Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

2019 haben wir zusammen mit SPD und Grünen vieles im Bezirk erreicht: Milieuschutzgebiete versprechen Mieter*innen mehr Schutz vor Verdrängung, das Ausrufen des Klimanotstands konkrete Maßnahmen gegen den Klimakollaps und Investitionen in die soziale Infrastruktur mehr Lebensqualität im Kiez. Doch es fehlt an einem Aufbruch. Noch immer ist Charlottenburg-Wilmersdorf der sozial am stärksten gespaltene Bezirk Berlins. Darum streiten wir auch 2020 gemeinsam mit ihnen und euch für eine rebellische Stadtpolitik, die den Mietenwahnsinn bekämpft, solidarisch an der Seite der Schwachen steht, die Klimawende sozial und ökologisch gestaltet und Bürger*innen an Entscheidungen beteiligt.

Mit solidarischen Grüßen,
Annetta Juckel und Niklas Schenker
Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Fraktionsklausur

Unsere Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf traf sich am 11. Januar für ihre erste Klausur im neuen Jahr. Dabei blickten wir kurz auf vergangene Erfolge, wie die Ausrufung des Klimanotstands und die Bereitstellung von Geldern für eine*n bezirklichen Klimaschutzbeauftragte*n oder unsere zahlreichen Anträge und Veranstaltungen zur Ausweitung des Milieuschutzes sowie zum Berliner Mietendeckel zurück. Auch 2020 werden wir uns wieder intensiv für linke Impulse im Bezirk einsetzen: Wir kämpfen für die Rechte von Mieter*innen, engagieren uns gegen Verdrängung und setzen uns für den sozial-ökologischen Umbau der autogerechten Stadt ein – unter wirklicher Beteiligung der Bürger*innen. Wichtigster Termin wird unser Bezirksdialog am 25. April 2020, bei dem wir gemeinsam mit Bürger*innen, Genoss*innen sowie Vertreter*innen von Initiativen und Bewegungen Eckpunkte für eine erfolgreiche linke Bezirkspolitik im Wahljahr 2021 entwickeln wollen. Ihr seid herzlich eingeladen, euch mit euren Ideen für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf für alle einzubringen.

Mieter*innenfest im Klausenerplatz-Kiez

Am 18. Dezember luden wir ein zum Mieter*innenfest in das Mehrgenerationenhaus DIVAN. Auch 2019 schossen Mieten weiter in die Höhe, wurden Mieter*innen verdrängt – doch erstmals gibt es durch das Handeln von r2g auf Landes- und Bezirksebene Erfolge für eine mieter*innenfreundlichen Politik zu feiern. Zum Einstieg diskutierte Niklas Schenker mit Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin), Alexandra Elgert (Initiative Fechnerstraße 7) und Tanja Richter (Deutsche Wohnen & Co enteignen) über die Herausforderungen auf dem Berliner Immobilienmarkt, anschließend folgte der gesellige Teil des Abends mit Essen, Getränken und kniffligem Kiez-Bingo.

Der Mietendeckel wurde von allen beteiligten begrüßt, für langfristige Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt braucht es jedoch bezahlbaren, gemeinwohlorientierten Neubau und neue Eigentumsverhältnisse. Die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne stellt die günstigste und schnellste Möglichkeit dar, eine große Anzahl an Wohnungen gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens werden 200.000 Unterschriften benötigt – zunächst muss aber die Zulässigkeitsprüfung der ersten Stufe durch Innensenator Geisel endlich beendet werden.

Zur Sitzung der BVV am 16. Januar 2019 bringen wir folgende Anträge und Anfragen ein:

Wilhelmsaue 17 unter Denkmalschutz stellen

Gemeinsam mit SPD und Grünen setzen wir uns dafür ein, dass das vom Abriss bedrohte Haus in der Wilhelmsaue 17 unter Denkmalschutz gestellt wird. Es handelt sich um eines der wenigen erhaltenen Häusern der alten Wilmersdorfer Mitte. Da der Eigentümer ein neues Haus mit gleichem Grundriss errichten möchte, wird keine Abrissgenehmigung benötigt, sodass das Haus nur durch den Denkmalschutz gerettet werden kann. Eines der letzten Zeugnisse der Bebauung des 19. Jahrhunderts könnte einem gesichtslosen Neubau weichen, das möchten wir verhindern.

Leerstand Adenauerplatz

Schon seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Leerstand der Häuser am Adenauerplatz (zwischen Wilmersdorfer/ Lewisham- und Sybelstraße) beendet wird – bislang ohne Erfolg. Gemeinsam mit SPD und Grünen fordern wir nun in einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt auf, eine rechtssichere Vereinbarung zu treffen, die einen Beginn des Neubaus spätestens im 2. Quartal 2021 sicherstellt. Wir werden daran arbeiten, dass am Adenauerplatz anstelle von spekulativem Leerstand ein Stück Stadt für Alle entsteht.

Wir fragen nach, ob das Bezirksamt weiterhin eine unkritische Position zu den im WerkStadtForum präsentierten Hochhausträumereien wie denen der Signa Holding GmbH einnimmt und welche Gespräche das Bezirksamt hierzu mit verschiedenen Senatsverwaltungen geführt hat.

Wir möchten wissen, wie viele Mitarbeiter*innen mit dem Stichtag 1. Januar 2020 mit der Umsetzung des sozialen Erhaltungsrechts (Milieuschutz) beschäftigt sind und wie viele sich mit der Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum befassen.

Im Oktober 2019 stellte das Berliner Verwaltungsgericht fest, dass das Zweckentfremdungsverbot auch solche Wohnungen betrifft, die bereits vor dem Gesetz leer standen und es zumutbar ist, auch verfallene Häuser zu sanieren und Wohnungen zu vermieten. Wir möchten deshalb erfahren, wie viele Amtsverfahren zur Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum das Bezirksamt seitdem eingeleitet hat und wie viele leerstehende Häuser, für die kein Verfahren eingeleitet wurde, dem Bezirksamt bekannt sind.

Der Anbau von Balkonen in der Berliner Straße 66 zur Aufwertung der Immobilie wurde immer wieder im Stadtentwicklungsausschuss thematisiert. Wir möchten wissen, warum das Bezirksamt den Anbau von Balkonen genehmigte, obwohl ein Gutachten zum Erhaltungsgebiet Balkone explizit nur bei zweigeschossigen Villen als ortstypisch kennzeichnet, nicht aber bei normalen Wohnhäusern.

Außerdem fragen wir, ob ein Bericht der Abendschau zutrifft, nach dem die Machbarkeitsstudie für eine Überdeckelung der A100 in der zuständigen Senatsverwaltung aufgrund von Personalmangel in der Verwaltung abgelehnt wurde und anstatt dessen nur ein Pilotprojekt für einen Autobahndeckel zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke geprüft werden soll.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.