Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

letzte Woche tagte endlich wieder eine ordentliche BVV und wir konnten unsere zahlreichen Forderungen für einen solidarischen Bezirk einbringen. Von Solidarität hält die neue Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen jedoch wenig. Mit unhaltbaren und teils rassistischen Behauptungen besiegelte die grün-konservative Mehrheit zusammen mit der feixenden AfD das Schicksal des beliebten Thaiparks in Wilmersdorf. Beim Thema Verkehr bleibt dagegen alles beim Alten – anstatt die notwendige Verkehrswende im Bezirk endlich anzupacken, wird auf fehlende Zuständigkeiten verwiesen und vom grünen Stadtrat Behörden-Pingpong mit dem Senat gespielt. Dabei erstickt der Bezirk nicht erst seit der Sperrung des Kaiserdamms im Autoverkehr.

Es gibt viel zu tun und zusammen mit euch möchten wir eine kräftige LINKE Opposition im Bezirk bilden! Gemeinsam kämpfen und gemeinsam feiern – das möchten wir mit euch und dem Stadtbüro von Niklas Schenker (MdA) am 9. Juni auf unserem Sommerfest. Bei kühlen Getränken und gutem Essen gibt es Kiez-Bingo, Enteignungs-Dosenwerfen, eine neue Ausstellung, Musik und einiges mehr. Wir freuen uns darauf, mit euch und den eingeladenen Initiativen und Nachbar:innen zusammenzukommen, uns auszutauschen und ordentlich zu feiern!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Gemeinsames Sommerfest mit dem Stadtbüro Niklas Schenker

 

Wir möchten Euch herzlich zum gemeinsamen Sommerfest der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Niklas Schenker (MdA) einladen. Am 9. Juni öffnen wir ab 17 Uhr für alle Besucher:innen die Türen der Geschäftsstelle der LINKEN in der Behaimstraße 17, 10585 Berlin. Wir freuen uns, die Ausstellung „Enteignung: Zur Geschichte eines umkämpften Begriffs“ bei uns präsentieren und als Gäste u. a. Janine Wissler (Parteivorsitzende DIE LINKE) begrüßen zu dürfen. Bei kühlen Getränken und mediterranem Essen wollen wir den sommerlichen Abend zur Vernetzung mit den unterschiedlichen stadtpolitischen Akteur:innen und allen Freund:innen nutzen. Außerdem gibt's Kiez-Bingo, das bereits im letzten Jahr beliebte Enteignen-Dosenwerfen, Musik und vieles mehr. Wir freuen uns auf Euch!

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Debatte zur Verdrängung des Thaimarkts aus dem Preußenpark

 

Wie wir im vergangenen Newsletter berichteten, planen CDU und Grüne im Bezirksamt, den beliebten Thaimarkt aus dem Preußenpark in Wilmersdorf zu verdrängen. Das Thema schlug deutschlandweit hohe Wellen (besonders lesenswert ist u. a. dieser Artikel im Jacobin). In der BVV am 25. Mai brachten wir einen Antrag ein, die Vereinbarungen einzuhalten und den Thaimarkt an seinem bisherigen Standort zu retten. Es folgte eine Debatte, in der Grüne und CDU ihre Pläne mit unhaltbaren und teils rassistischen Vorwürfen gegen die Thai-Community und den Betreiber-Verein rechtfertigten. Der grüne Stadtrat Schruoffeneger und die CDU rückten die Community an den Rand der Kriminalität: von angeblichem Menschenhandel bis zu „Spritzen auf dem Spielplatz“ war alles dabei. Es lohnt sich, die Debatte noch einmal auf YouTube nachzuschauen, um zu verstehen, was der neue Sound von Schwarz-Grün im Bezirk ist: Preußische Tugenden statt Pad Thai! In namentlicher Abstimmung wurde unsere gemeinsame Forderung mit SPD und FDP von der grün-konservativen Mehrheit und der AfD abgeräumt. Das gleiche Schicksal droht nun dem Thaipark.

