Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2025

#Wagnergate: CDU-Skandalstadtrat erfolgreich abgewählt!

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP angenommen: Detlef Wagner, CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit, wurde mit breiter Mehrheit abgewählt – sogar seine eigene Fraktion stimmte zum Großteil gegen ihn.

Der Grund: Wagner war nicht nur Stadtrat, sondern gleichzeitig Geschäftsführer eines Trägers, der jährlich 60.000 Euro Fördermittel vom Bezirk erhielt – zur Hälfte ausgerechnet aus dem von ihm geleiteten Amt. Einen so eklatanten Interessenkonflikt verschwieg er – das ist Machtmissbrauch und hat in der Verwaltung nichts zu suchen. Bereits zuvor fiel Wagner durch eigenmächtige Kürzungen bei Schulprojekten und versuchte Einflussnahme auf unliebsame Jugendträger auf – bis heute bleibt unklar, ob er damit CDU-nahe Strukturen bevorteilen wolle. Ein erster Abwahlantrag scheiterte 2023 nur knapp.

Jetzt ist Wagner abberufen– aber Konsequenzen für die Politik im Bezirk? Fehlanzeige. Unser Antrag auf volle Transparenz über Nebentätigkeiten von Amtsinhaber:innen wurde von allen anderen Fraktionen in derselben Sitzung abgelehnt. Offenbar hat man aus dem Skandal nichts gelernt.

Wagner selbst zeigt keine Einsicht, nennt den Vorgang eine „Nichtigkeit“ und denkt nicht an Rücktritt als CDU-Kreisvorsitzender. Wer sein Stadtratsamt übernimmt, sollte wissen: Eine wachsame linke Opposition wird genau hinschauen. Und wer linke Jugendprojekte angreift oder persönliche Interessen verfolgt, hat mit unserem Widerstand zu rechnen.

Skandal-Vermieterin Adler lässt Wohnungen verschimmeln

In der Angerburger Allee zeigt sich, wie skrupellose Konzerne wie die Adler Group auf Kosten der Mieter:innen Profite machen. Die Wohnungen werden systematisch dem Verfall überlassen – Schimmel und Legionellen stellen inzwischen für viele Mieter:innen eine akute Gesundheitsgefahr dar. Beschwerden der Bewohner:innen bleiben weitgehend wirkungslos, Sanierungen bleiben aus oder verschlimmern die Lage sogar noch.

Statt Hilfe erleben die Mieter:innen illegale Mieterhöhungen und manipulierte Betriebskostenabrechnungen. Ein unhaltbarer Zustand – und ein echter Skandal!

Wir haben deshalb einen Antrag in die BVV eingebracht: Wenn Adler nicht endlich saniert, muss das Bezirksamt handeln – mit klaren Konsequenzen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Parallel haben wir die Presse eingeschaltet um den Druck zu erhöhen: Der RBB hat bereits berichtet. Wir bleiben dran, denn Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Renditeobjekt. Und wir stehen weiter an der Seite der Mieter:innen: laut, solidarisch, unbequem.

80 Jahre Tag der Befreiung

80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus waren wir bei mehreren Gedenkveranstaltungen präsent – mit klarer Haltung. In einer Zeit, in der rechte Kräfte versuchen, Geschichte umzudeuten, ist unser antifaschistisches Engagement wichtiger denn je.

Am 8. Mai, dem historischen Datum, nahmen wir gemeinsam mit der VVN-BdA am Denkmal für die polnischen Befreier:innen an der TU Berlin teil. Viele der polnischen Soldat:innen starben im Kampf gegen den Faschismus. Ihr Einsatz bleibt unvergessen.
Auch auf der Mierendorffinsel erinnerten wir bei einem Stolperstein-Spaziergang an ermordete Kommunist:innen und Sozialdemokrat:innen, die wegen ihrer Überzeugungen verfolgt und getötet wurden. Ihre Geschichten dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Am Abend nahmen wir an einer bewegenden Veranstaltung im Haus am Mierendorffplatz teil: Mit einem Zeitzeugenbericht und einer lebendigen Diskussion mit Vertreter:innen von SPD und Grünen wurde deutlich, dass Erinnerung mehr braucht als Rituale – sie braucht Beteiligung. Unsere kulturpolitische Sprecherin Anne Zetsche stellte klar: Gedenken heißt auch heute Haltung zeigen. Und für uns ist dabei ebenso klar: AfD-Verbot jetzt.

Trotz unserer Kritik haben wir auch an der Gedenkveranstaltung des Bezirksamts am 7. Mai teilgenommen – doch wir halten die Vorverlegung für falsch. Ein Gedenken aus organisatorischen Gründen vom 8. Mai zu lösen, sendet das falsche Signal – gerade gegenüber den Nachkommen der polnischen Befreier:innen.

Für uns gilt: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Erinnerung ist politisch – und sie bleibt notwendig.

Kein Platz für Antisemitismus – wir fordern eine Infotafel am Richard-Wagner-Platz

Richard Wagner war ein bedeutender Komponist – aber auch ein bekennender Antisemit. Mit seiner Hetzschrift „Das Judenthum in der Musik“ prägte er antisemitische Denkweisen, die bis heute nachwirken. Dass ein zentraler Platz in Charlottenburg seinen Namen trägt, ohne jeglichen Hinweis auf diesen Teil seiner Biografie, halten wir für untragbar.

Deshalb haben wir in der letzten BVV Sitzung eine Informationstafel am Richard-Wagner-Platz gefordert, die über seine antisemitische Ideologie aufklärt und den historischen Kontext sichtbar macht.

Unser Antrag stützt sich auf das Dossier „Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin“, das im Auftrag des Berliner Antisemitismusbeauftragten erstellt wurde. Es identifiziert allein in Charlottenburg-Wilmersdorf 39 Straßen und Plätze mit antisemitischem Bezug – darunter auch der Richard-Wagner-Platz. Die klare Empfehlung: Umbenennung oder Kontextualisierung.

Bereits 2022 haben wir das Thema in die BVV eingebracht – doch damals wurde unser Antrag abgelehnt. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und eines erstarkenden Antisemitismus ist jetzt der Moment, nicht länger wegzusehen.

Unser Antrag liegt nun im Ausschuss – und wir bleiben dran. Für eine kritische Erinnerungskultur, für Haltung im öffentlichen Raum und gegen jede Form von Antisemitismus.

Gazette: A100 – Wie schützt der Bezirk die Wohnkieze?

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf diskutieren wir mit den anderen Fraktionen über den Abriss der Ringbahnbrücke und wie der Bezirk die umliegenden Wohnkieze schützen kann.

Seit dem Abriss der A100-Brücke nimmt der Verkehrslärm in Westend, Klausenerplatz & Co. zu. Die Durchfahrverbote des Bezirksamts greifen kaum – ohne Kontrolle bleiben sie wirkungslos. Wir fordern deshalb: Einwohnerversammlungen jetzt! Die Menschen vor Ort müssen mitentscheiden, wie ihre Kieze vor der enormen Verkehrsbelastung geschützt werden können. Unser Antrag auf Pop-up-Busspuren wurde von allen Fraktionen abgelehnt und die Busse stehen weiterhin im Stau. Eine Zumutung für die Menschen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Echte Verkehrswende geht anders.