Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter August 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

Ferienende und wir sind zurück, weiter geht es mit linken Ideen für einen sozial gerechten und lebenswerten Bezirk. Bis zur Wahl am 26. September 2021 haben wir noch viel vor und auch in der Sommerpause waren wir aktiv: Wir trafen uns mit Initiativen und Verbänden und haben uns mit ihnen darüber ausgetauscht, was es für gerechtes Wohnen, für mehr Klimaschutz und eine echte Verkehrswende im Bezirk braucht. Wir schauen genau hin beim Neubau von Wohnungen und kritisieren die schlechte Bilanz des Bezirks. Wir setzen uns dafür ein, dass im Bezirk bald die ersten Straßenbahnen klimaneutral rollen und freuen uns, dass der Streetfood-Markt im Preußenpark wieder am Start ist. Viel Spaß beim Lesen des Newsletters wünscht

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Straßenbahn-Linie M10 über Turmstraße bis Mierendorffplatz und Jungfernheide verlängern

 

Heute erfolgte der Spatenstich für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße. Die Fertigstellung ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf muss wieder an das Tram-Netz angeschlossen werden. Gemeinsam mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus setzen wir uns für eine zügige Verlängerung der Straßenbahn über die Turmstraße bis zum Mierendorffplatz und schließlich zum Bahnhof Jungfernheide ein. Um die Mobilität im Bezirk spürbar zu erhöhen, wollen wir alle Kraft auf den Tramausbau richten. Im Gegensatz zum Bau einer U-Bahn ist der Bau einer Tramstrecke viel schneller, kostengünstiger und ökologischer zu realisieren.

 

Schlechte Bilanz für Bezirksamt: kaum bezahlbarer Neubau in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt, wie es um den Wohnungsneubau im Bezirk gestellt ist, die Antwort ist ernüchternd: von 2017-2019 wurden ganze 3.000 Wohnungen gebaut, nur 30 davon, also 1 Prozent (!), kommen von landeseigenen Unternehmen. Zum Vergleich: berlinweit wurden 2019 allein 19.000 Wohnungen gebaut, davon rund 21 Prozent von landeseigenen Unternehmen.

Das ist eine blamable Bilanz. Neubau von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter können sich die wenigsten leisten. Die wenigen, bezahlbaren Bauvorhaben der landeseigenen Unternehmen im Bezirk werden durch zu lange Verfahren blockiert. Dabei sind wir auf bezahlbaren Neubau dringend angewiesen.

Hinzu kommt: Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, in dem seit 2014 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde – und das obwohl knapp die Hälfte der Bewohner:innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Auch beim Milieuschutz hinkt der Bezirk hinterher: nur jeder siebte Haushalt im Bezirk genießt diesen besonderen Schutz. Kein bezahlbarer Neubau und mangelnder Schutz vor Verdrängung – das ist ein sehr schlechtes Zeugnis für das Bezirksamt und Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) in Sachen Schutz von Mieter:innen.

 

Fraktion unterwegs im Bezirk mit ADFC und Changing Cities

 

Gemeinsam mit Michael Efler (MdA DIE LINKE) und Vertreter:innen von ADFC und Changing Cities waren wir am 7. Juni unterwegs zu wichtigen Stationen für die Verkehrswende und den sozial-ökologischen Wandel im Bezirk. Unsere Fahrradtour begannen wir in der Havelchaussee, die wir für den Durchgangsverkehr sperren und mit verbesserter ÖPNV-Anbindung den Berliner:innen zur Erholung zu Fuß und per Rad zurückgeben möchten. Weiter ging es zum Ökowerk im Grunewald, wo uns in einer Führung die vielen Projekte des Naturschutzzentrums präsentiert wurden - ein echter Gewinn für den Bezirk und unbedingt einen Ausflug wert! Am ICC, dass wir als Kongress- und Freifläche für die Stadtgesellschaft neu beleben und vor Privatisierung schützen wollen, endete unsere kleine Tour. Wir diskutierten vor Ort über den Ausbau des Autobahndreiecks Funkturm – wie die Verbände fordern wir, dass die menschenfeindliche Planung für noch mehr Autoverkehr hier zurückgedreht wird. Wir sind uns darin einig, dass es viel weniger Beton, Autos und Abgase braucht und wir mit mehr Fuß- und Radwegen, mehr Stadtgrün und unversiegelten Freiflächen die Stadt den Menschen zurückgeben müssen.

