Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2024
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Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
kurz vor der Europawahl wird die offene Gesellschaft bedroht wie lange nicht mehr. Die AfD sägt überall an demokratischen Grundwerten wie Antifaschismus, Antirassismus, Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit. Auch in der BVV müssen wir uns monatlich den braunen Brandstiftern entgegenstellen. Das ist anstrengend, aber wichtig, wie die letzte BVV-Sitzung eindrücklich unter Beweis gestellt hat. Nur mit der Linken gibt es klare Kante gegen Faschist:innen und Rassist:innen in den Parlamenten und auf der Straße!
Dass die Straßen dieses Bezirks kein sicherer Ort sind, hat der erneute tödliche Raserunfall auf dem Tauentzien gezeigt. Seit langem fordern wir von Bezirk und Senat einen umfassenden Umbau des Kudamms. Vor 2 Monaten haben Grüne und CDU einen erneuten Vorstoß von uns dazu abgelehnt. Jetzt müssen sie erklären, wie wir endlich das Sterben auf den Straßen der City West beenden. Wir sind richtig wütend über das Verstecken hinter der vermeintlichen Unzuständigkeit!
Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
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Todesstrecke Kudamm und Tauentzien endlich dicht machen!
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Erneut forderte ein schwerer Raserunfall auf dem Tauentzien Tote und Schwerverletzte. Viel zu oft werden hier Menschen getötet, weil der mehrspurige Kudamm Raser:innen freie Bahn bietet. Wir brauchen hier endlich eine umfassende Verkehrsberuhigung, um illegale Autorennen zu verhindern. Doch die CDU-geführte Senatsverwaltung schaut genauso wie das Bezirksamt weg. Bereits 2021 hatten wir umfassende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert. Doch der BVV-Beschluss wurde vom Bezirksamt nicht umgesetzt. Schlimmer noch, CDU und Grüne lehnten vor wenigen Wochen unsere erneute Forderung nach Umsetzung der Beschlüsse ab. Begründung: das Bezirksamt sei nicht zuständig. Unsere Ko-Fraktionsvorsitzende sagte dem RBB nach dem Unfall, dass sie genug von der kollektiven Unzuständigkeit habe. Es braucht Druck aus dem Bezirk auf die CDU-Senatsverwaltung. Mit dem Sterben auf den Straßen in der City West muss endlich Schluss sein!
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Mieter:innen vor Pleite schützen – Adler-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand!
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Die Mieter:innen der Angerburger Allee mussten in den vergangenen Jahren viel erdulden: Legionellen im Leitungswasser, völlig aus der Luft gegriffene Nebenkostennachforderungen sowie horrende Mieterhöhungen. Und über allem schwebt die drohende Pleite der hochverschuldeten Eigentümerin Adler. Deshalb war Die Linke war in diesem Jahr mehrmals vor Ort und hat Mieter:innenversammlungen organisiert. Wir haben dabei unterstützt, dass sich Mieter:innen erfolgreich gegen die Gier von Adler vernetzen und anwaltliche Hilfe einholen konnten. Doch gegen die drohende Pleite sind sie machtlos. Daher forderten wir in der vergangenen BVV, dass die Bestände des Skandalunternehmens vergesellschaftet werden. Doch CDU und Grüne verhinderten mit ihrer Mehrheit die Prüfung des Ankaufs der Wohnungen zu günstigen Konditionen durch Bezirk und Senat. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Mieter:innen die Leidtragenden sind, wenn Immobilienverwerter mit Wohnraum spekulieren und sich verzocken!
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Rassistische Provokation der AfD in der BVV
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In der BVV am 23. Mai beleidigte ein AfDler den CDU-Verordneten Sean Zielinski rassistisch. Wir forderten sofort Sitzungsunterbrechung. Anschließend stritt die AfD jeden Rassismus ab, der Verordnete wurde daraufhin von der BVV-Vorsteherin der Sitzung verwiesen. Wir verurteilen die bewusste rassistische Provokation der AfD! Auf der Straße und im Parlament arbeitet sie mit der ständigen Grenzüberschreitung, um den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Wenn Antifaschist:innen sich Ihnen entgegenstellen, empören sie sich anschließend und stellen sich als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur“ dar. Wenige Minuten vor dem rassistischen Eklat hatte unsere Ko-Vorsitzende in einer Rede klar gestellt: Kein Fußbreit den Rassist:innen – auf der Straße und in den Parlamenten!
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Kaiser-Friedrich-Straße endlich sicher für alle!
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Die CDU-Autosenatorin hat angekündigt, die Temporeduzierung wegen Lärm und Abgasen auf einigen Hauptstraßen wieder aufzuheben. In unserem Bezirk sind die Kaiser-Friedrich und die Joachimsthaler Straße betroffen. Die Lärm- und Luftbelastung für die Anwohner:innen wird mit Tempo 50 über Nacht sofort auf das alte Niveau hochschießen. Die an diesen Hauptverkehrsstraßen wohnenden Menschen - überwiegend Personen mit geringerem Einkommen - sind bereits jetzt täglich massiven Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Wir halten diese Entscheidung für absolut fatal! In der vergangenen BVV forderten wir vom Bezirksamt daher mehr Druck auf den Senat auszuüben für die Beibehaltung von Tempo 30. Eine Mehrheit in der BVV folgte unserem Anliegen. Gleichzeitig konnten wir erreichen, dass sich das Bezirksamt um die Verbesserung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr auf der Kaiser-Friedrich-Straße kümmern muss. Der Tagesspiegel berichtete.
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Fest der Vielfalt muss gesichert werden!
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In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf diskutieren wir mit den anderen Fraktionen, wie die Zukunft des Fests der Vielfalt aussehen soll. Das Fest, welches neue und alte Nachbar:innen zusammenbringt und sozialen Trägern Raum zur Präsentation ihrer wichtigen Arbeit gibt, kann dieses Jahr wegen Einsparungen des Bezirksamts erneut nicht stattfinden. Wir sagen klar: Weder mit Bezahlkarte oder Asylrechtseinschränkungen bekämpfen wir die braunen Brandstifter, sondern mit Begegnung, Austausch und echter Nachbarschaftsarbeit. Die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Antirassismus darf uns niemals zu teuer sein. Das Fest der Vielfalt muss endlich wieder stattfinden!
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Die 31. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 23.05.2024 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.
Diese Anträge wurden in der BVV abgestimmt:
Gemeinsam für Demokratie Zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir uns in der BVV gegen die Übergriffe und Gewalt gegen Wahlhelfende und Politiker:innen ausgesprochen. In der Debatte dazu haben wir klar gemacht: Die Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft kommt von rechts und sie sitzt in Form der AfD mitten unter uns in den Parlamenten!
Adler-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand überführen Unser Antrag für den Ankauf der Bestände des kurz vor der Pleite stehenden Immobilienverwerters Adler durch die öffentliche Hand wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Damit bleibt für die Mieter:innen unklar, was nach der Insolvenz mit ihren Wohnungen passieren wird.
Wohnen ist Daseinsfürsorge: Mietwucher verfolgen, ahnden und stoppen! Mietwucher ist eine Straftat und muss von der Kommune verfolgt werden. Was in Frankfurt/Main funktioniert, soll in Berlin nicht möglich sein? Sehen wir anders! Doch unsere Forderung nach strikter Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wurde von der BVV-Mehrheit als erledigt betrachtet. Dabei wurde bisher kein einziger Fall von Mietwucher im Bezirk verfolgt.
Tempo 30 auf betroffenen Hauptverkehrsstraßen beibehalten Tempo 30 muss auf besonders belasteten Hauptstraßen wie der Kaiser-Friedrich-Straße weiter bestehen bleiben. Das sah auch eine Mehrheit der BVV so und beschloss unseren Antrag.
Diese Forderungen haben wir neu in die BVV eingebracht:
Ampelschaltungen am Kaiserdamm Über den Kaiserdamm zu Fuß kommen, dauert extrem lange. Wir möchten, dass der Fußverkehr hier bessere Ampelphasen bekommt, damit alle es sicher über die Straße schaffen.
Runder Tisch gegen Antisemitismus und Rassismus im Sport Wir wollen, dass Sportvereine, Spieler:innen und Fans mit dem wachsenden Hass und der Gewalt auf Sportplätzen nicht länger allein gelassen werden. Das Bezirksamt soll betroffene Vereine und Initiativen an einen Tisch bringen und gemeinsam Hilfsangebote entwickeln. Niemand darf mit Antisemitismus und Rassismus allein gelassen werden, ob auf dem Platz oder in der Kabine!
Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.
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31. Mai, ab 14:00 Uhr Fest der Nachbarschaft Stadtplatz am U-Bhf. Halemweg
31. Mai, ab 17:00 Uhr Sommerfest von Niklas Schenker (MdA Die Linke) Geschäftsstelle Die Linke, Behaimstr. 17, 10585 Charlottenburg
1. Juni, 13:30 Uhr Berliner Mietendemo Treffpunkt für gemeinsame Anreise: Bismarckstr., Ecke Wilmersdorfer Str. (U Bismarckstr.)
2. Juni, 10:00 Uhr ADFC-Sternfahrt Treffpunkt für gemeinsame Anreise: Geschäftsstelle Die Linke, Behaimstr. 17
2. Juni, 16:00 Uhr Autobahn-Abrissparty Brücke über dem Breitenbachplatz, 14195 Wilmersdorf
9. Juni Europawahl
10. Juni, 19:00 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
13. Juni, ab 16:00 Uhr Tag des Ehrenamts: Gemeinsamer Stand von Bezirksverband & BVV-Fraktion Die Linke Villa Oppenheim, Schloßstr. 55/Otto-Grünberg-Weg, 14059 Charlottenburg
15. Juni, ab 14:00 Uhr Kiezfest auf dem Klausenerplatz
17. Juni, 19:00 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
24. Juni, 19:00 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
27. Juni, 17:00 Uhr 32. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream
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