Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2023

Frist für Vorkauf ausgelaufen – Mieter:innen hängen gelassen

Am Mittwoch gab das Bezirksamt bekannt, dass es die Frist für die Anwendung seines Vorkaufsrechts in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 verstreichen lässt. Die Mieter:innen haben sich für ihr Zuhause eingesetzt und monatelang für den Vorkauf ihres Hauses gekämpft. Doch Senat und Bezirk haben sie hängen lassen. Der CDU-Baustadtrat Brzezinski hätte sich gegenüber dem eigenen Senat viel stärker für die Finanzierung einsetzen müssen. Der Senat wäre in der Pflicht gewesen, die finanzielle Unterstützung für den Vorkauf zu leisten, um die Verdrängung der Mieter:innen zu verhindern. Da nun auch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung (die Verpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards bei der Übernahme des Hauses) mit dem Käufer gescheitert ist, steht das Bezirksamt mit leeren Händen da. Den 60 Mieter:innen drohen Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen durch den Schweizer Investor. Sie sind die Leidtragenden einer Politik, die Investor:innen beim Aufkauf der Stadt gewähren lässt und die letzten verblieben Instrumente für den Schutz der Mieter:innen weiter aushöhlt!

Antrag auf Abwahl des Jugendstadtrats Wagner (CDU)

Im letzten Newsletter hatten wir darüber berichtet, wie CDU-Jugendstadtrat Wagner versucht hatte, still und heimlich dem Jugendclub Schloß 19 und dem Träger Die Falken zu kündigen. Auf unseren Druck hin musste er die unbegründete Kündigung zurücknehmen. Nachdem wir Akteneinsicht nehmen konnten, haben wir berechtigten Grund zur Annahme, dass die Kündigung allein im eigenen Interesse geschah. Die angeblichen Gründe sind vorgeschoben, Wagner hat den Jugendhilfeausschuss und die BVV über angebliche Versäumnisse des Trägers wiederholt belogen. Uns reicht es! Mit SPD und FDP haben wir einen Abwahlantrag eingereicht. Schluss mit der willkürlichen Kündigung unliebsamer Träger und der Behinderung der Jugendarbeit im Bezirk! Den starken Debattenbeitrag unserer Ko-Fraktionsvorsitzenden Annetta in der vergangenen BVV könnt ihr hier nachschauen. Die finale Abstimmung über die Abwahl erfolgt in der BVV am 14. Dezember.

Obdachlosenhilfe statt Weihnachtsbäume für das Bezirksamt

CDU-Baustadtrat Brzezinski braucht 2.200 Euro, um drei Weihnachtsbäume vor Bezirksgebäude zu stellen. Damit das Geld auch trotz der selbst auferlegten Haushaltssperre zusammenkommt, bat der Stadtrat per Schreiben um großzügige Spenden an das Bezirksamt. Während SPD und CDU berlinweit die Sozialausgaben drastisch zusammenstreichen, im Bezirk eine Haushaltssperre herrscht und die Menschen wegen Inflation und Ampelchaos den Gürtel enger schnallen müssen, sammelt das Bezirksamt Geld für Weihnachtsbäume vor der eigenen Tür? Völlig falsche Prioritätensetzung! In der BVV forderten wir daher das Bezirksamt auf, die Bäume vor Einrichtungen der Obdachlosenhilfe aufzustellen und Spenden für Menschen, die auf der Straße leben müssen, zu sammeln. Doch Weihnachtsbäume vor dem Amtssitz sind allen anderen Fraktionen wichtiger: unsere Forderung wurde abgelehnt.

Linksfraktion vor Ort: Obdachlosenambulanz am Zoo

Am Mittwoch haben wir zusammen mit unserem Vertreter im Abgeordnetenhaus Niklas warme Sachen, Hygieneartikel und vieles mehr für die Obdachlosenambulanz der Caritas vorbeigebracht. Normalerweise sitzt die Ambulanz am Bahnhof Zoo, vorübergehend ist sie jedoch in Moabit untergebracht. Wir konnten das tolle Team der Ambulanz kennenlernen, welches alle Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos behandelt. Diese wichtige Arbeit braucht Räume und eine ausreichende und gesicherte Finanzierung. Zwar wurden die angedrohten Kürzungen im Berliner Haushalt zumindest für die Ambulanz zurückgenommen, doch die Kosten gehen auch aufgrund der Inflation durch die Decke. Vom Bezirk erwarten wir, dass er sich beim Senat stark macht für eine Aufstockung der Gelder für die Obdachlosenhilfe. Wenn auch ihr die Arbeit der Obdachlosenambulanz mit Geld- oder Sachspenden unterstützten wollt, findet ihr alle Infos hier.

Baustopp bei Signa: Zusammenarbeit beenden, Grundstücke in öffentliche Hand

Der angeschlagene Signa-Konzern hat einen Baustopp verhängt. Betroffen sind auch zahlreiche Projekte in der City West, etwa der umstrittene Abriss und Neubau von mehreren Hochhäusern des Karstadt-Warenhauses am Ku‘damm. Es bestätigt sich, wovor wir seit Jahren gewarnt haben: Der Signa-Konzern hatte noch nie Interesse an sozialer Stadtentwicklung, es ging allein um profitgetriebene Immobilienspekulation. Das fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen. Es war falsch, dem Konzern Baurecht zu versprechen, damit dieser für wenige Jahre einige Karstadt-Standorte weiterlaufen lässt. Signa hat seine Ankündigungen nie erfüllt und nicht in die Standorte investiert. Senat und Bezirk müssen die Zusammenarbeit mit Signa beenden! Unsere Forderung bleibt bestehen: die Bebauungspläne für Signa müssen auf Eis gelegt und die Grundstücke in öffentliche Hand überführt werden!

Novembergedenken

Am 9. November jährten sich die Novemberpogrome an Jüd:innen und jüdischen Einrichtungen. Die Schüler:innen des Gottfried-Keller- und Walther-Rathenau-Gymnasiums organisierten einen Schweigemarsch zum Gedenkort Gleis 17 in Grunewald, von wo allein 17.000 Jüd:innen direkt in die Todesfabrik Auschwitz deportiert wurden. Vor Ort gedachten wir der Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und legten im stillen Gedenken Blumen nieder.

Ein weiterer Gedenkort im Bezirk zeigt leider, dass Nazis noch immer in Deutschland morden und deutsche Gerichte oft blind sind, wenn es um Rassismus als Tatmotiv geht. Am 13. November 1991 starb Mete Ekşi, von Nazis am Adenauerplatz brutal zusammengeschlagen. Er wurde 19 Jahre alt. Der Rassismus der Täter wurde vor Gericht als Tatmotiv nicht anerkannt. An seinem Gedenkstein am Adenauerplatz legten wir im Gedenken an ihn Blumen nieder.