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Klimafonds und Klimaschutzmanager*in für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen für 2020/21 haben wir hierfür im heutigen Haushaltsausschuss die Bereitstellung der notwendigen Gelder für einen Klimafond und eine*n Klimaschutzmanager*in gefordert. Gemeinsam mit SPD und Grüne positionieren wir uns damit eindeutig für die im Antrag festgelegten konkreten Maßnahmen des Bezirks und die Umsetzung des gemeinsam im Umweltausschuss und in der BVV angenommenen Beschlusses.

Dazu erklärt Sebastian Dieke, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Dass Charlottenburg-Wilmersdorf als zweiter Berliner Bezirk den Klimanotstand ausgerufen hat, war ein weithin sichtbares Signal, dass der Schutz des Klimas auf lokaler Ebene endlich beginnen muss und der Bezirk handelt. Uns war von vornherein wichtig, dass damit konkrete Maßnahmen verbunden sind, damit die Ausrufung des Klimanotstands kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt. Angesichts der dramatischen, menschengemachten Veränderungen des Klimas darf keine reine Symbolpolitik betrieben werden! Wir müssen die Demonstrierenden von Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die mehr als 43.000 Unterstützer*innen der Volksinitiative Klimanotstand ernst nehmen und endlich handeln!"

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sprecherin für Arbeit und Soziales, schlussfolgert: „Dem Klimawandel müssen wir mit der Umstellung unserer Lebensweise begegnen und hierfür umfangreiche finanzielle Ressourcen bereitstellen. Dabei müssen die teils kostenintensiven Maßnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich sein und nicht zur ungleichen sozialen Belastung der Menschen führen. Wir sind uns unserer Verantwortung für das Klima und die nachfolgenden Generationen bewusst, dürfen aber dabei nicht die Geringverdiener*innen übergehen, die sich den Schutz des Klimas ohne finanzielle Unterstützung schlichtweg nicht leisten können."


Kontakt

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in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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