Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November/Dezember 2024

Keine Lösung für die Kantstraße – CDU und Grüne lassen Radfahrer:innen im Stich

Es gibt weiterhin keine Lösung für den Konflikt auf der Kantstraße. Die CDU-Senatsverkehrsverwaltung weigert sich, einen geschützten Radweg einzurichten. Die , und schlägt stattdessen eine Alibi-Lösung vor: Parkspur und Radweg sollen getauscht werden, es soll keinen geschützten Radweg geben.. Ein echter Schutz für Radfahrer :innen? Fehlanzeige! Widerworte aus dem Bezirksamt gibt es dazu nicht, denn Und die Fraktionen der CDU und Grünen im Bezirk? Bleiben maximal unklar und drücken sich vor einer klaren Positionierung – die Autoparkplätze sollen um jeden Preis erhalten bleiben..

Das Ergebnis: Radfahrer:innennde bleiben dem Autoverkehr schutzlos ausgeliefert, der ÖPNV Bus hat bekommt keinen Vorrang und steht im Stau, und Anwohnende müssen weiter mit unsicheren Zuständen leben. Wir sagen: Schluss mit der Hängepartie! Statt mutloser Minimallösungen, die nur den Autoverkehr bevorzugen, müssen Senat und Bezirksamt endlich die Verkehrswende anpacken. Wir fordernEs braucht endlich klare Entscheidungen für eine sichere Kantstraße – mit einem geschützten Radwegen, einer eigenen Busspur und mehr Sicherheit für alle.

Die Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf verdienen Lösungen, keine Ausreden!

Gegen das Kaputtsparen der Stadt – Keine Kürzungen auf Kosten unserer Zukunft

Der Senat legt einen Sparhaushalt vor, der sowohl das soziale Gefüge als auch die Kulturlandschaft unserer Stadt massiv bedroht. Diese Kürzungspolitik trifft die Schwächsten und zielt auf das Herz unserer Stadt.

Besonders alarmierend sind die Folgen für die Kultur: Der Schaubühne droht durch Kürzungen von mindestens 1,8 Mio. Euro (!) schon nächstes Jahr die Insolvenz. Zum Vergleich: so viel soll Kai Wegners Sinnlos-Zaun um den Görlitzer Park kosten! Andere Errungenschaften wie der kostenfreie Museumssonntag wurden bereits ersatzlos gestrichen. Theater, Museen und kulturelle Projekte im Bezirk stehen vor einer ungewissen Zukunft – ein herber Schlag für den Kulturstandort Berlin und seine Identität. Wir fordern: Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich gemeinsam mit anderen Bezirken gegen das Spardiktat von oben stellen! Öffentliche Aufgaben müssen solide und gerecht finanziert sein!

Adler Group endlich in die Pflicht nehmen!

Seit einem Jahrzehnt sind die Trinkwasserleitungen der Angerburger Allee mit Legionellen belastet. Für die Mieter:innen bedeutet das die ständige Gefahr, u. a. an einer Lungenentzündung zu erkranken. Statt die Legionellen wirksam zu bekämpfen, hat die Vermieterin Adler Group Duschverbote ausgesprochen. Erst seitdem wir 2022 forderten, der Bezirk möge Adler endlich in die Pflicht nehmen, gibt es regelmäßige Messungen.

Nun hat das Bezirksamt endlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil Adler jede Kommunikation verweigert. Sie behaupten weiterhin, es bestehe keine Gesundheitsgefahr, doch gleichzeitig ist bekannt geworden, dass Adler einigen Mieter:innen Mietminderungen aufgrund der Belastung gewährt. Das zeigt, die Bewohner:innen sind weiterhin gefährdet und der Konzern tut nichts zum ihrem Schutz . Wir fordern endlich ein energisches Vorgehen gegen die Adler Group, damit die Legionellenbelastung beseitigt wird! Der Schutz der Mieter:innen hat Vorrang vor jedem Konzerninteresse!

Karrierebus: Nichts als Augenwischerei

Foto: BA CW

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf diskutieren wir mit den anderen Fraktionen über den Karrierebus des Landes Berlin. Dieser stoppt regelmäßig in der ganzen Stadt, um junge Erwachsene über den Berufseinstieg in die öffentliche Verwaltung zu informieren. Auch unser Bezirk nimmt an der Aktion teil. Eine Lösung für den Personalmangel, fragt die CDU. Das sehen wir komplett anders!

Der Karrierebus ist nichts weiter als eine Spielerei, hilft aber nicht gegen die massive Personalkrise im Bezirksamt. Mehr als 200 Stellen sind hier unbesetzt und viele bleiben es, um Geld zu einzusparen. Das ist angesichts der schweren Personalnot ein Skandal! Bürgeramtstermine bleiben auch unter dem Weltmeister der leeren Versprechungen Kai Wegner Mangelware in Berlin. Durch die zusätzlichen Einsparungen des CDU-SPD-Senats wird sich die Lage weiter verschärfen. Gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sind aus unserer Sicht dringend nötig, um qualifizierte Fachkräfte zu halten und neue anzusprechen.