 

Haushaltssperre im Bezirk droht

 

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) kündigte in der BVV am 25. Mai an, aufgrund finanzieller Probleme des Bezirks noch in dieser Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ zu erlassen. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, wie hoch das Haushaltsminus ist und welche Bereiche von Einsparungen betroffen sind, blieb sie auf unsere Nachfrage hin jedoch schuldig. Bereits im Vorjahr meldete der Bezirk ein effektives Minus von 4,7 Mio. Euro. Damals kritisierten wir u. a., dass die SPD-Schulstadträtin den Schulen ihre angesparten Rücklagen strich, um diese in den Bezirkshaushalt zurückzuführen. Offenbar wird im Bezirksamt schlecht gewirtschaftet. Für uns ist klar: es darf keine Einsparungen bei den sozialen Ausgaben sowie in den Bereichen Bildung und Jugend geben. Die Bezirksbürgermeisterin muss unverzüglich alle von einer möglichen Sperre betroffenen Bereiche benennen, die Bürger:innen informieren und einen Weg aus der Einsparfalle aufzeigen!

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Sperrung des Kaiserdamms: weniger Autoverkehr wagen!

 

Angesichts der langfristigen Vollsperrung des Kaiserdamms hat das Bezirksamt Bauvorhaben für zwei Radwege gestoppt. In der BVV kritisierten wir die Entscheidung: Nicht weniger, sondern mehr Radverkehr, bessere Bus- und Bahnverbindungen und Fußwege sind die Antwort auf das Verkehrschaos in der City West. Denn das Verkehrsaufkommen im Bezirk ist viel zu hoch. Unser Vorschlag, mit einem Park-and-Ride-System am Olympiastadion und ICC die Anwohner:innen dauerhaft vom Pendelverkehr zu entlasten, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. In der Sitzung forderten wir außerdem, den für mindestens ein halbes Jahr gesperrten Kaiserdamm als Spiel- und Sommerstraße mit Pflanzen, Bänken und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und alle Anwohner:innen zu öffnen. Unser Antrag wurde in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

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Senior:innenbezirksversammlung bestürzt über zunehmende Armut

 

Am 23. Mai haben wir mit über 70 Interessierten an der 12. Senior:innenbezirksversammlung teilgenommen. Vielen der Anwesenden war es ein tiefes Bedürfnis, sich mit der Bezirksbürgermeisterin und den Stadträt:innen über ihre Probleme auszutauschen. Neben der Verbesserung der Mobilität für Senior:innen (Ampelschaltungen, Fußwege, Toiletten und Bänke) wurden insbesondere die Themen Abriss von Wohnraum, steigende Mieten sowie Armut und Ungleichheit angesprochen. Einen ausführlichen Bericht von der Senior:innen-BVV findet ihr hier.

Wir bleiben mit der Senior:innenvertretung zu diesen und weiteren Themen im Kontakt und werden auch zukünftig von der Senior:innen-BVV berichten. Für alle drängenden Anliegen bieten wir außerdem unsere offene Sprechstunde jeden 2. und 4. Montag im Monat von 17:30 – 18:30 Uhr im Rathaus Charlottenburg an. Jede:r kann ohne Anmeldung vorbeikommen und sich zu allen Fragen mit dem Schwerpunkt Soziales beraten lassen.

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Was muss der Bezirk gegen die Klimakatastrophe jetzt unternehmen?

 

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir diesmal aufgeschrieben, was der Bezirk gegen die Klimakatastrophe und zur Abmilderung der Folgen tun muss. Aus unserer Sicht ist die radikale Umverteilung des öffentlichen Raums zentral: weg von der autogerechten Stadt und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und vor allem mehr Stadtnatur. Die Förderung klimafreundlicher Mobilität muss einhergehen mit einem großangelegten Entsiegelungsprogramm. Weniger Asphalt und Beton schützen vor Hitze, Überschwemmung und sorgen für mehr Biodiversität, mehr Platz für Stadtgrün und Erholungsflächen für alle Berliner:innen.

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Drucksachen

 

Die 19. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 25.05.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung abrufen.

Rettet den Thaimarkt im Preußenpark!

Wir forderten in der BVV das Bezirksamt auf, den Beschluss für ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark zu respektieren und die Pläne für eine Verlegung des international bekannten Thaiparks an einen noch nicht identifizierten Ort aufzugeben. Begleitet von krassen Vorwürfen gegen die Thai-Community und den Träger-Verein wurde der Antrag von der Mehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt.

Autofreie Sommerstraßen - Verkehrsberuhigung für alle!

