#wagnergate – Abwahlantrag angenommen: Stadtrat Wagner sofort abgesetzt

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute dem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, SPD und FDP auf Abberufung von Bezirksstadtrat Detlef Wagner (CDU) zugestimmt. Damit ist Wagner mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. 

Grund für die Abwahl sind massive Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Förderung des Projekts „Kawod“ durch den Träger »Jehi 'Or«, dessen Geschäftsführer Wagner selbst ist.

Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Fall Wagner zeigt einmal mehr, wie wichtig Transparenz und Kontrolle bei Nebentätigkeiten und finanziellen Verflechtungen von Amtsträger:innen sind – auch auf Bezirksebene. Bereits zur letzten Bezirksamtswahl hatten wir einen Antrag eingebracht, der vollständige Transparenz über Nebentätigkeiten und Einkünfte von allen Bezirksamtsmitgliedern verlangt. Doch alle Bezirksamtsfraktionen lehnen die Forderung nach einer Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte ab. Aus dem „#wagnergate“ werden keinerlei Konsequenzen gezogen und damit weiteres Vertrauen verspielt.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende:

„Nach dem wiederholten Fehlverhalten von Detlef Wagner war der Schritt der Abwahl die einzig konsequente Reaktion, um weiteren Schaden vom Bezirksamt abzuwenden und die Integrität der Verwaltung zu schützen.
Nach seinem gescheiterten Versuch, den linken Jugendclub Schloss19 auf fragwürdige Weise zu kündigen, ist dieser Interessenskonflikt um das Projekt Kawod die zweite gravierende Verfehlung. Sein Verhalten schadet auch der wahnsinnig wichtigen Arbeit des Trägers gegen Antisemitismus und für Demokratieförderung. Wer politische Macht derart missbraucht, kann kein öffentliches Amt ausüben.“