Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September 2023
|
|
|
Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
während die extreme Rechte Politik und Diskurs im Land und in Europa vor sich hertreibt, versucht die Union die AfD entweder rechts zu überholen (Merz) oder gleich gemeinsame Sache zu machen (Thüringen). Dabei sollte eins in Deutschland klar sein: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus überwindet man nicht durch Kooperation mit Rechten oder durch Übernahme ihrer Themen. Es hilft nur eine klare antifaschistische Haltung: keine Kooperation mit der AfD!
Auch auf kommunaler Ebene will die braune AfD Einfluss gewinnen. So versucht sie im Bezirk seit Wochen, die antifaschistische Arbeit des Berliner Registers zu diskreditieren und das Bezirksamt dazu zu drängen, die Zusammenarbeit einzustellen. Nicht mit uns! Gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen haben wir den Antifaschismus als demokratischen Grundkonsens in der BVV verteidigt. Dass wir wachsam bleiben müssen, zeigt u. a. der antisemitische Brandanschlag auf die Bücherbox am Mahnmal Gleis 17 deutlich. Aber auch gegen Einsparversuche bei der öffentlichen Daseinsfürsorge, bei der Bildung, dem Kinderschutz oder der Gesundheitsversorgung von Obdachlosen müssen wir uns wehren. Überall dort, wo Staat und Kommune sich aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen, gewinnen am Ende die Rechten. Daher stellen wir uns klar gegen die Sparpolitik von CDU und SPD im Land und Grünen und CDU im Bezirk!
Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
|
Schwarz-grüner Sparhaushalt – Sparen mit drastischen Folgen für soziale Daseinsfürsorge und Kinderschutz
|
|
In der vergangenen BVV wurde auch der Haushalt für den Bezirk 2024/2025 beschlossen. Die vom CDU-Finanzsenator bereitgestellten Mittel für die Bezirke reichen nicht einmal, um die bisherigen Leistungen für die Bürger:innen zu sichern. Die traurige Bilanz des Sparhaushalts von CDU und Grünen im Bezirk: Streichung der zusätzlichen Tagesreinigung für Schulen, der Ausbau von Milieuschutzgebieten wird gestoppt, in der Kinder- und Jugendarbeit wird massiv gekürzt und Jugendclubs in kommunaler Hand stehen auf dem Prüfstand. Personal fehlt überall, bspw. in der Kita-und Hortgutscheistelle. Zusätzliches Personal wird es aber, wie auch in den vergangenen Jahren, nicht geben. Damit steuert der Bezirk in eine mögliche Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sparen bei denen, die sich nicht wehren können – nicht mit uns! Diesem Sparhaushalt haben wir nicht zugestimmt. Unsere Rede dazu in der BVV könnt ihr hier ansehen.
Weiterlesen
|
|
Keine Kürzungen bei der Obdachlosen-Ambulanz am Zoo!
|
|
Sowohl auf Bundes- als auch aufSenatsebene soll massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD in Berlin setzen den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser an. Ein fataler Fehler! Der Senat plant, die finanzielle Unterstützung der Odachlosen-Ambulanz am Zoo, in der alle ohne Krankenversicherung kostenlos medizinische Versorgung erhalten, um fast 20 Prozent zu kürzen. Das würde zu einer massiven Einschränkung des Angebots führen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion forderten wir in der vergangen BVV das Bezirksamt auf, beim Senat Druck gegen die geplanten Kürzungen zu machen. Der Antrag wird nun im Ausschuss beraten. Sparen an der Gesundheit der Schwächsten der Gesellschaft erteilen wir eine klare Absage!
Weiterlesen
|
|
Demontierte Sitzbänke am Mierendorffplatz – Stadtrat missachtet BVV-Beschluss
|
|
Auf unsere Nachfrage in der BVV am 21. September 2023 wurde bekannt, dass Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) nicht vorhat, die durch sein Amt abgebauten Sitzbänke am Mierendorffplatz wieder aufzustellen. Schruoffeneger räumte ein, dass er einen entsprechenden, mit breiter Mehrheit gefassten, BVV-Beschluss ignorieren wird. Er missachtet damit mit Ansage einen einstimmig gefassten Beschluss der gewählten Vertretung der Bürger:innen dieses Bezirks. Die entfernten Sitzbänke wurden sowohl von Fahrgästen, die auf den Bus warten als auch von obdach- und wohnungslosen Menschen genutzt. Aus unserer Sicht diente die Demontage ausschließlich der Verdrängung Letzterer aus der Öffentlichkeit. Für uns ist es nicht akzeptabel, Ältere und Schwangere stehen zu lassen und die Ärmsten der Armen zu verdrängen. Wir fordern den Stadtrat auf, den geltenden BVV-Beschluss umzusetzen – die Sitzbänke müssen wieder aufgestellt werden!
