Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2021

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, 

Heute wählen wir in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf endlich ein neues Bezirksamt. Voraussichtlich wird dann mit Kirstin Bauch eine grüne Bürgermeisterin den Bezirk regieren, für ihre Wahl haben Grüne und SPD mit 29 Stimmen die nötige Mehrheit. Während beide Parteien über die politische Richtung der neuen Zählgemeinschaft verhandelten, haben wir uns Gedanken gemacht, vor welchen Herausforderungen der Bezirk steht. Unsere Einschätzung zum neuen Bezirksamt und unsere Forderungen für sozial-ökologische Impulse in der Bezirkspolitik findet ihr unten. Freuen könnt ihr euch zudem über eine BVV ohne die AfD – die nach der Wahl verbliebenen drei Rechten haben sich selbst abgeschafft und treten nicht mehr als Fraktion, sondern als einzelne Verordnete in Erscheinung. Schöner Leben fast ohne Nazis also :)
Die BVV könnt ihr heute ab 17:00 Uhr im Livestream verfolgen. Wir freuen uns, wenn ihr euch zuschaltet.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wahl des neuen Bezirksamts

Zur Wahl für die Besetzung des Bezirksamts stehen heute folgende Personen:

• Bezirksbürgermeisterin und zuständig für Personal, Finanzen und Integration: Kirstin Bauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen: Fabian Schmitz-Grethlein (SPD)
• Stadtrat für Umwelt, Straßen und Grünflächen und Ordnung: Oliver Schruoffeneger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur und Facility Management: Heike Schmitt-Schmelz (SPD)
• Stadtrat für Jugend und Gesundheit: Detlef Wagner (CDU)
• Stadtrat für Soziales und Bürger:innendienste: Arne Herz (CDU)

Unsere Einschätzung: Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der Mietenwahnsinn in Berlin und der City West hält an. Noch immer wird preiswerter Wohnraum im Bezirk für Luxuswohnungen abgerissen – mit freundlicher Genehmigung des Bezirksamts. Bei der Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum fehlte dem bisher zuständigen Stadtrat Arne Herz (CDU) bislang der Biss. Auf ihm ruht nun künftig die soziale Verantwortung im Bezirk. Wir erwarten nichts Geringeres als die entschiedene und erfolgreiche Bekämpfung von Armut und ihren Folgen in Berlins sozial am höchsten gespaltenem Bezirk.

Der sozial-ökologische Aufbruch, der in der Zählgemeinschaftsvereinbarung von Grünen und SPD postuliert wird, ist für uns genauso wenig zu erkennen wie ein kreativer Gestaltungswille. Trotz Klimakrise und der sich durch die Pandemie verstärkenden sozialen Spaltung fehlt es an konkreten Ideen, ihr wirksam entgegenzutreten. Die Bürger:innen aber erwarten ein Ende der bisherigen Untätigkeit bei der Verkehrswende und der Umverteilung des öffentlichen Raums für den Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV. Es braucht endlich die ersten gemeinsam mit Bürger:innen gestalteten Kiezblocks, nachbarschaftliche Begegnungszonen, mehr kostenfreie Sport- und Kulturangebote sowie „coole Maßnahmen“ gegen steigende Hitze in der Stadt. Gesamtbezirkliche Konzepte und eine schnelle Umsetzung müssen her!

Unsere Forderungen an die neuen Bezirksamtsmitglieder von Grünen, SPD und CDU sowie an die grün-rote Zählgemeinschaft in der BVV für einen sozial-ökologischen und solidarischen Bezirk findet ihr auf unserer Website.

Pop-Up-Radweg in der Kantstraße wirkt – aber eine Straße ist nicht genug!

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet den auch auf unseren Druck hin 2020 in der Kantstraße eingerichteten Pop-Up-Radweg als großen Erfolg für die Stadtgesellschaft und die Umwelt. Wir teilen diese Einschätzung: Der motorisierte Individualverkehr ist um 22 % zurückgegangen, gleichzeitig hat sich der Radverkehr auf der Kantstraße verdreifacht und die Luftqualität erheblich verbessert. Doch der aufgeklebte Radweg ist bisher der einzige seiner Art im ganzen Bezirk und nach wie vor nicht durch bauliche Maßnahmen gesichert. Für uns ist klar: Farbe ist keine Infrastruktur! Der Radweg muss verstetigt werden und im gesamten Bezirk brauchen wir viel mehr geschützte Radwege. Nur durch Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs und Ausbau des ÖPNV können wir Fußgänger:innen und Radfahrer:innen schützen sowie einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten – mit einem gesamtbezirklichen Konzept um die Verlagerung des Autoverkehrs in umliegende Straßen zu verhindern.

