Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

fast 500 neue Mitglieder innerhalb eines Monats und allein am Montag sind 269 neue Berliner Genoss:innen auf einen Schlag dazugekommen. Wir heißen alle Neumitglieder ganz herzlich willkommen und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für eine gerechte und solidarische Gesellschaft sowie für eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt für alle. Es gibt viel zu tun, auch in unserem Bezirk!

Denn der Schutz der Mieter:innen vor dem Ausverkauf an Investoren scheiterte hier abermals auf Grund des Senats aus SPD und CDU in einem besonders bitteren Fall. Der eine CDU-Stadtrat muss sich wegen seines Vorgehens gegen einen anerkannten Träger der Jugendhilfe nun mit einem Abwahlantrag auseinandersetzen, der andere sammelt fröhlich Spenden für Weihnachtsbäume vor dem eigenen Amtssitz – während die Berliner CDU berlinweit bei Sozialausgaben und der Obdachlosenhilfe kürzt. Mehr zu diesen und weiteren Themen aus dem Bezirk lest ihr in unserem Newsletter.

P.S.: Neu ist auch unser Logo. In dieser Ausgabe findet ihr noch beide Versionen.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Frist für Vorkauf ausgelaufen – Mieter:innen hängen gelassen

 

Am Mittwoch gab das Bezirksamt bekannt, dass es die Frist für die Anwendung seines Vorkaufsrechts in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 verstreichen lässt. Die Mieter:innen haben sich für ihr Zuhause eingesetzt und monatelang für den Vorkauf ihres Hauses gekämpft. Doch Senat und Bezirk haben sie hängen lassen. Der CDU-Baustadtrat Brzezinski hätte sich gegenüber dem eigenen Senat viel stärker für die Finanzierung einsetzen müssen. Der Senat wäre in der Pflicht gewesen, die finanzielle Unterstützung für den Vorkauf zu leisten, um die Verdrängung der Mieter:innen zu verhindern. Da nun auch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung (die Verpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards bei der Übernahme des Hauses) mit dem Käufer gescheitert ist, steht das Bezirksamt mit leeren Händen da. Den 60 Mieter:innen drohen Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen durch den Schweizer Investor. Sie sind die Leidtragenden einer Politik, die Investor:innen beim Aufkauf der Stadt gewähren lässt und die letzten verblieben Instrumente für den Schutz der Mieter:innen weiter aushöhlt!

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Antrag auf Abwahl des Jugendstadtrats Wagner (CDU)

 

Im letzten Newsletter hatten wir darüber berichtet, wie CDU-Jugendstadtrat Wagner versucht hatte, still und heimlich dem Jugendclub Schloß 19 und dem Träger Die Falken zu kündigen. Auf unseren Druck hin musste er die unbegründete Kündigung zurücknehmen. Nachdem wir Akteneinsicht nehmen konnten, haben wir berechtigten Grund zur Annahme, dass die Kündigung allein im eigenen Interesse geschah. Die angeblichen Gründe sind vorgeschoben, Wagner hat den Jugendhilfeausschuss und die BVV über angebliche Versäumnisse des Trägers wiederholt belogen. Uns reicht es! Mit SPD und FDP haben wir einen Abwahlantrag eingereicht. Schluss mit der willkürlichen Kündigung unliebsamer Träger und der Behinderung der Jugendarbeit im Bezirk! Den starken Debattenbeitrag unserer Ko-Fraktionsvorsitzenden Annetta in der vergangenen BVV könnt ihr hier nachschauen. Die finale Abstimmung über die Abwahl erfolgt in der BVV am 14. Dezember.

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Obdachlosenhilfe statt Weihnachtsbäume für das Bezirksamt

 

CDU-Baustadtrat Brzezinski braucht 2.200 Euro, um drei Weihnachtsbäume vor Bezirksgebäude zu stellen. Damit das Geld auch trotz der selbst auferlegten Haushaltssperre zusammenkommt, bat der Stadtrat per Schreiben um großzügige Spenden an das Bezirksamt. Während SPD und CDU berlinweit die Sozialausgaben drastisch zusammenstreichen, im Bezirk eine Haushaltssperre herrscht und die Menschen wegen Inflation und Ampelchaos den Gürtel enger schnallen müssen, sammelt das Bezirksamt Geld für Weihnachtsbäume vor der eigenen Tür? Völlig falsche Prioritätensetzung! In der BVV forderten wir daher das Bezirksamt auf, die Bäume vor Einrichtungen der Obdachlosenhilfe aufzustellen und Spenden für Menschen, die auf der Straße leben müssen, zu sammeln. Doch Weihnachtsbäume vor dem Amtssitz sind allen anderen Fraktionen wichtiger: unsere Forderung wurde abgelehnt.

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Linksfraktion vor Ort: Obdachlosenambulanz am Zoo

 

Am Mittwoch haben wir zusammen mit unserem Vertreter im Abgeordnetenhaus Niklas warme Sachen, Hygieneartikel und vieles mehr für die Obdachlosenambulanz der Caritas vorbeigebracht. Normalerweise sitzt die Ambulanz am Bahnhof Zoo, vorübergehend ist sie jedoch in Moabit untergebracht. Wir konnten das tolle Team der Ambulanz kennenlernen, welches alle Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos behandelt. Diese wichtige Arbeit braucht Räume und eine ausreichende und gesicherte Finanzierung. Zwar wurden die angedrohten Kürzungen im Berliner Haushalt zumindest für die Ambulanz zurückgenommen, doch die Kosten gehen auch aufgrund der Inflation durch die Decke. Vom Bezirk erwarten wir, dass er sich beim Senat stark macht für eine Aufstockung der Gelder für die Obdachlosenhilfe. Wenn auch ihr die Arbeit der Obdachlosenambulanz mit Geld- oder Sachspenden unterstützten wollt, findet ihr alle Infos hier.

