Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

endlich Sommer! Dank der sinkenden Corona-Fälle ist wieder so vieles möglich, was wir so lange vermisst haben. Wir möchten die neuen Möglichkeiten nutzen, um endlich wieder mit euch und im Bezirk aktiven Initiativen zusammenzukommen und gemeinsam zu diskutieren: Wie sollen lebenswerte und solidarische Kieze, in denen wir gern leben, aussehen? Wie können wir bezahlbares Wohnen, Kleingewerbe und Klima gleichermaßen schützen und die Verkehrswende vor Ort vorantreiben? In der letzten BVV vor der Sommerpause im Juni bringen wir auch wieder viele LINKE Ideen für einen starken und sozialen Bezirk ein, in dem Feminismus, Klimagerechtigkeit und Solidarität nicht nur auf dem Papier stehen und der klare Kante gegen Immobilienspekulation und Verdrängung zeigt.

Nach der Sommerpause geht es im August mit unserer Arbeit in der BVV weiter. Wir sehen uns auf unserem Kiez-Talk am 25. Juni (dazu unten mehr) und wünschen euch allen einen tollen Sommer!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Einladung zum Kiez-Talk der Fraktion

 

Verkehrswende von unten – überall in Charlottenburg-Wilmersdorf schließen sich Anwohner:innen zusammen, um ihren Kiez lebenswerter zu machen, Durchgangsverkehr zu unterbinden und öffentliche Flächen nutzbar für alle zu machen. Wie das aussehen kann, zeigt sich gerade am Karl-August-Platz, wo nach Protesten von Anwohner:innen und unsere Initiative in der BVV zahlreiche Maßnahmen beschlossen wurden, um die Straßen sicherer zu machen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Zurzeit ist die Krumme Straße temporär für den Durchgangsverkehr gesperrt und wir möchten den neu entstandenen Stadtplatz nutzen, um mit den Anwohner:innen vor Ort, den zahlreichen Initiativen sowie mit euch ins Gespräch zu kommen.

Wir laden euch daher alle herzlich zu unserem Kiez-Talk „Stadt neu denken – wie werden unsere Kieze lebenswert?“ am 25. Juni um 17:00 Uhr auf dem Karl-August-Platz/Krumme Straße ein. Vor Ort achten wir auf den notwendigen Abstand und die Einhaltung der Hygiene-Regeln. Über eine kurze Anmeldung unter veranstaltung@linksfraktion-cw.de würden wir uns freuen.

Übrigens können alle Interessierten noch bis 4. Juli ihre Anregungen und Kommentare zum Verkehrsversuch Krumme Straße für den Durchgangsverkehr online abgeben.

 

Rekommunalisierung der Künstlerkolonie in Wilmersdorf prüfen

 

In einer Pressemitteilung forderte Baustadtrat Schruoffeneger (Grüne) den Rückkauf der Künstlerkolonie am Südwestkorso in Wilmersdorf, derzeit im Besitz des Miethais Vonovia, durch das Land Berlin. Auch DIE LINKE setzt sich für eine Rekommunalisierung der Künstlerkolonie ein. Dazu stehen wir als Fraktion mit den Mieter:innen vor Ort schon lange in Kontakt. Es riecht nach Wahlkampf, wenn Stadtrat Schruoffeneger schnell dazu bereit ist, dem Senat Dinge vorzuschlagen, selbst aber seine Hausaufgaben nicht hinbekommt: Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, in dem keine einzige Sozialwohnung oder kommunale Wohnung neu gebaut wurde. In Wilmersdorf ist kein einziges Milieuschutzgebiet eingerichtet worden. Eine seit Langem angekündigte bezirkliche Stiftung zum Ankauf von Wohnungen lässt auf sich warten. Der Bezirk muss seine Hausaufgaben machen und besser mit dem Senat zusammenarbeiten.

 

Das ICC in kommunaler Hand erhalten!

 

Im Haushaltsentwurf des Landes Berlin von Finanzsenator Kollatz (SPD) findet sich kein Geld für die geplante Sanierung des ICC. Senatorin Pop (Grüne) hat kürzlich sogar erklärt, sie sei offen ist für einen Verkauf an private Investor:innen. Seit vielen Jahren steht das ICC leer und verfällt. Wir wollen das ICC in öffentlicher Trägerschaft erhalten, instand setzen und Nutzungskonzepte weiterentwickeln. Bis eine Instandsetzung abgeschlossen ist, könnte es etwa von Künstler:innen oder als Raum für Club-Kultur zwischengenutzt werden. Das ICC ist eine Architekturikone und muss erhalten bleiben! Einen Abriss lehnen wir genauso ab wie das Verscherbeln wichtiger öffentlicher Infrastruktur. Wir erwarten, dass sich auch die Vertreter:innen von SPD und Grünen auf allen Ebenen weiterhin zum Ziel einer Weiterentwicklung und Reaktivierung des ICC bekennen!