Das Konzept der autofreien Sommerstraße ist gut für Mensch und Umwelt: von Mai bis Oktober können in dichtbesiedelten Gebieten Straßenabschnitte für den Autoverkehr gesperrt werden, die Nachbarschaft kann die Fläche als Spiel- und Aufenthaltsraum frei nutzen. Doch warum setzt der Bezirk das Konzept nur auf einem Abschnitt von 75 Metern in der Wilmersdorfer Straße um, der sowieso für den Autoverkehr gesperrt werden sollte? Wir wollen mehr und setzen uns für weitere autofreie Sommerstraßen im Bezirk ein: für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Klimaschutz in den Kiezen! Der Antrag geht zur Beratung in die Ausschüsse.

Die City West vom Autoverkehr entlasten – dauerhaftes Park-and-Ride am Olympiastadion und ICC

Die langfristige Sperrung des Kaiserdamms bringt für die Anwohner:innen in der City West auf unbestimmte Zeit eine erhebliche Verkehrsbelastung. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die unter der Woche kaum genutzten Parkplätze am Olympiastadion sowie rund um das ICC und die Messe Berlin dauerhaft für Pendler:innen zur Verfügung gestellt werden. Über einen barrierefreien Shuttleservice soll die Anbindung an den ÖPNV attraktiver gestaltet werden. Der Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt.

Kaiserdamm für Anwohner:innen öffnen!

Angesichts der langfristigen Vollsperrung des Kaiserdamms hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Bauvorhaben für zwei Radwege im Bezirk gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Entscheidung und fordert die Öffnung des gesperrten Straßenbereichs für die Nutzung durch Anwohner:innen. Spielbereiche für Kinder, Stadtmobiliar und Sportbereiche können als Entlastung der erheblich belasteten angrenzenden Kieze dienen. Der Antrag geht zur Beratung in die Ausschüsse.

Potenzielle Interessenkonflikte von Bezirksamtsmitgliedern offenlegen

Die Ausübung des Mandats muss unabhängig von persönlichen (wirtschaftlichen) Interessen sein. Insbesondere seit der Wahl des CDU-Immobilienanwalts Brzezinski zum Stadtrat für Stadtentwicklung haben wir daran unsere Zweifel. Wir fordern daher: Transparenz über alle Tätigkeiten und Einkünfte der Bezirksstadträt:innen und Bezirksbürgermeisterin! Der Antrag geht zur Beratung in die Ausschüsse.

Nachbarschaft und Teilhabe auf der Mierendorffinsel stärken – BENN-Standort für die Quedlinburger Straße

Das Programm BENN unterstützt bereits seit Jahren Nachbarschaften im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete und stärkt Teilhabe und Zusammenleben im Kiez. Es entsteht ein Anlaufpunkt für neue und alteingesessene Nachbar:innen. Für die Mierendorffinsel und die bald öffnende Unterkunft in der Quedlinburger Straße brauchen wir einen BENN-Standort. Der Antrag geht zur Beratung in die Ausschüsse.

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

1. Juni 2023, ab 14:00 Uhr
Internationaler Kindertag am Klausenerplatz
Gemeinsame Veranstaltung des Schiller- & Gottfried-Keller-Gymnasiums sowie der Robert-Jungk-Oberschule mit Hüpfburg sowie Bastel- und Spielangeboten

1. Juni 2023, 18:00 Uhr
Informationsveranstaltung Umgestaltung des Preußenparks (Bezirksamt CW)
Mensa der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Str. 58, 10707 Berlin

2. Juni, ab 14:00 Uhr
Tag des Ehrenamts (Bezirksamt CW)
Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße

7. Juni, ab 15:00 Uhr
Spielstraße in der Nestorstraße (Halensee-Grundschule)
Weitere Termine: 14., 21. & 28. Juni, immer ab 15 Uhr

9. Juni, 17:00 Uhr
Gemeinsames Sommerfest der Linksfraktion CW & Niklas Schenker (MdA)
Geschäftsstelle DIE LINKE CW, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

12. Juni 2023, 18:30 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

19. Juni 2023, 18:30 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

26. Juni 2023, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

29. Juni 2023
20. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

1. Juli, ab 14:00 Uhr
Kiezfest auf dem Klausenerplatz

 

Datenschutz

 

 

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Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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