Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

die Vorbereitungen zur Wahlwiederholung am 12. Februar laufen genauso wie der Wahlkampf in der gesamten Stadt. Im Bezirk werden wir am 19. Januar die letzte BVV vor dem Wahltermin abhalten. Diese möchten wir wie immer nutzen, um auf die sozialen Widersprüche in dem Berliner Bezirk mit der größten Ungleichheit aufmerksam zu machen: SIGNA plant weiter Hochhaustürme und Milliarden-Investitionen am Ku’damm, während hunderte Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof im Bezirk vor der Entlassung stehen. In Wilmersdorf soll eine 81-jährige Mieterin mitten im Winter zwangsgeräumt werden, weil der neue Wohnungseigentümer sie raushaben will. Während Künstler:innen und Kulturschaffende keine Räume mehr in der Stadt finden, steht die Architekturikone ICC seit fast 10 Jahren still. Wir streiten in diesen und anderen Fällen am Donnerstag in der BVV für einen sozialen, gerechten und ökologischen Bezirk. Für die Menschen, die hier zuhause sind und gegen die kapitalistische Verwertungslogik!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz
 

Im Fokus

 

Zwangsräumung einer 81-jährigen Mieterin in Wilmersdorf verhindern!

 

Vergangenen Freitag demonstrierten wir gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegen die bevorstehende Zwangsräumung einer 81-jährige Mieterin. Der Käufer ihrer Wohnung in Wilmersdorf klagte auf Eigenbedarf und will die Rentnerin nach 38 Jahren Miete mitten im Winter auf die Straße setzen. Das ist ein Skandal! In der BVV am Donnerstag fragen wir das Bezirksamt, was es zur Verhinderung dieser und anderer Zwangsräumungen im Bezirk unternimmt und ob es die drohende Obdachlosigkeit von Monika abwenden wird – beispielsweise mit einer bezirklichen Senior:innenwohnung. Vom Bezirksamt fordern wir eine solidarische Haltung gegenüber bedrohten Mieter:innen, um Zwangsräumungen möglichst zu verhindern. Die soziale Wohnhilfe muss frühzeitig auf Betroffene zukommen, um die drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Niemand darf wegen Mietschulden oder Eigenbedarfsklagen die eigene Wohnung verlieren!

 

Debatte um die Zukunft der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof endlich in der BVV

 

Bereits im vergangen Newsletter haben wir auf die unhaltbare Situation der Mitarbeiter:innen von Galeria Karstadt Kaufhof am Standort Ku’damm und Wilmersdorfer Straße hingewiesen. Während SIGNA Milliarden in den Bau von Hochhäusern in der City West investieren will, soll die Warenhaussparte trotz Millionen-Subventionenan Steuergeldern in die Insolvenz gehen und den Mitarbeiter:innen gekündigt werden. Während Multimillionäre wie Benko auf Kosten der Gesellschaft immer reicher werden, müssen Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen die Profitgier von Konzernen ausbaden.

Unsere aus Zeitgründen in der BVV im Dezember vertagten Anträge werden am Donnerstag aufgerufen: Das Bezirksamt fordern wir auf, sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten zu stellen und für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. Ein mögliches Ende des Bebauungsplans für zwei Hochhäuser am Ku’damm soll als Druckmittel dafür dienen, dass SIGNA seine Vereinbarung mit dem Berliner Senat einhält und die Arbeitsplätze sichert. Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit in der BVV am Donnerstag unseren Forderungen anschließt und ein starkes Signal an SIGNA und den SPD-Bausenator sendet: Keine Geschäfte auf den Rücken der Beschäftigten und keine Geschenke für SIGNA!

 

ICC mit nicht-kommerzieller Nutzung für Kunst & Kultur wiederbeleben!

