Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser*innen,

nachdem wir im letzten Monat von der Ausbreitung des Coronavirus überrascht wurden und die Arbeit von BVV und Ausschüssen auf Telefonkonferenzen reduziert werden musste, ist es nun ein wichtiger Schritt nach vorn, dass die BVV ihre Arbeit wiederaufgenommen hat und die Kontrollrechte gegenüber dem Bezirksamt ausführt. In den kommenden Wochen sollen auch die Ausschüsse der BVV ihre Arbeit in digitaler Form wieder aufnehmen. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass bei den kommenden Entscheidungen niemand zurückgelassen wird. Dafür haben wir in unserem Forderungskatalog 5 Schwerpunkte für einen solidarischen, nachhaltigen und zukunftsgewandten Bezirk zusammengefasst.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre/Eure Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Verwaltung verschläft Digitalisierung, BVV verschleppt Arbeit

Seit Wochen ist die Arbeit der BVV auf Telefonkonferenzen mit maximal sieben Teilnehmer*innen beschränkt. Da die ausgesetzten Sitzungen bisher nicht durch digitale Formate ersetzt werden konnten, musste die BVV im April in verkleinerter und verkürzter Form durchgeführt werden. Die bereits vor Corona verpennte Digitalisierung der Ämter rächt sich nun doppelt und dreifach: Es braucht zusätzliche Landes- und Bundesmittel für digitale Ämter, damit die BVV nicht weiter bei der Durchführung ihrer Beratungen und Beschlüsse ausgebremst wird!

Gesundheits- und Sozialsystem vor Ort stärken

Wir begrüßen die vielseitigen Bemühungen des Bezirksamtes, Bürger*innen während der Corona-Pandemie vor gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen und die Schwächsten unter uns sozial abzusichern. Eine vereinfachte und digitalisierte Antragsstellung, die automatische Verlängerung bewilligter Leistungen der Grundsicherung, die Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen oder eine sichergestellte Unterbringung von Wohnungslosen sind notwendige positive Signale, um Menschen vor persönlichen Krisensituationen zu bewahren. Andererseits zeigen sich jetzt strukturelle Probleme, die nur von der Bundespolitik behoben werden können: Es braucht grundsätzliche Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Menschen, eine flächendeckende und importunabhängige Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eine gemeinwohlorientierte und bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern.

Kein Abriss des Huthmacher-Hauses am Hardenbergplatz

Im März wurde bekannt, dass allen Mieter*innen des Huthmacher-Hauses am Hardenbergplatz bis 2021 gekündigt wurde. Der Investor möchte das gegenüber dem Bahnhof Zoo gelegene, denkmalgeschützte Gebäude abreißen lassen und durch ein deutlich höheres ersetzen. Ein Gutachten des Landesdenkmalamtes entscheidet nun über die Sanierbarkeit. Wir fordern eine soziale, ökologische und denkmalgerechte Entwicklung des Bestandsgebäudes zur Verbindung des Hardenbergplatzes mit dem neu entstehenden Quartier an der Hertzallee. Wir sind überzeugt davon, dass die mangelnde Sanierbarkeit des Gebäudes nur vorgeschoben wurde und allein wirtschaftliche Interessen des Investors hinter dessen Abrisspläne stehen.

Coronakrise eröffnet neue Wege – Mobilitätsroutinen ändern

Während in der Krise immer weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind, steigt das Radverkehrsaufkommen. Wir haben uns deshalb erfolgreich für die Einrichtung von eigenen Fahrspuren für den Radverkehr, u.a. auf der Kantstraße eingesetzt. Mit einer entsprechenden Infrastruktur, die sich wegbewegt von einer autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt, könnten Menschen langfristig aufs Fahrrad umsteigen. Neben der dauerhaften Einrichtung der zurzeit bis 31. Mai befristeten Corona-Bikelanes fordern wir deshalb auch die Einrichtung von Superblocks in unserem Bezirk, innerhalb derer der motorisierte Durchgangsverkehr eingeschränkt wird, während Radfahrer*innen und Fußgänger*innen diese Gebiete durchqueren können und die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht wird.

Bibliotheken müssen einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leisten

Nach über zwei Monaten Schließzeit sollen die Bibliotheken am 11. Mai wieder öffnen. Digitale Ausleihen waren in dieser Zeit zwar möglich, doch damit nicht frei zugänglich für sozialbenachteiligte Menschen ohne die notwendigen technischen Voraussetzungen. Besonders hart trifft dies Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringerem Einkommen, denen für den digitalen Schulunterricht entweder die notwendige Technik oder das Lernumfeld in den eigenen vier Wänden fehlt, wo sie sich oftmals ihr Zimmer mit Geschwistern teilen müssen. Solange Kinder und Jugendliche vom Zugang zu digitalem Unterricht und digitaler Bibliotheksausleihe ausgeschlossen sind, wird sich die bereits bestehende Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem noch weiter verschlechtern. Wir hätten vom Bezirksamt erwartet, dass Bücher in Pandemiezeiten an sozialbenachteiligte Kinder und Jugendliche – kontaktlos wie Lebensmittel und Pakete – geliefert werden, um Chancengleichheit abzusichern.

Der Tag der Befreiung muss ein bundesweiter Feiertag werden

Der Berliner Senat hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus den 8. Mai als einmaligen Feiertag für alle Berliner*innen beschlossen. An diesem jedoch für alle Bundesbürger*innen so wichtigem Tag sollte im ganzen Land die Arbeit ruhen, um den Opfern zu gedenken und den Sieg über Faschismus, Barbarei und Krieg zu feiern. Dafür sammelt die Holocaust-Überlebende und Ehrenpräsidentin des VVN-BdA Esther Bejarano in einer Online-Kampagne Unterschriften. Bitte unterstützt ihre Initiative, eine Debatte über wirklich identitätsstiftende Feiertage auf Bundesebene ist dringend notwendig!

Aufgrund der Einschränkungen in der BVV durch die Corona-Pandemie werden unsere für März angedachten Anträge verzögert eingebracht und behandelt. Es ist damit zu rechnen, dass der ohnehin schon bestehende „Antragsstau“ in BVV und Ausschüssen sich noch weiter verschärfen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass nach dem Vorbild von Barcelona die Einrichtung verkehrsberuhigter „Superblocks“ geprüft wird, um den Durchgangsverkehr in unseren Kiezen zu reduzieren. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt für eine soziale, ökologische und denkmalgerechte Weiterentwicklung des Huthmacher-Hauses am Hardenbergplatz einsetzt.

In der BVV vom 23. April wurde das Fragerecht der Fraktionen auf drei mündliche Fragen zu Corona verkürzt. Wir haben uns dabei nach den durch die Coronakrise zu erwartenden Sparmaßnahmen für den Bezirk, dem vorhandenen Schutzmaterial für Beschäftigte des Bezirksamtes sowie der momentanen Auslastung bei Anträgen zu Hartz IV, Wohngeld und Elterngeld erkundigt.

Zu den zu erwartenden Sparmaßnahmen kann der Bezirk noch keine Angaben machen, die Schutzmöglichkeiten des Bezirksamtes für Beschäftigte sind zudem derzeit stark eingeschränkt: Schutzwände existieren nur in Bereichen mit Publikumsverkehr und Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes teilen sich in der Regel kleine Büros mit mehreren Kolleg*innen. Erfreulicherweise steht unser Bezirk bei der Bearbeitungszeit von Anträgen zu Sozialleistungen im berlinweiten Vergleich verhältnismäßig gut da, Anträge zum Wohngeld werden beispielsweise innerhalb von 3-4 Wochen bearbeitet.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.