Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September 2023

Schwarz-grüner Sparhaushalt – Sparen mit drastischen Folgen für soziale Daseinsfürsorge und Kinderschutz

In der vergangenen BVV wurde auch der Haushalt für den Bezirk 2024/2025 beschlossen. Die vom CDU-Finanzsenator bereitgestellten Mittel für die Bezirke reichen nicht einmal, um die bisherigen Leistungen für die Bürger:innen zu sichern. Die traurige Bilanz des Sparhaushalts von CDU und Grünen im Bezirk: Streichung der zusätzlichen Tagesreinigung für Schulen, der Ausbau von Milieuschutzgebieten wird gestoppt, in der Kinder- und Jugendarbeit wird massiv gekürzt und Jugendclubs in kommunaler Hand stehen auf dem Prüfstand. Personal fehlt überall, bspw. in der Kita-und Hortgutscheistelle. Zusätzliches Personal wird es aber, wie auch in den vergangenen Jahren, nicht geben. Damit steuert der Bezirk in eine mögliche Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sparen bei denen, die sich nicht wehren können – nicht mit uns! Diesem Sparhaushalt haben wir nicht zugestimmt. Unsere Rede dazu in der BVV könnt ihr hier ansehen.

Keine Kürzungen bei der Obdachlosen-Ambulanz am Zoo!

Sowohl auf Bundes- als auch aufSenatsebene soll massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD in Berlin setzen den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser an. Ein fataler Fehler! Der Senat plant, die finanzielle Unterstützung der Odachlosen-Ambulanz am Zoo, in der alle ohne Krankenversicherung kostenlos medizinische Versorgung erhalten, um fast 20 Prozent zu kürzen. Das würde zu einer massiven Einschränkung des Angebots führen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion forderten wir in der vergangen BVV das Bezirksamt auf, beim Senat Druck gegen die geplanten Kürzungen zu machen. Der Antrag wird nun im Ausschuss beraten. Sparen an der Gesundheit der Schwächsten der Gesellschaft erteilen wir eine klare Absage!

Demontierte Sitzbänke am Mierendorffplatz – Stadtrat missachtet BVV-Beschluss

Auf unsere Nachfrage in der BVV am 21. September 2023 wurde bekannt, dass Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) nicht vorhat, die durch sein Amt abgebauten Sitzbänke am Mierendorffplatz wieder aufzustellen. Schruoffeneger räumte ein, dass er einen entsprechenden, mit breiter Mehrheit gefassten, BVV-Beschluss ignorieren wird. Er missachtet damit mit Ansage einen einstimmig gefassten Beschluss der gewählten Vertretung der Bürger:innen dieses Bezirks. Die entfernten Sitzbänke wurden sowohl von Fahrgästen, die auf den Bus warten als auch von obdach- und wohnungslosen Menschen genutzt. Aus unserer Sicht diente die Demontage ausschließlich der Verdrängung Letzterer aus der Öffentlichkeit. Für uns ist es nicht akzeptabel, Ältere und Schwangere stehen zu lassen und die Ärmsten der Armen zu verdrängen. Wir fordern den Stadtrat auf, den geltenden BVV-Beschluss umzusetzen – die Sitzbänke müssen wieder aufgestellt werden!

Bücherbox am Gedenkort Gleis 17 wieder aufbauen!

Im August wurde die Büchertauschbox am Mahnmal Gleis 17 durch einen antisemitischen Brandanschlag zerstört. Der mutmaßliche Täter konnte nach weiteren queerfeindlichen und antisemitischen Anschlägen festgenommen werden. Den feigen Anschlag  verurteilen wir und spenden als Fraktion für den Wiederaufbau. Wenn ihr den Aufbau einer neuen Bücherbox am Gleis 17 ebenfalls unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun:

Europäische Akademie Berlin
DE90 1009 0000 2112 1610 00
Stichwort: BücherboXX

In einem aktuellen Antrag fordern wir darüber hinaus das Bezirksamt auf, die Ehrenamtlichen beim Wiederaufbau weiter zu unterstützen. Das Bezirksamt hat bereits zugesagt, hierfür Gelder freizumachen. Dem zunehmenden Antisemitismus und Nazis in den Kiezen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen!

Veranstaltungsbericht: Bildungskrise im Bezirk?!

Am vergangenen Mittwoch, dem Weltkindertag, diskutierten wir mit der Co-Landesvorsitzenden DIE LINKE, Franziska BrSychcy, Tom Erdmann (GEW Berlin) sowie Vertreter:innen des Bezirkseltern- und Schüler:innenausschusses und von „Schule muss anders“ über die Bildungskrise im Bezirk und mögliche Lösungswege. Für die Fraktion moderierte unsere bildungspolitische Sprecherin Anne Zetsche das Gespräch. Marode Gebäude, die nicht umgesetzte Rekommunalisierung der Schulreinigung, unzureichende Digitalisierung, Lehrkräftemangel – es gab viel zu besprechen. In der Diskussion mit dem Publikum wurde klar: es braucht multiprofessionelle Teams, Chancengleichheit, mehr Sozialarbeitsstellen, bessere Gebäudereinigung und gesunde und faire Arbeitsbedingungen.

Unser besonderer Dank gilt der Robert-Jungk-Oberschule und ihrem Hausmeister für die tatkräftige Unterstützung!

Diskussion zu öffentlicher Ordnung und Sauberkeit

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, was uns zum Thema „Mehr Ordnung und Sauberkeit im Bezirk“ einfällt. Während die FDP, die diesmal das Thema festlegen sollte, voll auf Law-and-Order-Politik setzt, haben wir ganz andere Ansätze: Keine Verdrängung von vermeintlich störendenden Personengruppen aus dem öffentlichen Raum. Mit mehr Stadtgrün, Parkbänken, neuen Abfallkonzepten und Kiezhausmeister:innen neue Wege gehen. Der Verdrängung von Obdachlosen wie am Mierendorffplatz oder der Thai-Community im Preußenpark sagen wir den Kampf an! Die Beiträge der Fraktionen könnt ihr hier nachlesen.