Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2022

Mobilität für alle: Wir spenden 9-Euro-Tickets

Das 9-Euro-Ticket erlaubt es vielen Menschen, sich endlich mit Bus und Bahn in Stadt und Umland zu bewegen. Denn angesichts dramatisch steigender Lebenshaltungskosten stellen auch 9 Euro pro Monat für viele eine große Hürde dar. Mobilität ist ein Grundrecht und darf kein Privileg sein! Daher spenden wir unseren Fahrkostenzuschuss als Verordnete für Juni bis August an die Besucher:innen sozialer Einrichtungen im Bezirk in Form von 42 9-Euro-Tickets. Wir möchten damit mehr Mobilität für mittel- oder wohnungslose Menschen im Bezirk ermöglichen. Gleichzeitig ist klar: Das 9-Euro-Ticket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: für eine klimagerechte und soziale Verkehrswende muss der ÖPNV massiv ausgebaut und dauerhaft günstige Tickets für alle ermöglicht werden!

1 Jahr Legionellenbelastung in der Angerburger Allee – Vermieter & Bezirk weiter untätig

Seit einem Jahr sind die Trinkwasserleitungen von Häusern der Adler Group (ehemals ADO) in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) mit Legionellen belastet. Statt das Problem zu beseitigen, wurden Duschverbote ausgesprochen und Hinweise zum Abkochen von Trinkwasser ausgehangen. Der Konzern handelt gegenüber seinen Mieter:innen unverantwortlich und muss für seine Untätigkeit haftbar gemacht werden! Bereits im März diesen Jahres wurde in der BVV unser Antrag beschlossen, dass das Bezirksamt die Maßnahmen des Konzerns kontrollieren, die nötigen Reparaturleistungen notfalls selbst vornehmen und dem Konzern in Rechnung stellen soll. Passiert ist bisher nichts. Wir möchten in der kommenden BVV daher vom Bezirksamt wissen, wie und wann es gedenkt, die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen zu beenden.

Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung am Ku’damm endlich umsetzen

Nach der tödlichen Amokfahrt am Tauentzien wird erneut darüber diskutiert, wie Breitscheidplatz und Ku‘damm sicherer werden können. Bereits 2021, nachdem erneut ein Raser auf dem Ku‘damm zwei Unbeteiligte lebensgefährlich verletzte, forderten wir in der BVV einen Maßnahmenkatalog für eine umfassende Verkehrsberuhigung des gesamten Ku‘damms: geschützte Bus- und Radspuren, Tempo 30, mehr Ampeln, mehr Platz für Fußgänger:innen. Auf eine Vorlage warten wir noch immer. Stattdessen werden erneut von Bezirk und Senatsverwaltung neue Ideen und Forderungen diskutiert. Die Verantwortlichen müssen die vorhandenen Beschlüsse endlich umsetzten, damit das Auto am Ku’damm und Tauentzien keine Gefahr mehr für Leib und Leben anderer darstellt. Helfen wird nur ein kompletter Umbau mit einer gerechten Flächenverteilung zugunsten von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und des ÖPNVs sowie mehr Stadtgrün!

Olympiapark für Breitensport und als Grünfläche erhalten – Nein zum Stadionneubau dort

Die Pläne der Sport-Senatorin Iris Spranger (SPD), das Gelände im Lindeneck im Olympiapark für eine Fußballarena für Hertha BSC zur Verfügung zu stellen, wären eine Katastrophe für die Vielfalt des Breitensports, den Denkmalschutz sowie den Umwelt- und Klimaschutz. Bei einer Vor-Ort-Begehung erfuhren wir, dass über 500 Bäume gefällt, ein etablierter Sportverein mit über 150 Mitgliedern weichen und über 40.000 m² naturbelassener Grünfläche versiegelt werden müssten. Wir fordern weiterhin, dass der Bezirk bei der Ablehnung der Bebauung des Olympiageländes mit einem kommerziellen Stadion standhaft bleiben soll, denn die Entscheidung über Baurecht liegt (bisher) noch hier. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses, unseren Antrag abgelehnt zu haben. Wir hoffen, dass sich die Verordneten der BVV anders entscheiden und sich mit uns klar gegen eine Bebauung stellen. Der Olympiapark muss als Standort des Breitensports und als grüne Lunge der Stadt für alle erhalten bleiben. Betroffene Vereine, Umweltverbände und der Bezirk müssen an allen Gesprächen zum Stadionneubau beteiligt werden!

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk geht nur sozial und ökologisch!

Wir begrüßen die Pläne des Bezirksamts, ab 2023 schrittweise die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk auszuweiten. Das Parken überall kostenpflichtig zu machen, ist ein erster Schritt, den selbstverständlich hingenommenen Flächenverbrauch des Autos zu reduzieren. Das Auto nimmt in der Stadt 60 % des öffentlichen Raums ein, steht dabei aber 95 % der Zeit still. Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Gewichtung sozial-ökologischer Kriterien: Belastet werden sollten zunächst diejenigen Nachbarschaften, die sich das Anwohner:innenparken besser leisten können. Wir vermissen außerdem einen Plan zum Rückbau und Entsiegelung von Parkplätzen. Den bringen wir deshalb selber in die BVV ein. Der öffentliche Raum darf nicht weiter als Abstellfläche von Autoblech dienen, sondern muss für die Nachbarschaften und mehr Stadtnatur nutzbar sein. Die Klimakatastrophe erfordert radikales Handeln: eine autofreie und lebenswerte Stadt!

Systematische Vernichtung günstigen Wohnraums in Charlottenburg-Wilmersdorf

Beim Abriss von günstigem Wohnraum wie auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriger Spitzenreiter: Eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) ergab, dass hier seit 2018 über 160 Abrissgenehmigungen erteilt, aber nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung geschaffen wurde (Junge Welt berichtete). Bezirksstadtrat Herz (CDU) setzt geltende Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot nicht um und genehmigt weiter die Vernichtung günstigen Wohnraums. Mietwohnungen verschwinden zudem auch durch Umwandlung in Eigentum: mit 111 Umwandlungsanträgen seit August 2021 ist der Bezirk auch hier ganz oben dabei. Das Bezirksamt schaut bei der systematischen Vernichtung günstigen Wohnraums tatenlos zu und genehmigt fast ausschließlich den Bau von Luxuswohnungen sowie Büro- und Hotelburgen. Die wohnungspolitische Bilanz des Bezirks ist ein Desaster!

Sommerpause der BVV

Die BVV und die Bezirkspolitik gehen vom 7. Juli bis 21. August in die Sommerpause. Für eure Anliegen sind wir per Mail sowie telefonisch weiterhin erreichbar. Vom 1.-14. August ist unser Fraktionsbüro im Rathaus Charlottenburg urlaubsbedingt geschlossen. Unsere offene Sprechstunde findet nach der Sommerpause wie gewohnt von 17–18 Uhr an jedem 2. und 4. Montag im Raum 123 im Rathaus Charlottenburg statt. Ab dem 22. August geht es dann weiter mit der BVV-Arbeit.