Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

die politische Sommerpause steht vor der Tür und für die letzte BVV bis zum September möchten wir noch einmal zahlreiche Initiativen für einen sozial-ökologischen und gerechten Bezirk auf den Weg bringen. Wir unterstützen die Besucher:innen sozialer Einrichtungen mit 9-Euro-Tickets, setzen uns für die Gesundheit von Mieter:innen ein und möchten eine Vertretung und Ansprechperson für queere Menschen im Bezirk schaffen.

Die meisten unter uns genießen sicherlich die Sonnenstrahlen und sommerlichen Temperaturen. Doch die Kehrseite ist die zunehmende Trockenheit in der Stadt. Um dem entgegen zu wirken, wollen wir einiges bewegen für eine gerechte Flächenverteilung im öffentlichen Raum, mehr Stadtgrün sowie mehr Platz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Um den zunehmenden umweltschädigenden Müllbergen in Grünanlagen zu begegnen, fordern wir mehr Mülleimer und künstlerische Aufklärungsaktionen.

Vom 1.-14. August bleibt unser Fraktionsbüro geschlossen, ansonsten sind wir für eure Anliegen wie gewohnt erreichbar. Wir freuen uns, von euch zu hören, wünschen euch viel Freude beim Lesen unseres Newsletters und einen tollen, hoffentlich nicht allzu heißen Sommer!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz
 

Im Fokus

 

Mobilität für alle: Wir spenden 9-Euro-Tickets

 

Das 9-Euro-Ticket erlaubt es vielen Menschen, sich endlich mit Bus und Bahn in Stadt und Umland zu bewegen. Denn angesichts dramatisch steigender Lebenshaltungskosten stellen auch 9 Euro pro Monat für viele eine große Hürde dar. Mobilität ist ein Grundrecht und darf kein Privileg sein! Daher spenden wir unseren Fahrkostenzuschuss als Verordnete für Juni bis August an die Besucher:innen sozialer Einrichtungen im Bezirk in Form von 42 9-Euro-Tickets. Wir möchten damit mehr Mobilität für mittel- oder wohnungslose Menschen im Bezirk ermöglichen. Gleichzeitig ist klar: Das 9-Euro-Ticket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: für eine klimagerechte und soziale Verkehrswende muss der ÖPNV massiv ausgebaut und dauerhaft günstige Tickets für alle ermöglicht werden!

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1 Jahr Legionellenbelastung in der Angerburger Allee – Vermieter & Bezirk weiter untätig

 

Seit einem Jahr sind die Trinkwasserleitungen von Häusern der Adler Group (ehemals ADO) in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) mit Legionellen belastet. Statt das Problem zu beseitigen, wurden Duschverbote ausgesprochen und Hinweise zum Abkochen von Trinkwasser ausgehangen. Der Konzern handelt gegenüber seinen Mieter:innen unverantwortlich und muss für seine Untätigkeit haftbar gemacht werden! Bereits im März diesen Jahres wurde in der BVV unser Antrag beschlossen, dass das Bezirksamt die Maßnahmen des Konzerns kontrollieren, die nötigen Reparaturleistungen notfalls selbst vornehmen und dem Konzern in Rechnung stellen soll. Passiert ist bisher nichts. Wir möchten in der kommenden BVV daher vom Bezirksamt wissen, wie und wann es gedenkt, die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen zu beenden.

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Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung am Ku’damm endlich umsetzen

 

Nach der tödlichen Amokfahrt am Tauentzien wird erneut darüber diskutiert, wie Breitscheidplatz und Ku‘damm sicherer werden können. Bereits 2021, nachdem erneut ein Raser auf dem Ku‘damm zwei Unbeteiligte lebensgefährlich verletzte, forderten wir in der BVV einen Maßnahmenkatalog für eine umfassende Verkehrsberuhigung des gesamten Ku‘damms: geschützte Bus- und Radspuren, Tempo 30, mehr Ampeln, mehr Platz für Fußgänger:innen. Auf eine Vorlage warten wir noch immer. Stattdessen werden erneut von Bezirk und Senatsverwaltung neue Ideen und Forderungen diskutiert. Die Verantwortlichen müssen die vorhandenen Beschlüsse endlich umsetzten, damit das Auto am Ku’damm und Tauentzien keine Gefahr mehr für Leib und Leben anderer darstellt. Helfen wird nur ein kompletter Umbau mit einer gerechten Flächenverteilung zugunsten von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und des ÖPNVs sowie mehr Stadtgrün!

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Olympiapark für Breitensport und als Grünfläche erhalten – Nein zum Stadionneubau dort

 

Die Pläne der Sport-Senatorin Iris Spranger (SPD), das Gelände im Lindeneck im Olympiapark für eine Fußballarena für Hertha BSC zur Verfügung zu stellen, wären eine Katastrophe für die Vielfalt des Breitensports, den Denkmalschutz sowie den Umwelt- und Klimaschutz. Bei einer Vor-Ort-Begehung erfuhren wir, dass über 500 Bäume gefällt, ein etablierter Sportverein mit über 150 Mitgliedern weichen und über 40.000 m² naturbelassener Grünfläche versiegelt werden müssten. Wir fordern weiterhin, dass der Bezirk bei der Ablehnung der Bebauung des Olympiageländes mit einem kommerziellen Stadion standhaft bleiben soll, denn die Entscheidung über Baurecht liegt (bisher) noch hier. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses, unseren Antrag abgelehnt zu haben. Wir hoffen, dass sich die Verordneten der BVV anders entscheiden und sich mit uns klar gegen eine Bebauung stellen. Der Olympiapark muss als Standort des Breitensports und als grüne Lunge der Stadt für alle erhalten bleiben. Betroffene Vereine, Umweltverbände und der Bezirk müssen an allen Gesprächen zum Stadionneubau beteiligt werden!