Tagesreinigung an Schulen im Bezirk vor dem Aus

Die Tagesreinigung in den Schulen des Bezirks läuft nur noch bis zum Ende des Jahres, eine Verlängerung ab Januar wurde bisher nicht angekündigt. Die Tagesreinigung war erst im Mai 2020 vom Bezirksamt eingeführt worden. Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen protestierten gegen dreckige Toiletten und Schulräume und initiierten gemeinsam mit der Initiative „Schule in Not“ und unterstützt von uns einen erfolgreichen Einwohner:innenantrag für die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Die Schulen mitten in der vierten Corona-Welle so im Regen stehen zu lassen, ist völlig inakzeptabel! Wir fordern vom neuen Bezirksamt die Tagesreinigung der Schulen noch in diesem Jahr zu verlängern und die Schüler:innen und Lehrer:innen nicht allein zu lassen.

Schulschließung wegen Reinigungen in Wilmersdorf – Armutszeugnis für den Bezirk

Wie wichtig die von uns geforderte Rekommunalisierung der Schulreinigung ist, zeigt der Fall der Johann-Peter-Hebel-Grundschule in Wilmersdorf. Wegen außerplanmäßiger Reinigung auf Grund von Vandalismus des Hauses musste die Schule im November für eine ganze Woche schließen. Eine einzige Reinigungskraft einer beauftragten Firma sollte ohne Schutzkleidung und entsprechende Reinigungsmittel das gesamte Haus von Feuerlöschpulver befreien. Erst nach Beschwerde der Schulleitung schickte der Bezirk weitere private Reinigungskräfte zur Unterstützung. Fehlende finanzielle Ressourcen nimmt den Kindern, die aufgrund der Pandemie bereits stark belastet sind, eine ganze Woche lang das Recht auf Bildung. Die Schulreinigung gehört in öffentliche Hand. Schluss mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und dem Kaputtsparen durch Privatisierung!

Kostenloser öffentlicher Tennisplatz geschlossen – Bezirk muss für Ersatz sorgen

Ein einzigartiger öffentlicher Sportplatz wurde vom Bezirksamt auf unbestimmte Zeit wegen baulicher Mängel geschlossen. Der Tennisplatz am Volkspark Wilmersdorf war eine der wenigen berlinweiten Möglichkeiten, kostenlos und ohne Verein Tennis zu spielen. Erst ab 2025 (!) sind Mittel für die Sanierung vorgesehen. Statt einen viel genutzten, öffentlichen Tennisplatz einfach bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu schließen, muss das Bezirksamt eine Ausgleichsfläche für vereinsfreien und kostenlosen Tennissport bereitstellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr öffentliche Sportflächen im Bezirk einfach ersatzlos geschlossen werden. Sport ist für alle da!

Stolpersteinverlegung in der Goethestraße 49

Am 20. November waren wir bei der Stolpersteinverlegung für die Familie Eisner in der Goethestraße 49 in Charlottenburg anwesend. Die jüdische Familie musste am 31. Juli 1938 - nach Aufforderung das Land zu verlassen – vor der Verfolgung durch die Nationalsozialist:innen fliehen. Über Frankreich gelangten die Eisners nach Paraguay. Geschwächt von Tropenkrankheiten und abseits der gewohnten Zivilisation entschieden sie, illegal nach Argentinien einzuwandern. Ohne Arbeitserlaubnis, ohne Sprachenkenntnis und in Armut bauten sie sich eine neue Existenz in Buenos Aires auf. Bei der bewegenden Stolpersteinverlegung für die Familie waren sogar die Nachfahr:innen aus der Ferne angereist.

Erreichbarkeit der Fraktion im neuen Jahr

Wir schließen ab dem 23. Dezember unsere Fraktionsbüro und sind ab dem 5. Januar wieder für euch da. Bis dahin, bleibt gesund, erholt euch gut und rutscht famos in 2022 rein!