 

Es kommt endlich Bewegung in die Debatte um eine Wiederbelebung des seit Jahren stillgelegten ICC. Angesichts des knappen Raums in der Kunst- und Kulturmetropole Berlin und der horrenden Mieten darf es keinen dauerhaften Leerstand und Verfall der Architekturikone in der City West geben. Für die Wiedereröffnung des ICC muss auch eine nicht-kommerzielle Nutzung des Gebäudes festgeschrieben werden. Wir wollen erreichen, dass sich das Bezirksamt bei den Verhandlungen für einen neuen Betreiber für leistbare Ateliers und Produktions- und Proberäume einsetzt. Hier darf kein weiterer kultureller Konsumtempel entstehen und erst recht kein weiteres Hotel oder Bürohaus, wie es dem Wirtschaftssenator vorschwebt. Davon gibt es in unserem Bezirk mehr als genug. Das ICC soll als Ort vielfältiger, kultureller Nutzungsformen neu entstehen und für alle Berliner:innen offen sein!

 

Feuerwerk nur noch an öffentlichen Plätzen – Umwelt und Klima schützen!

 

Die vergangene Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der massive Gebrauch von Pyrotechnik Umwelt, Tieren und Menschen erheblichen Schaden zufügt. Statt rassistischer Vornamen-Debatten braucht es eine wirksame Einschränkung der Verfügbarkeit von Böllern und Raketen. Daher fordern wir vom Bezirksamt, sich für ein Verbot des privaten Kaufs und Gebrauchs von Pyrotechnik zu Silvester einzusetzen. Stattdessen soll es in jedem Bezirk ein öffentliches und kostenloses Feuerwerk zum Jahreswechsel geben. Gegen die enorme Luft- und Lärmbelastung, Umweltschäden durch die riesigen Müllberge und die vielen Verletzten und auch Todesfälle zu Silvester helfen keine scheinheiligen „Integrationsdebatten“, sondern nur ein privates Kauf- und Gebrauchsverbot von Sprengstoffen – wie es auch den Rest des Jahres in Deutschland gilt!

 

Abstellen von Fahrrädern auf Auto-Parkplätzen – viel Lärm um nichts

 

Seit dem 1. Januar können Fahrräder und E-Scooter in Berlin kostenlos auf Auto-Parkplätzen abgestellt werden. Dass das bereits im Vorfeld durch die bundesweit geltenden StVO weitestgehend möglich war – geschenkt. Das ersparte uns jedoch nicht eine schrille Kampagne von CDU, FDP und AfD gegen Senat und Fahrradverbände, die längst wieder verpufft ist. Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, was wir in der Debatte als wesentlich ansehen:

  • der Autoverkehr in der Stadt muss angesichts der Klimakatastrophe drastisch reduziert werden
  • weniger Asphalt ist gut für uns alle - Parkplätze entsiegeln
  • mehr Raum für Fußgänger:innen: Fahrzeuge gehören auf die Straße – egal ob zwei oder vier Räder
  • mehr Fahrradbügel braucht der Bezirk – aber auf der Straße und nicht auf dem Gehweg
 
 

Drucksachen

 

Die 16. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar 2023 findet im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, statt. Zusätzlich gibt es einen Livestream.

Unsere Anträge aus den Ausschüssen zur Abstimmung in der 16. BVV:

  • Vom rot-grün-roten Berliner Senat gibt es mehr Geld für die personelle Aufstockung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Wir fordern, dass das Bezirksamt diese wichtigen Anlaufstellen mit mehr Personal verstärkt.
  • Seit über einem Jahr sind die Fahrstühle im Rathaus Charlottenburg defekt und das Gebäude nicht mehr barrierefrei erreichbar. Wir fordern, die Bauarbeiten endlich abzuschließen und mit einem Notfallplan so eine unhaltbare Situation zukünftig zu vermeiden.
  • Gemeinsam mit SPD und Grünen machen wir Druck auf CDU-Stadtrat Arne Herz. Unter ihm ist der Bezirk zum Abriss-Eldorado verkommen. Fast nirgendwo sonst in Berlin wird mehr intakter Wohnraum durch Abriss vernichtet. Mit unserem Antrag muss er Abrissanträge transparent dokumentieren und endlich den verpflichtenden Ersatzwohnraum nachweisen.