 

Baustopp bei Signa: Zusammenarbeit beenden, Grundstücke in öffentliche Hand

 

Der angeschlagene Signa-Konzern hat einen Baustopp verhängt. Betroffen sind auch zahlreiche Projekte in der City West, etwa der umstrittene Abriss und Neubau von mehreren Hochhäusern des Karstadt-Warenhauses am Ku‘damm. Es bestätigt sich, wovor wir seit Jahren gewarnt haben: Der Signa-Konzern hatte noch nie Interesse an sozialer Stadtentwicklung, es ging allein um profitgetriebene Immobilienspekulation. Das fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen. Es war falsch, dem Konzern Baurecht zu versprechen, damit dieser für wenige Jahre einige Karstadt-Standorte weiterlaufen lässt. Signa hat seine Ankündigungen nie erfüllt und nicht in die Standorte investiert. Senat und Bezirk müssen die Zusammenarbeit mit Signa beenden! Unsere Forderung bleibt bestehen: die Bebauungspläne für Signa müssen auf Eis gelegt und die Grundstücke in öffentliche Hand überführt werden!

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Novembergedenken

 

Am 9. November jährten sich die Novemberpogrome an Jüd:innen und jüdischen Einrichtungen. Die Schüler:innen des Gottfried-Keller- und Walther-Rathenau-Gymnasiums organisierten einen Schweigemarsch zum Gedenkort Gleis 17 in Grunewald, von wo allein 17.000 Jüd:innen direkt in die Todesfabrik Auschwitz deportiert wurden. Vor Ort gedachten wir der Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und legten im stillen Gedenken Blumen nieder.

Ein weiterer Gedenkort im Bezirk zeigt leider, dass Nazis noch immer in Deutschland morden und deutsche Gerichte oft blind sind, wenn es um Rassismus als Tatmotiv geht. Am 13. November 1991 starb Mete Ekşi, von Nazis am Adenauerplatz brutal zusammengeschlagen. Er wurde 19 Jahre alt. Der Rassismus der Täter wurde vor Gericht als Tatmotiv nicht anerkannt. An seinem Gedenkstein am Adenauerplatz legten wir im Gedenken an ihn Blumen nieder.

 
 
 

Drucksachen

 

Die 25. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 16.11.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.

Diese LINKEN Forderungen wurden in der BVV abgestimmt:

Mehr Gräberfelder für Bestattungen nach muslimischem Ritus

Über 250.000 Muslim:innen leben in Berlin, doch geeignete Grabflächen gibt es für sie kaum. Die Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte geht in Deutschland sogar über ihr Lebensende hinaus! Unsere Forderung, mehr Gräberfelder für die sarglose Bestattung von Muslim:innen im Bezirk bereitzustellen, wurde mit breiter Mehrheit in der BVV angenommen.

Stadteingang West nachhaltig mobil und mit viel Stadtgrün planen

Mit dem „Stadteingang West“ werden zwischen ICC und Grunewald viele Wohnungen und Gewerbe geplant. Wir fordern möglichst autofrei zu planen und viel Stadtgrün schaffen! Der Bahnhof Westkreuz muss für den Fern- und Regionalverkehr ausgebaut werden, es braucht überall sichere Rad- und Fußwege, die vorhandenen Kleingärten müssen gesichert werden.

Obdachlosenhilfe statt Weihnachtsbäume vor der eigenen Tür

CDU-Stadtrat Brzezinski bat um Spenden von über 2.000 Euro, um drei Weihnachtsbäume vor Bezirksgebäude zu stellen. Und dass, während der Senat von CDU und SPD im Sozialbereich massiv gekürzt? Wir sagen: völlig falsche Prioritätensetzung! Daher forderten wir das Bezirksamt auf, die Bäume der Obdachlosenhilfe zur Verfügung zu stellen und stattdessen für Spenden für Menschen auf der Straße aufzurufen. Doch Weihnachtsbäume vor der eigenen Tür sind allen anderen Fraktionen, die unsere Forderung ablehnten, wichtiger.

 

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

25. November, 12:00 Uhr
Verleihung Mete-Ekşi-Preis (GEW Berlin)
Festsaal Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

27. November, 18:00 Uhr
Klimaanpassung auf der Mierendorff-INSEL
Gottfried-Keller-Gymnasium, Olbersstraße 38, 10589 Charlottenburg

 27. November, 17:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion mit Schwerpunkt Soziales
Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

27. November, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

4. Dezember, 18:00 Uhr
Stadteingang West – Präsentation Phase II
hub27 der Messe Berlin, Jafféstraße 2, 14055 Berlin

4. Dezember, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

9. Dezember 14-18:00 Uhr
Weihnachtsmarkt Pangea-Haus & Haus der Nachbarschafft
Haus der Nachbarschafft, Straße am Schoelerpark 37, 10715 Wilmersdorf

11. Dezember, 17:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion mit Schwerpunkt Soziales
Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

11. Dezember, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

14. Dezember 2023
26. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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