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Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk geht nur sozial und ökologisch!

 

Wir begrüßen die Pläne des Bezirksamts, ab 2023 schrittweise die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk auszuweiten. Das Parken überall kostenpflichtig zu machen, ist ein erster Schritt, den selbstverständlich hingenommenen Flächenverbrauch des Autos zu reduzieren. Das Auto nimmt in der Stadt 60 % des öffentlichen Raums ein, steht dabei aber 95 % der Zeit still. Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Gewichtung sozial-ökologischer Kriterien: Belastet werden sollten zunächst diejenigen Nachbarschaften, die sich das Anwohner:innenparken besser leisten können. Wir vermissen außerdem einen Plan zum Rückbau und Entsiegelung von Parkplätzen. Den bringen wir deshalb selber in die BVV ein. Der öffentliche Raum darf nicht weiter als Abstellfläche von Autoblech dienen, sondern muss für die Nachbarschaften und mehr Stadtnatur nutzbar sein. Die Klimakatastrophe erfordert radikales Handeln: eine autofreie und lebenswerte Stadt!

 

Systematische Vernichtung günstigen Wohnraums in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Beim Abriss von günstigem Wohnraum wie auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriger Spitzenreiter: Eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) ergab, dass hier seit 2018 über 160 Abrissgenehmigungen erteilt, aber nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung geschaffen wurde (Junge Welt berichtete). Bezirksstadtrat Herz (CDU) setzt geltende Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot nicht um und genehmigt weiter die Vernichtung günstigen Wohnraums. Mietwohnungen verschwinden zudem auch durch Umwandlung in Eigentum: mit 111 Umwandlungsanträgen seit August 2021 ist der Bezirk auch hier ganz oben dabei. Das Bezirksamt schaut bei der systematischen Vernichtung günstigen Wohnraums tatenlos zu und genehmigt fast ausschließlich den Bau von Luxuswohnungen sowie Büro- und Hotelburgen. Die wohnungspolitische Bilanz des Bezirks ist ein Desaster!

 

Sommerpause der BVV

 

Die BVV und die Bezirkspolitik gehen vom 7. Juli bis 21. August in die Sommerpause. Für eure Anliegen sind wir per Mail sowie telefonisch weiterhin erreichbar. Vom 1.-14. August ist unser Fraktionsbüro im Rathaus Charlottenburg urlaubsbedingt geschlossen. Unsere offene Sprechstunde findet nach der Sommerpause wie gewohnt von 17–18 Uhr an jedem 2. und 4. Montag im Raum 123 im Rathaus Charlottenburg statt. Ab dem 22. August geht es dann weiter mit der BVV-Arbeit.

 
 

Drucksachen

 

Die 10. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni 2022 findet im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, statt. Zusätzlich gibt es einen Livestream.

  • Wir fordern das Bezirksamt auf, endlich eine LSBTI-Ansprechperson für den Bezirk zu benennen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt durch eigene bezirkliche Maßnahmen zu unterstützen und Diskriminierung zu bekämpfen.
  • Die regelmäßige Übertragung der BVV als Livestream sorgt für mehr Transparenz und soll dauerhaft sichergestellt werden.
  • Konzepte für mehr Stadtgrün und Räume des sozialen Miteinanders sind von besonderer Bedeutung für eine lebenswerte Stadt für alle: Wir fordern vom Bezirksamt, bei der schrittweisen Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung den gleichzeitigen Rückbau und die Entsiegelung bestehender Autoparkplätze mitzudenken.
  • Viele Parks und Grünflächen im Bezirk sind durch starke Nutzung vermüllt und in einem schlechten Zustand – mit größeren Mülleimern und künstlerischen Aktionen vor Ort soll Stadtgrün für alle erhalten werden.
  • Während der letzten Jahre kam es rund um den Ku‘damm bereits mehrfach zu schweren Verkehrsunfällen und Anschlägen mit Autos. Das Bezirksamt muss die bestehenden Beschlüsse zur Umgestaltung des autogerechten Ku’damms und Tauentziens endlich umsetzen.

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

23. Juni 2022, 17:00 Uhr
10. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
oder im Livestream

25. Juni 2022, 15:00 Uhr
Sommerfest Haus der Nachbarschafft
Straße am Schoelerpark 37, 10715 Wilmersdorf, weitere Infos hier

25. Juni 2022, 15:00 Uhr
Kulturvolk Sommerfest Freie Volksbühne e.V.
Ruhrstraße, 10709 Wilmersdorf, weitere Infos hier

27. Juni 2022, 18:00 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 123, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

28. Juni 2022, 19:00 Uhr
Informationsveranstaltung der DEGES zur A 100: Ersatzneubau der Westendbrücke
im Livestream

29. Juni 2022, 18:00 Uhr
Auftakt-Veranstaltung: „Vision 2040+ Ideen für den Stadteingang West“ (Senatsverwaltung)
im Livestream

1. Juli 2022, 16:00 Uhr
Mierendorff-INSEL Kiezfest
Mierendorffplatz, 10589 Charlottenburg

Ab 1. Juni 2022
Beteiligungsverfahren: Verkehrskonzept Klausenerplatz-Kiez
Teilnahme online

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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