Unsere neuen Anträge in der BVV:

  • Das Bezirksamt muss alles tun, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten von GALERIA Karstadt-Kaufhof in der Wilmersdorfer und am Ku’damm zu erhalten. Wir entlassen René Benko nicht aus der Verantwortung für seine Beschäftigten!
  • Trotz Pleite seiner Warenhauskette Karstadt, der Entlassung der Beschäftigten und auf der anderen Seite Millionengeschenken in Form von Staatshilfen darf SIGNA weiter 2 Hochhaustürme mit bis zu 120 Metern Höhe am Ku’damm planen. Damit muss Schluss sein! Das Bezirksamt soll sich gegenüber SPD-Bausenator Geisel für einen sofortigen STOPP des Bebauungsplans einsetzen. Keine Geschenke für SIGNA!
  • Wir fordern vom Bezirksamt, die Rücklagen der Schulen in ihren Schuletats nicht einzukassieren. Die Rücklagen gehören den Schulen und sind für dringende Anschaffungen und Reparaturen notwendig. Sie dienen nicht der Ausbesserung des Haushalts!
  • Die Protokolle des bezirklichen Mobilitätsrats sollen, wie im Berliner Mobilitätsgesetz vorgegeben, endlich transparent online einsehbar sein.
  • Um die nächtliche Raserei auf der Uhlandstraße zu unterbinden, fordern wir das Aufstellen eines festen Blitzers sowie Tempo 30 entlang der gesamten Uhlandstraße.
  • Gegen den jährlichen Ausnahmezustand an Silvester helfen keine rassistischen Debatten, sondern nur ein weitestgehendes Verbot des Verkaufs und der Nutzung von Böllern und Raketen.
  • Das ICC steht seit fast 10 Jahren leer. Bei der geplanten Wiederbelebung soll auch die nicht-kommerzielle Nutzung durch Kunst und Kultur berücksichtigt werden.

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

19. Januar 2022, 17:00 Uhr
16. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

21. Januar 2023, 14:00 Uhr
Kundgebung gegen die zentrale Wahlkampfkundgebung der AfD
vor dem Schloss Charlottenburg

22. Januar 2023, 15:00 Uhr
Infoveranstaltung BI Fasanenplatz
mit u. a. Annetta Juckel (Linksfraktion CW)
Haus der Berliner Festspiele – Kassenhalle, Schaperstraße 24, 10719 Wilmersdorf

23. Januar 2023, 17:30-18:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

23. Januar 2023, 19:00 Uhr
Wir wollen reden am Klausenerplatz: Über Mieten & Energie und wie wir das Leben wieder bezahlbar bekommen
mit Katja Kipping (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) & Niklas Schenker (MdA DIE LINKE)
Kinder- und Jugendzentrum Schloss19, Schloßstraße 19, 14059 Charlottenburg

24. Januar 2023, 19:00 Uhr
Wir wollen reden in Wilmersdorf: Über Mieten & Energie und wie wir das Leben wieder bezahlbar bekommen
mit Michael Efler (DIE LINKE), Berliner Mietergemeinschaft und Klimaneustart Berlin
IBZ, Wiesbadener Straße 18, 14197 Wilmersdorf

26. Januar 2023, 19:30 Uhr
Info-Veranstaltung: Bebauung auf der Mierendorfinsel - Was erwartet uns?
mit Niklas Schenker (MdA), Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Linksfraktion CW) & DorfWerkStadt e. V.
„Zum Straßenfeger“, Kaiserin-Augusta-Allee 42, 10589 Charlottenburg

30. Januar 2023, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

6. Februar 2023, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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