Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

viel ist seit unserem letzten Newsletter im Januar im Bezirk passiert: Ein erneut investor:innenfreundliches Urteil lässt die Zukunft einer Grünfläche für alle am Westkreuzpark ungewiss erscheinen. Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten empfiehlt – trotz befürchteter Verdrängung von 16 Prozent der Bevölkerung – keinen Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz. Zudem wurde seit 2014 nicht eine (!) Sozialwohnung in Charlottenburg-Wilmersdorf gebaut. Eine Untersuchung des Berliner Antisemitismusbeauftragten findet 39 Straßen und Plätze im Bezirk mit antisemitischen Bezügen, doch bisher reagiert das Bezirksamt nicht. Wie gut, dass nächste Woche endlich die Ausschussarbeit der Bezirksverordnetenversammlung beginnt. Zu diesen und vielen anderen Themen haben wir zahlreiche Initiativen vorbereitet. Welche das sind, lest ihr unten.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Linksfraktion startet neuen Anlauf für autofreie Havelchaussee

2020 beschloss die BVV auf unseren Antrag hin, dass die Havelchaussee im Grunewald autofrei werden soll. Trotz Grünem Stadtrat und Grüner Senatsverkehrsverwaltung ist bisher nichts geschehen und die Ausflugsstraße wird weiterhin von Autofahrer:innen als Autobahnumfahrung genutzt. Um die Straße endlich für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sicher zu gestalten, starten wir einen neuen Anlauf und fordern in der BVV die sofortige Anordnung und Kontrolle eines Durchfahrtsverbots. Von den neuen Grünen Bürgermeisterinnen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf verlangen wir echtes Engagement für die klimagerechte Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV!

Keine Ehrung von Antisemit:innen im öffentlichen Raum!

Via Wiki Comons, Magnus Manske, CC BY-SA 2.0

Eine Untersuchung im Auftrag des Berliner Antisemitismusbeauftragten belegt, dass 290 Straßen und Plätze in der Stadt antisemitische Bezüge aufweisen. Allein 39 davon liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Untersuchung verstehen wir als Auftrag an BVV und Bezirksamt, sich mit antisemitischem Erbe im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Daher fordern wir in einem Antrag in der BVV die Einrichtung einer divers besetzten Kommission, die der Frage nachgehen soll, in welchen Fällen Kontextualisierungen oder gar Umbenennungen notwendig sind. Wir fordern eine breite Diskussion mit der Öffentlichkeit darüber, welche Personen wir auf unseren Straßen und Plätzen ehren wollen und welche nicht.

Zu diesem Thema organisiert der Bezirksverband DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf am 16. März eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Straßennamen für die Ewigkeit?“

Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz – jetzt!

Via BA CW

Schon lange streiten wir gemeinsam mit der MieterWerkStadt e. V. für ein weiteres Milieuschutzgebiet im Bezirk rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße. Das Bezirksamt teilte nun jedoch mit, dass ein Gutachten des Stadtplanungsbüros S.T.E.R.N. hier keinen Milieuschutz empfiehlt. Die Mieter:innen sind aber dringend auf Schutz vor Verdrängung angewiesen. Das Gutachten selbst kommt zu dem Schluss, dass 16 Prozent der Bewohner:innen durch Mietenexplosion und Eigenbedarfskündigungen akut von Verdrängung bedroht sind. Besonders betroffen sind Familien sowie Alleinerziehende. Wir fordern daher in einem erneuten Antrag in der BVV am 17. Februar, dass der Bezirk trotzdem ein Milieuschutzgebiet anordnet, denn er ist rechtlich nicht an die Empfehlung des Gutachtens gebunden. Die Mieter:innen müssen jetzt geschützt werden.

Westkreuzareal: erneutes Urteil gegen kommunale Interessen

Nachdem die Deutsche Bahn die Brachfläche am S-Bahnhof Westkreuz 2018 gewinnbringend an einen privaten Investor verkauft hatte, machte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend, um das Areal als Grünanlage anzulegen. Mit dem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts gegen den Vorkauf durch den Bezirk entschied nun erneut ein Gericht investor:innenfreundlich und gegen kommunale Interessen. Der Investor darf kein Baurecht bekommen: Im gesamten Bezirk fehlen Parkanlagen sowie öffentliche Sport- und Spielflächen. Das Westkreuzareal wird als unbebaute Grünanlage und Frischluftschneise gebraucht. Ziel muss bleiben, die Grünfläche planungsrechtlich zu sichern – Grünflächenerhalt vor Bebauung mit Luxuswohnungen oder Büros!

Seit 2014 nicht eine Sozialwohnung im Bezirk gebaut

Wie aus einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ersichtlich wird, wurde von 2014-2020 in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht eine (!) Sozialwohnung neu gebaut. Im gleichen Zeitraum fielen dagegen knapp 1.600 Wohnungen aus der Belegungsbindung und stehen dem sozialen Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Es ist ein Skandal, dass unter den in diesem Zeitraum fertiggestellten 6.429 Wohnungen im Bezirk nicht eine Sozialwohnung ist. Für Mieter:innen mit geringem Einkommen ist Wohnen im Neubau damit nicht bezahlbar. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung mit der Folge, dass die Mieten dort kräftig steigen. Vom Bezirksamt erwarten wir einen Plan, wie dem drohenden Ende des sozialen Wohnungsmarkts in Charlottenburg-Wilmersdorf entgegengetreten werden kann.

Gedenken an die Ermordung Otto Grünbergs

Am 6. Februar versammelten wir uns gemeinsam mit etwa 80 Antifaschist:innen in der Schloßstraße, um der Ermordung Otto Grünbergs durch Faschist:innen des Charlottenburger SA-Sturms 33  vor 91 Jahren zu gedenken. Das Grußwort des Bezirksamtes sprach die neue Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Benedict Hopmann von der Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus, Bund der Antifaschist:innen (VVN-BdA) fasste noch einmal den Versuch des Entzugs der Gemeinnützigkeit seiner Organisation durch staatliche Stellen zusammen. Der Politologe Hajo Funke brachte neue Forschungsergebnisse zum antifaschistischen Widerstand vor. Die Versammlung schloss mit kämpferischen Worten von Tarek Shukrallah, Mitglied im Bezirksvorstand DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf, der zur Stärkung der migrantischen Antifa (Migrantifa) aufrief.

Unsere Ausschüsse in der BVV

Nächste Woche tagen endlich wieder die ersten Ausschüsse der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit zahlreichen Anträgen haben wir bereits linke Schwerpunkte gesetzt, die nun in den Ausschüssen diskutiert werden. Unsere fachpolitischen Sprecher:innen könnt ihr jederzeit bei Fragen, Problemen und Anregungen erreichen.