Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2023

Zwangsräumung einer 81-jährigen Mieterin in Wilmersdorf verhindern!

Vergangenen Freitag demonstrierten wir gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegen die bevorstehende Zwangsräumung einer 81-jährige Mieterin. Der Käufer ihrer Wohnung in Wilmersdorf klagte auf Eigenbedarf und will die Rentnerin nach 38 Jahren Miete mitten im Winter auf die Straße setzen. Das ist ein Skandal! In der BVV am Donnerstag fragen wir das Bezirksamt, was es zur Verhinderung dieser und anderer Zwangsräumungen im Bezirk unternimmt und ob es die drohende Obdachlosigkeit von Monika abwenden wird – beispielsweise mit einer bezirklichen Senior:innenwohnung. Vom Bezirksamt fordern wir eine solidarische Haltung gegenüber bedrohten Mieter:innen, um Zwangsräumungen möglichst zu verhindern. Die soziale Wohnhilfe muss frühzeitig auf Betroffene zukommen, um die drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Niemand darf wegen Mietschulden oder Eigenbedarfsklagen die eigene Wohnung verlieren!

Debatte um die Zukunft der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof endlich in der BVV

Bereits im vergangen Newsletter haben wir auf die unhaltbare Situation der Mitarbeiter:innen von Galeria Karstadt Kaufhof am Standort Ku’damm und Wilmersdorfer Straße hingewiesen. Während SIGNA Milliarden in den Bau von Hochhäusern in der City West investieren will, soll die Warenhaussparte trotz Millionen-Subventionenan Steuergeldern in die Insolvenz gehen und den Mitarbeiter:innen gekündigt werden. Während Multimillionäre wie Benko auf Kosten der Gesellschaft immer reicher werden, müssen Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen die Profitgier von Konzernen ausbaden.

Unsere aus Zeitgründen in der BVV im Dezember vertagten Anträge werden am Donnerstag aufgerufen: Das Bezirksamt fordern wir auf, sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten zu stellen und für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. Ein mögliches Ende des Bebauungsplans für zwei Hochhäuser am Ku’damm soll als Druckmittel dafür dienen, dass SIGNA seine Vereinbarung mit dem Berliner Senat einhält und die Arbeitsplätze sichert. Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit in der BVV am Donnerstag unseren Forderungen anschließt und ein starkes Signal an SIGNA und den SPD-Bausenator sendet: Keine Geschäfte auf den Rücken der Beschäftigten und keine Geschenke für SIGNA!

ICC mit nicht-kommerzieller Nutzung für Kunst & Kultur wiederbeleben!

Es kommt endlich Bewegung in die Debatte um eine Wiederbelebung des seit Jahren stillgelegten ICC. Angesichts des knappen Raums in der Kunst- und Kulturmetropole Berlin und der horrenden Mieten darf es keinen dauerhaften Leerstand und Verfall der Architekturikone in der City West geben. Für die Wiedereröffnung des ICC muss auch eine nicht-kommerzielle Nutzung des Gebäudes festgeschrieben werden. Wir wollen erreichen, dass sich das Bezirksamt bei den Verhandlungen für einen neuen Betreiber für leistbare Ateliers und Produktions- und Proberäume einsetzt. Hier darf kein weiterer kultureller Konsumtempel entstehen und erst recht kein weiteres Hotel oder Bürohaus, wie es dem Wirtschaftssenator vorschwebt. Davon gibt es in unserem Bezirk mehr als genug. Das ICC soll als Ort vielfältiger, kultureller Nutzungsformen neu entstehen und für alle Berliner:innen offen sein!

Feuerwerk nur noch an öffentlichen Plätzen – Umwelt und Klima schützen!

Die vergangene Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der massive Gebrauch von Pyrotechnik Umwelt, Tieren und Menschen erheblichen Schaden zufügt. Statt rassistischer Vornamen-Debatten braucht es eine wirksame Einschränkung der Verfügbarkeit von Böllern und Raketen. Daher fordern wir vom Bezirksamt, sich für ein Verbot des privaten Kaufs und Gebrauchs von Pyrotechnik zu Silvester einzusetzen. Stattdessen soll es in jedem Bezirk ein öffentliches und kostenloses Feuerwerk zum Jahreswechsel geben. Gegen die enorme Luft- und Lärmbelastung, Umweltschäden durch die riesigen Müllberge und die vielen Verletzten und auch Todesfälle zu Silvester helfen keine scheinheiligen „Integrationsdebatten“, sondern nur ein privates Kauf- und Gebrauchsverbot von Sprengstoffen – wie es auch den Rest des Jahres in Deutschland gilt!

Abstellen von Fahrrädern auf Auto-Parkplätzen – viel Lärm um nichts

Seit dem 1. Januar können Fahrräder und E-Scooter in Berlin kostenlos auf Auto-Parkplätzen abgestellt werden. Dass das bereits im Vorfeld durch die bundesweit geltenden StVO weitestgehend möglich war – geschenkt. Das ersparte uns jedoch nicht eine schrille Kampagne von CDU, FDP und AfD gegen Senat und Fahrradverbände, die längst wieder verpufft ist. Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, was wir in der Debatte als wesentlich ansehen:

• der Autoverkehr in der Stadt muss angesichts der Klimakatastrophe drastisch reduziert werden
• weniger Asphalt ist gut für uns alle - Parkplätze entsiegeln
• mehr Raum für Fußgänger:innen: Fahrzeuge gehören auf die Straße – egal ob zwei oder vier Räder

• mehr Fahrradbügel braucht der Bezirk – aber auf der Straße und nicht auf dem Gehweg