparent abgelaufen sind.

Wir erwarten eine lückenlose und schnelle Aufklärung dieser Vorgänge.  Wenn hier wirklich öffentliche Gelder rechtswidrig und ohne ausreichende Transparenz vergeben wurden, hätte das nicht nur Konsequenzen für Wagner selbst, sondern würde auch der wichtigen Arbeit des Projekts und der Jugendlichen in unserem Bezirk schaden. Sollte sich herausstellen, dass hier bewusst gegen Regeln verstoßen wurde, muss es Konsequenzen geben.

Unhaltbare Zustände im Studi-Wohnheim in der Düsseldorfer Straße

Vor Kurzem wurde durch die Presse bekannt, unter welchen katastrophalen Bedingungen Studierende im Wohnheim des Studierendenwerks in der Düsseldorfer Straße leben müssen: Schimmel, verschmutztes Abwasser, das in die Zimmer läuft, und zuletzt ein Wasserrohrbruch. Die Bewohner:innen sind seit Monaten damit konfrontiert und mussten nun selbst das Gesundheitsamt einschalten, weil das Studierendenwerk nicht handeln wollte.

Nun soll ab Ende des Jahres endlich saniert werden – problematisch ist, dass die Studierenden ausziehen müssen, ohne eine Zusicherung für Ersatzwohnraum oder ein Rückkehrrecht. Sie werden gezwungen, sich neu zu bewerben, als wäre es ihr eigenes Verschulden, dass jahrelang nicht investiert wurde.

Gleichzeitig kämpft das Studierendenwerk mit einem Sanierungsstau von über 100 Millionen Euro. Doch anstatt für Abhilfe zu sorgen, kürzt der Senat 30 % des Budgets – das bedeutet 6,5 Millionen Euro weniger für dringend notwendige Investitionen! Die Folgen sind dramatisch: steigende Sozialbeiträge, geschlossene Mensen und katastrophale Wohnbedingungen.

Das darf nicht sein! Deshalb haben wir in der letzten BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, der mit Priorität in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Wir fordern:

• Garantierten Ersatzwohnraum für alle Studierenden während der Sanierung
• Schnellstmögliche Beseitigung der Mängel
• Ein sicheres Rückkehrrecht für alle, die ausziehen müssen

Es ist nicht hinnehmbar, dass Studierende die Konsequenzen von politischem und verwaltungstechnischem Versagen tragen müssen. Wohnen ist ein Grundrecht!

Wir fordern: Investitionen statt Kürzungen – und mehr sozialen Wohnraum in dieser Stadt.

Links wirkt! Register Charlottenburg Wilmersdorf bleibt!

Vergangene Woche wurde unser Antrag zur Rettung des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf endlich in der BVV-Sitzung angenommen! Ein riesiger Erfolg für den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in unserem Bezirk – und das dank unseres beharrlichen Einsatzes! Ohne den Druck, den wir als Linke gemacht haben, wäre das nicht passiert.

Seit dem Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten des Registers haben wir nicht lockergelassen. Wir haben Spendenaufrufe verbreitet, selbst gespendet und sind sogar in eine Projektpatenschaft eingestiegen. Wir wussten: Wenn wir nicht kämpfen, droht dem Register das Aus – und das haben wir verhindert!

Warum ist das Register so wichtig?

In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es zunehemend rassistische, antisemitische und LGBTQ*-feindliche Vorfälle. Das Register ist eines der wenigen Projekte, die diese dokumentieren und sichtbar machen. Ohne diese Arbeit hätten rechte Strukturen und Diskriminierung freies Spiel!

Die Informationen des Registers sind unverzichtbar für den Kampf gegen Rassismus, Sexismus und rechte Hetze. Seine Analysen werden von der BVV, dem Bezirksamt und zivilgesellschaftlichen Initiativen genutzt, um Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln. Wer ernsthaft gegen rechte Umtriebe kämpfen will, muss das Register unterstützen – und genau das haben wir getan!

Mit unserem erfolgreichen Antrag haben wir das Bezirksamt beauftragt, die langfristige Finanzierung des Registers sicherzustellen. Zudem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der vom Senat eingeführte Eigenanteil für Träger abgeschafft wird. Denn es kann nicht sein, dass Projekte, die sich gegen Hass engagieren, um ihre Existenz kämpfen müssen! Bis das durchgesetzt ist, wird das Register bei der Drittmittel-Akquise unterstützt.

Einmal mehr zeigt sich: Links wirkt!

Platz für alle: Westend braucht soziale Infrastruktur

Bis zu 950 Geflüchtete sollen ab 2026 aus der völlig überfüllten Unterkunft in Tegel in die neue Unterkunft an der Soorstraße in Westend ziehen. Die Zustände in Tegel sind unmenschlich – ein schneller Umzug ist dringend nötig, damit die Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, endlich eine menschenwürdige Unterkunft bekommen.

Doch eine Unterkunft allein reicht nicht – Westend braucht mehr soziale Infrastruktur! Sportplätze, Kitas, Jugendzentren und Supermärkte fehlen schon jetzt. Bezirk und Senat müssen endlich in die Kieze investieren und sicherstellen, dass alle Menschen in Westend gut leben können.

Wir haben bereits im November beantragt, einen BENN-Standort (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) in Westend einzurichten, um das Zusammenleben von alten und neuen Nachbar:innen aktiv zu unterstützen. BENN-Projekte haben sich in vielen Berliner Bezirken bewährt: Sie helfen Geflüchteten beim Ankommen und fördern mit einem Vor-Ort-Büro den nachbarschaftlichen Zusammenhalt. Doch unser Antrag wurde in der BVV abgelehnt – eine fatale Entscheidung!

Denn gute Integration braucht soziale Infrastruktur. Langfristig hilft nur eins: die Wohnungskrise beenden und endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen! Wir brauchen Investitionen statt Sparmaßnahmen, damit sich alle in ihren Kiezen zuhause fühlen können. Nur eine solidarische Stadt ist eine starke Stadt!