Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2023

Gemeinsames Sommerfest mit dem Stadtbüro Niklas Schenker

Wir möchten Euch herzlich zum gemeinsamen Sommerfest der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Niklas Schenker (MdA) einladen. Am 9. Juni öffnen wir ab 17 Uhr für alle Besucher:innen die Türen der Geschäftsstelle der LINKEN in der Behaimstraße 17, 10585 Berlin. Wir freuen uns, die Ausstellung „Enteignung: Zur Geschichte eines umkämpften Begriffs“ bei uns präsentieren und als Gäste u. a. Janine Wissler (Parteivorsitzende DIE LINKE) begrüßen zu dürfen. Bei kühlen Getränken und mediterranem Essen wollen wir den sommerlichen Abend zur Vernetzung mit den unterschiedlichen stadtpolitischen Akteur:innen und allen Freund:innen nutzen. Außerdem gibt's Kiez-Bingo, das bereits im letzten Jahr beliebte Enteignen-Dosenwerfen, Musik und vieles mehr. Wir freuen uns auf Euch!

Debatte zur Verdrängung des Thaimarkts aus dem Preußenpark

Wie wir im vergangenen Newsletter berichteten, planen CDU und Grüne im Bezirksamt, den beliebten Thaimarkt aus dem Preußenpark in Wilmersdorf zu verdrängen. Das Thema schlug deutschlandweit hohe Wellen (besonders lesenswert ist u. a. dieser Artikel im Jacobin). In der BVV am 25. Mai brachten wir einen Antrag ein, die Vereinbarungen einzuhalten und den Thaimarkt an seinem bisherigen Standort zu retten. Es folgte eine Debatte, in der Grüne und CDU ihre Pläne mit unhaltbaren und teils rassistischen Vorwürfen gegen die Thai-Community und den Betreiber-Verein rechtfertigten. Der grüne Stadtrat Schruoffeneger und die CDU rückten die Community an den Rand der Kriminalität: von angeblichem Menschenhandel bis zu „Spritzen auf dem Spielplatz“ war alles dabei. Es lohnt sich, die Debatte noch einmal auf YouTube nachzuschauen, um zu verstehen, was der neue Sound von Schwarz-Grün im Bezirk ist: Preußische Tugenden statt Pad Thai! In namentlicher Abstimmung wurde unsere gemeinsame Forderung mit SPD und FDP von der grün-konservativen Mehrheit und der AfD abgeräumt. Das gleiche Schicksal droht nun dem Thaipark.

Haushaltssperre im Bezirk droht

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) kündigte in der BVV am 25. Mai an, aufgrund finanzieller Probleme des Bezirks noch in dieser Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ zu erlassen. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, wie hoch das Haushaltsminus ist und welche Bereiche von Einsparungen betroffen sind, blieb sie auf unsere Nachfrage hin jedoch schuldig. Bereits im Vorjahr meldete der Bezirk ein effektives Minus von 4,7 Mio. Euro. Damals kritisierten wir u. a., dass die SPD-Schulstadträtin den Schulen ihre angesparten Rücklagen strich, um diese in den Bezirkshaushalt zurückzuführen. Offenbar wird im Bezirksamt schlecht gewirtschaftet. Für uns ist klar: es darf keine Einsparungen bei den sozialen Ausgaben sowie in den Bereichen Bildung und Jugend geben. Die Bezirksbürgermeisterin muss unverzüglich alle von einer möglichen Sperre betroffenen Bereiche benennen, die Bürger:innen informieren und einen Weg aus der Einsparfalle aufzeigen!

Sperrung des Kaiserdamms: weniger Autoverkehr wagen!

Angesichts der langfristigen Vollsperrung des Kaiserdamms hat das Bezirksamt Bauvorhaben für zwei Radwege gestoppt. In der BVV kritisierten wir die Entscheidung: Nicht weniger, sondern mehr Radverkehr, bessere Bus- und Bahnverbindungen und Fußwege sind die Antwort auf das Verkehrschaos in der City West. Denn das Verkehrsaufkommen im Bezirk ist viel zu hoch. Unser Vorschlag, mit einem Park-and-Ride-System am Olympiastadion und ICC die Anwohner:innen dauerhaft vom Pendelverkehr zu entlasten, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. In der Sitzung forderten wir außerdem, den für mindestens ein halbes Jahr gesperrten Kaiserdamm als Spiel- und Sommerstraße mit Pflanzen, Bänken und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und alle Anwohner:innen zu öffnen. Unser Antrag wurde in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Senior:innenbezirksversammlung bestürzt über zunehmende Armut

Am 23. Mai haben wir mit über 70 Interessierten an der 12. Senior:innenbezirksversammlung teilgenommen. Vielen der Anwesenden war es ein tiefes Bedürfnis, sich mit der Bezirksbürgermeisterin und den Stadträt:innen über ihre Probleme auszutauschen. Neben der Verbesserung der Mobilität für Senior:innen (Ampelschaltungen, Fußwege, Toiletten und Bänke) wurden insbesondere die Themen Abriss von Wohnraum, steigende Mieten sowie Armut und Ungleichheit angesprochen. Einen ausführlichen Bericht von der Senior:innen-BVV findet ihr hier.

Wir bleiben mit der Senior:innenvertretung zu diesen und weiteren Themen im Kontakt und werden auch zukünftig von der Senior:innen-BVV berichten. Für alle drängenden Anliegen bieten wir außerdem unsere offene Sprechstunde jeden 2. und 4. Montag im Monat von 17:30 – 18:30 Uhr im Rathaus Charlottenburg an. Jede:r kann ohne Anmeldung vorbeikommen und sich zu allen Fragen mit dem Schwerpunkt Soziales beraten lassen.

Was muss der Bezirk gegen die Klimakatastrophe jetzt unternehmen?

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir diesmal aufgeschrieben, was der Bezirk gegen die Klimakatastrophe und zur Abmilderung der Folgen tun muss. Aus unserer Sicht ist die radikale Umverteilung des öffentlichen Raums zentral: weg von der autogerechten Stadt und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und vor allem mehr Stadtnatur. Die Förderung klimafreundlicher Mobilität muss einhergehen mit einem großangelegten Entsiegelungsprogramm. Weniger Asphalt und Beton schützen vor Hitze, Überschwemmung und sorgen für mehr Biodiversität, mehr Platz für Stadtgrün und Erholungsflächen für alle Berliner:innen.