12. Senior:innenbezirksversammlung bestürzt über zunehmende Armut

Am 23. Mai haben wir mit über 70 Interessierten an der 12. Senior:innenbezirksversammlung teilgenommen. Die letzte öffentliche Versammlung dieser Art fand 2019 statt. Es war vielen Senior:innen ein tiefes Bedürfnis, sich mit der anwesenden Bezirksbürgermeisterin und den Stadträt:innen über ihre Probleme auszutauschen. Außer der LINKEN war lediglich die CDU mit BVV-Verordneten dabei. Wie auf einer richtigen BVV gab es eine lange Tagesordnung von Fragen an die Verwaltung. Neben dem Wunsch nach viel mehr öffentlichen Toiletten und der Forderung, Ampelschaltungen für Fußgänger:innen an die Bedürfnisse von Senior:innen anzupassen wurde der Wunsch nach viel mehr Bänken, besonders an der Endhaltestelle der Buslinien am S-Bahnhof Charlottenburg, geäußert. Eine Seniorin wollte wissen, bei wieviel Miethäusern mit bezahlbaren Mieten ein Abriss durch das Bezirksamt genehmigt wurde. Stadtrat Herz (CDU) musste zugeben, dass sein Amt von den seit 2014 gestellten 676 Abrissanträgen ganze 474 genehmigte. Den möglichen Spielraum für die Verweigerung von Abrissgenehmigungen nutzt der CDU-Stadtrat nicht aus. Ebenso setzt Herz die bei Abriss gesetzlich vorgeschriebene Schaffung von günstigem Ersatzwohnraum nicht um. Nicht eine Ersatzwohnung wurde unter Herz geschaffen! Seit Jahren gilt der Bezirk für Investor:innen als Abriss-Eldorado, wie wir immer wieder kritisieren.

Sorgen machen sich viele Senior:innen auch um die zunehmende und öffentlich immer mehr sichtbar werdende Armut im Bezirk. Dabei wurde auch dringlich nachgefragt, wann endlich der letztmalig 2017 veröffentlichte Armutsbericht des Bezirksamtes auf den neuesten Stand gebracht wird. Laut Bezirksbürgermeisterin Bauch (Grüne) sei dieser in Arbeit. Auch der von uns geforderte Reichtumsbericht zur Erfassung der enormen Ungleichheit im Bezirk ist seit 2018 nicht mehr aktualisiert worden. Da das Bezirksamt es mit der Erfassung scheinbar nicht so eilig hat, fordern wir aktuell einen dauerhaften Ungleichheitsbericht vom Bezirk. Neben der Datenerfassung sollen auch Handlungsempfehlungen für die Reduzierung von Ungleichheit vorgelegt werden. Stadtrat Herz (CDU) ergänzte, dass es keine gute regionale Datenlage bezüglich der Gesundheitsberichterstattung im Bezirk gäbe. Eine Aussage dazu im neuen Armutsbericht sei deshalb nicht so leicht zu formulieren. Der Bezirk tue aber sehr viel gegen die wachsende Armut, so die Bezirksbürgermeisterin. So würde sich der Bezirk beispielsweise an einem Projekt der Verbraucherzentrale Berlin für frei zugängliche Kühlschränke für gespendete Lebensmittel in öffentlichen Gebäuden für arme Menschen beteiligen.

Ein Senior:innenvertreter berichtete von seinen Beratungen in Wilmersdorf-Süd. Es sei viel Unruhe da, die Leute machen sich Sorgen um ihre Zukunft und besonders wegen der stetig steigenden Mieten. Wir bleiben mit der Senior:innenvertretung im Bezirk zu den drängenden Themen im Kontakt und werden auch zukünftig von der Senior:innen-BVV berichten. Für alle drängenden Anliegen bieten wir außerdem unsere offene Sprechstunde jeden 2. und 4. Montag im Monat von 17:30 – 18:30 Uhr im Rathaus Charlottenburg an. Jede:r kann ohne Anmeldung vorbeikommen und sich zu Fragen rund um das Thema Soziales beraten lassen.