Wieder Ärger um Wagner – Linksfraktion fordert konsequente Aufklärung

In der heutigen BVV-Sitzung wurde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt, dass Jugendstadtrat Detlef Wagner den Jugendhilfeausschuss (JHA) weder über die Finanzierung des Projekts Kawod informierte, noch an der Entscheidung über die Mittelvergabe beteiligte. Wagner ist Geschäftsführer des Projektträgers „Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG“, was den Verdacht auf persönliche Verflechtungen aufwirft. Auch die Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch ist offenbar erst durch die Anfrage darauf aufmerksam geworden und hat eine rechtliche Prüfung eingeleitet.

Anne Zetsche, Sprecherin für Jugend der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Erneut droht ein Skandal, weil der stellvertretende Bürgermeister Wagner im Verdacht steht, öffentliche Gelder einem Projekt zuzuschieben, dessen Geschäftsführer er ist. Erhärtet sich der Verdacht, dann flossen seit Jahren Gelder an Kawod – immer aus den Abteilungen, deren Leiter Wagner gerade war. Bezirksstadtrat Wagner sorgt am laufenden Band für Unruhe bei Jugendprojekten wie bereits 2023 mit der willkürlichen Kündigung der Jugendeinrichtung Schloss 19 und des Trägers SJD – Die Falken.

Wir drängen auf eine zügige, konsequente und transparente Aufklärung im Rahmen der eingeleiteten rechtlichen Prüfung! Sollte der Jugendstadtrat tatsächlich rechtswidrig gehandelt haben, schadet dies der wertvollen und wichtigen Arbeit des Trägers und Projekts und damit auch den Jugendlichen in unserem Bezirk. Damit wäre Wagner als Stadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister nicht mehr haltbar.“