 

Veranstaltungsrückblick: Stadt neu denken – wie werden unsere Kieze lebenswerter?

 

Kurz vor der Sommerpause, am 25.Juni, luden wir alle Interessierten und lokale Initiativen zum Gespräch auf den Karl-August-Platz ein, der durch unsere Initiative versuchsweise für den Durchgangsverkehr gesperrt wurde und nun als echter Stadtplatz zum Verweilen und den Austausch mit Anwohner:innen einlädt. Vor Ort diskutierten wir mit Gudrun Ingratubun vom Kiezbündnis Karl-August-Kiez lebenswert, Denis Petri von Changing Cities und Christian Sekula von der Künstlerkolonie Wilmersdorf darüber, was unsere Kieze brauchen, um lebenswert und sozial gerecht zu werden. Für viele der besprochenen Maßnahmen setzen wir uns als Fraktion ein: Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Kieze (Kiez-Blocks), mehr Stadtgrün, den Schutz von Gewerbetreibenden und Mieter:innen vor Wuchermieten und wie im Fall der Künstlerkolonie, die Rekommunalisierung zahlreicher Wohnungen. Unsere Kieze müssen grün und lebenswert sein – aber vor allem für alle leistbar und sozial gerecht!

 

Streetfood-Markt im Preußenpark wieder da

 

Nach längerer Corona- und Umbau-Pause ist der beliebte Streetfood-Markt im Preußenpark nun wieder von Freitag bis Sonntag von 10-20 Uhr geöffnet und kann bis Ende Oktober besucht werden. In der Vergangenheit gab es Kritik an der Übernutzung der Wiese und mangelnder Hygiene beim Verkauf der Speisen. Gegen die Law-and-Order-Politik des CDU-Stadtrats wollten wir den Markt als Treffpunkt der thailändischen Community erhalten und gleichzeitig den Park wieder für alle Besucher:innen nutzbar machen. Durch unseren Beschluss in der BVV wird nun eine richtige Verkaufsfläche und ein Sanitärgebäude gebaut und der Markt von einem Träger aus der Community betrieben. Durch die Reduktion der Verkaufsfläche bleibt der internationale Treffpunkt „Thai-Streetfoodmarkt“ erhalten. Gleichzeitig wird es mehr Flächen für Stadtgrün und Erholung geben.

 

Beteiligungsprozess für Neugestaltung Hardenbergplatz/Hertzallee gestartet

 

Seit dem 9. August legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Pläne für die Hertzallee und den Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo öffentlich aus. Diese können im Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz (Raum 104) oder online eingesehen und kommentiert werden. Wir haben uns in der Diskussion um die Entwicklung des Areals immer gegen die Hochhausträume der Investor:innen gestellt und wünschen uns für das Areal eine Mischnutzung mit Freiflächen, preiswertem, studentischen Wohnen und Räumlichkeiten für soziale Träger. Über die Zukunft der City-West hatten wir 2020 u.a. mit der damaligen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Stadtrat Oliver Schruoffeneger und dem Stadtplaner Harald Bodenschatz diskutiert. Das Video ist hier verfügbar.

 
 

Drucksachen

 

Die 59. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. August wird aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen digital stattfinden. Teilnehmen könnt ihr nach Anmeldung über das BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de) oder ohne Anmeldung ab 17:00 Uhr per Livesream.
 

In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, mit der Nutzung des Portals FixMyBerlin die Verwaltung transparenter zu machen und die Anmeldung von Freiflächen für die Gastro, von fehlenden Fahrradbügeln usw. für Bürger:innen stark zu vereinfachen.

 

Wir haben darüber hinaus zahlreiche Fragen an die Verwaltung zu den Umtrieben der Adler Group (ehemals ADO) in der Angerburger Allee, zu Parklets und Erleichterungen für die Gastronomie im Bezirk, zur autofreien Havelchaussee u.v.m.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

13. August, 11-16 Uhr
Aktionstag „Saubere INSEL“ auf dem Mierendorffplatz

16. August, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

19. August, 17:00 Uhr
59. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de oder im Livestream

23. August, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

30. August, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

6. September, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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