|
|
Bücherbox am Gedenkort Gleis 17 wieder aufbauen!
|
|
Im August wurde die Büchertauschbox am Mahnmal Gleis 17 durch einen antisemitischen Brandanschlag zerstört. Der mutmaßliche Täter konnte nach weiteren queerfeindlichen und antisemitischen Anschlägen festgenommen werden. Den feigen Anschlag verurteilen wir und spenden als Fraktion für den Wiederaufbau. Wenn ihr den Aufbau einer neuen Bücherbox am Gleis 17 ebenfalls unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun:
Europäische Akademie Berlin DE90 1009 0000 2112 1610 00 Stichwort: BücherboXX
In einem aktuellen Antrag fordern wir darüber hinaus das Bezirksamt auf, die Ehrenamtlichen beim Wiederaufbau weiter zu unterstützen. Das Bezirksamt hat bereits zugesagt, hierfür Gelder freizumachen. Dem zunehmenden Antisemitismus und Nazis in den Kiezen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen!
Weiterlesen
|
|
Veranstaltungsbericht: Bildungskrise im Bezirk?!
|
|
Am vergangenen Mittwoch, dem Weltkindertag, diskutierten wir mit der Co-Landesvorsitzenden DIE LINKE, Franziska BrSychcy, Tom Erdmann (GEW Berlin) sowie Vertreter:innen des Bezirkseltern- und Schüler:innenausschusses und von „Schule muss anders“ über die Bildungskrise im Bezirk und mögliche Lösungswege. Für die Fraktion moderierte unsere bildungspolitische Sprecherin Anne Zetsche das Gespräch. Marode Gebäude, die nicht umgesetzte Rekommunalisierung der Schulreinigung, unzureichende Digitalisierung, Lehrkräftemangel – es gab viel zu besprechen. In der Diskussion mit dem Publikum wurde klar: es braucht multiprofessionelle Teams, Chancengleichheit, mehr Sozialarbeitsstellen, bessere Gebäudereinigung und gesunde und faire Arbeitsbedingungen.
Unser besonderer Dank gilt der Robert-Jungk-Oberschule und ihrem Hausmeister für die tatkräftige Unterstützung!
Weiterlesen
|
|
Diskussion zu öffentlicher Ordnung und Sauberkeit
|
|
Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, was uns zum Thema „Mehr Ordnung und Sauberkeit im Bezirk“ einfällt. Während die FDP, die diesmal das Thema festlegen sollte, voll auf Law-and-Order-Politik setzt, haben wir ganz andere Ansätze: Keine Verdrängung von vermeintlich störendenden Personengruppen aus dem öffentlichen Raum. Mit mehr Stadtgrün, Parkbänken, neuen Abfallkonzepten und Kiezhausmeister:innen neue Wege gehen. Der Verdrängung von Obdachlosen wie am Mierendorffplatz oder der Thai-Community im Preußenpark sagen wir den Kampf an! Die Beiträge der Fraktionen könnt ihr hier nachlesen.
Weiterlesen
|
|
Die 23. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 21.09.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung abrufen.
Diese Forderungen wurden in der BVV abgestimmt:
Vermüllung von Grünflächen verhindern Statt Grünflächen abzusperren, gehen wir lieber ungewöhnliche Wege: mit Kunstprojekten soll auf die Vermüllung von Parks aufmerksam gemacht werden – unser Antrag wurde in der BVV angenommen.
Solidarität mit dem Berliner Register! Seit Wochen überziehen Rechte die Arbeit des Registers mit Hass und Hetze. Auch die Afd in der BVV wollte auf den Zug aufspringen und die Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle verhindern. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir jedoch durchgesetzt, dass die Zusammenarbeit mit dem Register weitergeht und ausdrücklich gewürdigt wird. Unser Fraktionsbüro und die LINKE Geschäftsstelle in der Behaimstraße bleiben Anlaufstellen, um Antisemitismus, Rassismus und Sexismus zu melden und sichtbar zu machen. Rechter Raumnahme in der öffentlichen Diskussion und in den Parlamenten stellen wir uns klar entgegen!