 

Heizkraftwerk Wilmersdorf für Club- und Kulturszene nutzen!

 

Die Situation für Kunst- und Kulturschaffende ist im Bezirk schon lange angespannt, der Stillstand des kulturellen Lebens in der Corona-Pandemie trifft sie noch härter.

Bereits seit letztem Sommer fordern wir die Einrichtung einer bezirklichen Anlaufstelle für die unbürokratische und schnelle Genehmigung von Freiluftveranstaltungen. Doch bisher handelt das Bezirksamt viel zu schleppend und erkennt scheinbar die Notwendigkeit von zügigen Lösungen nicht. Es braucht aber jetzt Resultate, um dem konstanten Sterben von Clubs und Kultur entgegenzuwirken. Mit unserer Forderung nach der Nutzung des Heizkraftwerks Wilmersdorf für die Kunst- und Kulturszene könnte im Bezirk ein Leuchtturmprojekt in zentraler Lage entstehen. Das Bezirksamt soll das ab dem Juni leerstehende Heizkraftwerk Wilmersdorf zu günstigen Konditionen für Künstler:innen und Tanzveranstaltungen nutzbar machen. Kultur braucht Räume!

 

Bezirk muss sichere Plätze für Obdachlose schaffen

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat unseren Antrag zur Schaffung von sicheren Plätzen für die Unterbringung von Obdachlosen beschlossen. Zuvor wurden auf Anordnung des Bezirksamts am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Stadtrats Arne Herz (CDU) des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden nicht beendet, indem Notleidende aus dem eigenen Sichtfeld vertrieben werden, sondern durch sozialpolitische Programme und Antworten auf die wachsende Wohnungsnot. Durch unseren Antrag muss der Bezirk nun sogenannte „Safe Places“ schaffen und die Verdrängung von Obdachlosen beenden.

 
 

Drucksachen

 

Die 58. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. Juni wird aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen digital stattfinden. Teilnehmen könnt ihr nach Anmeldung über das BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de) oder ohne Anmeldung ab 17:00 Uhr per Livesream.
 

Mit einem Antrag fordern wir das Bezirksamt dazu auf, auf allen Toiletten in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks, wie Schulen, Ämter und Behörden, Hygieneprodukte für Frauen* kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Es ist schlimm genug, dass sich so viele Menschen aus sozialer und finanzieller Not gezwungen sehen müssen, durch das Sammeln von Pfandflaschen ihr kleines Einkommen oder karge Rente aufzubessern. Damit zumindest das Sammeln erleichtert und das Verletzungsrisiko gesenkt wird, beauftragen wir den Bezirk, an öffentlichen Mülleimern „Pfandringe“ anzubringen. Leere Flaschen können dort einfach eingesteckt werden und Betroffene müssen nicht in die Eimer greifen.

Für ein klimaneutrales Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragen wir das Bezirksamt mit der Aufstellung eines verbindlichen Sanierungsfahrplans für energieeffiziente öffentliche Gebäude.

Den Antrag von Einwohner:innen, die Schulreinigung für saubere Schulen und faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu rekommunalisieren, haben wir von Beginn an unterstützt. Nun fordern wir das Bezirksamt auf, einen konkreten Stufenplan für die Umsetzung der Forderung der Eltern und der Initiative „Schule in Not“ vorzulegen.

Durch sogenannte „Share Deals“ bei Immobilienverkäufen umgehen Immobilienspekulant:innen völlig legal das Zahlen von Steuern bei Wohnungsverkäufen. Jährlich entgehen den Ländern so Millionenbeträge. Wir fordern das Bezirksamt auf, auch bei solchen Trickverkäufen das kommunale Vorkaufrecht auszuüben – klare Kante gegen Immobilienspekulation!

 

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

17. Juni, 17:00 Uhr
58. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de oder im Livestream

21. Juni, 18:00 Uhr
Tag der offenen Tür im Pangea Haus
Livestream mit Musik anlässlich der Fête de la Musique

21. Juni, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

25. Juni, 17:00 Uhr
Kieztalk der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
am Karl-August-Platz/Krumme Straße - mit Abstand & draußen, Diskussion & Gästen, vielen Initiativen & euch - kommt vorbei!

30. Juni, 17:00 Uhr
1. Treffen für einen Bürger:innengarten im Grünzug Halemweg
vor dem Stadtteilzentrum Halemweg 18, 13627 Berlin
 

Ab dem 28. Juni befindet sich die BVV in der Sommerpause. Wir sind wieder ab dem 9. August für euch da.

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen