Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2024

Todesstrecke Kudamm und Tauentzien endlich dicht machen!

Erneut forderte ein schwerer Raserunfall auf dem Tauentzien Tote und Schwerverletzte. Viel zu oft werden hier Menschen getötet, weil der mehrspurige Kudamm Raser:innen freie Bahn bietet. Wir brauchen hier endlich eine umfassende Verkehrsberuhigung, um illegale Autorennen zu verhindern. Doch die CDU-geführte Senatsverwaltung schaut genauso wie das Bezirksamt weg. Bereits 2021 hatten wir umfassende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert. Doch der BVV-Beschluss wurde vom Bezirksamt nicht umgesetzt. Schlimmer noch, CDU und Grüne lehnten vor wenigen Wochen unsere erneute Forderung nach Umsetzung der Beschlüsse ab. Begründung: das Bezirksamt sei nicht zuständig. Unsere Ko-Fraktionsvorsitzende sagte dem RBB nach dem Unfall, dass sie genug von der kollektiven Unzuständigkeit habe. Es braucht Druck aus dem Bezirk auf die CDU-Senatsverwaltung. Mit dem Sterben auf den Straßen in der City West muss endlich Schluss sein!

Mieter:innen vor Pleite schützen – Adler-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand!

Die Mieter:innen der Angerburger Allee mussten in den vergangenen Jahren viel erdulden: Legionellen im Leitungswasser, völlig aus der Luft gegriffene Nebenkostennachforderungen sowie horrende Mieterhöhungen. Und über allem schwebt die drohende Pleite der hochverschuldeten Eigentümerin Adler. Deshalb war Die Linke war in diesem Jahr mehrmals vor Ort und hat Mieter:innenversammlungen organisiert. Wir haben dabei unterstützt, dass sich Mieter:innen erfolgreich gegen die Gier von Adler vernetzen und anwaltliche Hilfe einholen konnten. Doch gegen die drohende Pleite sind sie machtlos. Daher forderten wir in der vergangenen BVV, dass die Bestände des Skandalunternehmens vergesellschaftet werden. Doch CDU und Grüne verhinderten mit ihrer Mehrheit die Prüfung des Ankaufs der Wohnungen zu günstigen Konditionen durch Bezirk und Senat. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Mieter:innen die Leidtragenden sind, wenn Immobilienverwerter mit Wohnraum spekulieren und sich verzocken!

Rassistische Provokation der AfD in der BVV

In der BVV am 23. Mai beleidigte ein AfDler den CDU-Verordneten Sean Zielinski rassistisch. Wir forderten sofort Sitzungsunterbrechung. Anschließend stritt die AfD jeden Rassismus ab, der Verordnete wurde daraufhin von der BVV-Vorsteherin der Sitzung verwiesen. Wir verurteilen die bewusste rassistische Provokation der AfD! Auf der Straße und im Parlament arbeitet sie mit der ständigen Grenzüberschreitung, um den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Wenn Antifaschist:innen sich Ihnen entgegenstellen, empören sie sich anschließend und stellen sich als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur“ dar. Wenige Minuten vor dem rassistischen Eklat hatte unsere Ko-Vorsitzende in einer Rede klar gestellt: Kein Fußbreit den Rassist:innen – auf der Straße und in den Parlamenten!

Kaiser-Friedrich-Straße endlich sicher für alle!

Die CDU-Autosenatorin hat angekündigt, die Temporeduzierung wegen Lärm und Abgasen auf einigen Hauptstraßen wieder aufzuheben. In unserem Bezirk sind die Kaiser-Friedrich und die Joachimsthaler Straße betroffen. Die Lärm- und Luftbelastung für die Anwohner:innen wird mit Tempo 50 über Nacht sofort auf das alte Niveau hochschießen. Die an diesen Hauptverkehrsstraßen wohnenden Menschen - überwiegend Personen mit geringerem Einkommen - sind bereits jetzt täglich massiven Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Wir halten diese Entscheidung für absolut fatal! In der vergangenen BVV forderten wir vom Bezirksamt daher mehr Druck auf den Senat auszuüben für die Beibehaltung von Tempo 30. Eine Mehrheit in der BVV folgte unserem Anliegen. Gleichzeitig konnten wir erreichen, dass sich das Bezirksamt um die Verbesserung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr auf der Kaiser-Friedrich-Straße kümmern muss. Der Tagesspiegel berichtete.

Fest der Vielfalt muss gesichert werden!

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf diskutieren wir mit den anderen Fraktionen, wie die Zukunft des Fests der Vielfalt aussehen soll. Das Fest, welches neue und alte Nachbar:innen zusammenbringt und sozialen Trägern Raum zur Präsentation ihrer wichtigen Arbeit gibt, kann dieses Jahr wegen Einsparungen des Bezirksamts erneut nicht stattfinden. Wir sagen klar: Weder mit Bezahlkarte oder Asylrechtseinschränkungen bekämpfen wir die braunen Brandstifter, sondern mit Begegnung, Austausch und echter Nachbarschaftsarbeit. Die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Antirassismus darf uns niemals zu teuer sein. Das Fest der Vielfalt muss endlich wieder stattfinden!