Diese Forderungen haben wir neu in die Ausschüsse eingebracht:
Kleine Kneipen, Bars und Restaurants entlasten Viele Betriebe stehen aufgrund der hohen Inflation und ausbleibender Gäste vor dem Ruin. Unsere Forderung: Gegen das Kneipensterben soll das Bezirksamt die Gastronomie mit einfachen Mitteln entlasten. Parkplätze auch als Außensitzbereiche nutzbar machen und Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes testweise aussetzen.
Bücherbox am Gleis 17 unterstützen Nach dem antisemitischen Brandanschlag fordern wir das Bezirksamt auf, die Ehrenamtlichen beim Wiederaufbau aktiv zu unterstützen: Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!
ADLER-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand Der skandalgeschüttelte Immobilienhai ADLER steht vor der Pleite und erhöht nochmal kräftig die Miete um bis zu 15 Prozent – obwohl die Legionellenbelastung in den Häusern noch immer nicht gebannt ist. Wir sagen Stopp! Bezirk und Senat müssen die Häuser in die kommunale Hand überführen. Mieter:innen sind keine Zitronen!
Medizinische Versorgung Obdachloser sichern Durch die Kürzungen von CDU und SPD im Landeshaushalt wird die Obdachlosen-Ambulanz am Zoo ihr Angebot stark einschränken müssen. Wir fordern vom Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für die Aufrechterhaltung des Angebots stark zu machen!
Mieter:innen vor Asbest schützen Die über 1.200 Mieter:innen der Schlangenbader Straße dürfen nicht mehr in die Wände bohren. Trotzdem soll die Asbestbelastung laut der degewo unbedenklich sein?! Wir haben massive Zweifel und fordern vom Bezirksamt, selbst zu prüfen, ob die degewo die Gesundheit ihrer Mieter:innen wissentlich aufs Spiel setzt.
Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.
|
|
29. September & 1.-3. Oktober, 17:00 Uhr Der Kurras-Komplex Performativer Live-Audio-Walk über den Tod von Benno Ohnesorg, Straßenprotest und Polizeigewalt. Der Eintritt ist im Rahmen von DRAUSSENSTADT kostenlos. Shakespeareplatz vor der Deutschen Oper, alle Infos hier.
29. September & 1. Oktober 2023, 12:00 Uhr Rundgang durch die Gedenkregion Charlottenburg-Nord (Museum Charlottenburg-Wilmersdorf) Zum Umgang mit NS-Verbrechen und Widerstand entlang des „Pfades der Erinnerung“. Teilnahme kostenlos, Anmeldung erbeten telefonisch unter 030 9029-24106 oder museum@charlottenburg-wilmersdorf.de Treffpunkt: U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz (Ausgänge B und C zum Klausingring)
4. Oktober 2023, 18:00 Uhr Mieter:innenversammlung in der Angerburger Allee Gemeinsam mit Niklas Schenker (MdA DIE LINKE) und einem Fachanwalt sind wir vor Ort, um über Mieterhöhungen und die drohende Pleite der ADLER-Group zu informieren. Alle Mieter:innen und Interessierten sind herzlich eingeladen! Café Salon Cosima, Angerburger Allee 35, 14055 Charlottenburg
5. Oktober 2023, 17:30 Uhr Kiezspaziergang zu Obdachlosenfeindlichkeit in Charlottenburg (Register Berlin) Nähe S-Bhf Halensee, der genaue Ort wird bei Anmeldung unter cw@berliner-register.de bekanntgegeben.
9. Oktober 2023, 19:00 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
14. Oktober 2023, 14:00 Uhr Parklet-Eröffnung vor der Geschäftsstelle DIE LINKE. Das Stadtbüro von Niklas Schenker hat ein Parklet für den Kiez organisiert. Was das ist und wie alle dabei mitmachen können – findet es heraus! Behaimstraße 17, 10585 Charlottenburg
16. Oktober 2023, 19 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
18. Oktober 2023 Gedenken an die Deportation Berliner Jüd:innen Mahnmal Gleis 17, Am Bahnhof Grunewald, 14193 Charlottenburg
19. Oktober 2023 24. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream
|
|
Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.
|
|
|
|
|