Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen

nach einer kurzen Wahl-Pause sind wir wieder zurück und möchten euch wie gewohnt mit unserem monatlichen Newsletter über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf informieren. Mit einem stabilen Ergebnis von 7,5 Prozent und vier Verordneten sind wir erneut in die Bezirksverordnetenversammlung eingezogen. Während auf die Wahl der neuen Stadträt:innen und der Bürgermeisterin noch gewartet werden muss (hier laufen noch Verhandlungen von Grünen und SPD), haben wir bereits mit der Arbeit begonnen: Unsere neuen Fraktionsmitglieder sind begrüßt, alte verabschiedet sowie unsere neue Doppelspitze gewählt worden. In der nächsten BVV am 18. November haben wir bereits wieder einige Fragen an das Bezirksamt.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit euch in den nächsten 5 Jahren für einen solidarischen Bezirk zu kämpfen!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Linksfraktion mit neuen Verordneten und Ko-Vorsitzenden in der BVV

 

Auf unserer ersten Klausursitzung im Oktober wurden Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt. Beide sind bereits seit 2016 Mitglieder der BVV-Fraktion. Außerdem sind mit Anne Zetsche und Rüdiger Deißler zwei neue Verordnete in der wieder vierköpfigen Fraktion vertreten. Unser bisheriger Ko-Fraktionsvorsitzender Niklas Schenker ist erfolgreich in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden und setzt sich nun für eine soziale Wohnungspolitik in ganz Berlin ein.

Mit dem erneut guten Wahlergebnis für DIE LINKE. wurde unser bisherige Arbeit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt: Wir bleiben erste Ansprechpartnerin für eine sozial-ökologische Politik an der Seite der Bürger:innen, Initiativen und Verbände im Bezirk. Mehr Informationen zu uns und unsere Kontaktdaten findet ihr auf der Website der Fraktion.

Ihr findet uns darüber hinaus auch auf Twitter und Facebook.

 

Bundesverwaltungsgericht kassiert Vorkaufsrecht – Mieter:innenschutz weiter ausgehebelt

 

Mit Urteil vom 9. November hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht von Immobilien in Milieuschutzgebieten weitestgehend kassiert. Nach dem Abschmettern des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht ist das erneut ein herber Schlag für eine soziale Wohnungspolitik.

Lange mussten wir für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Bezirk kämpfen. Noch länger dauerte die erste Ausübung des Vorkaufsrechts in der Seelingstraße 29 durch den Bezirk im März 2021. Ein Anfang war gemacht, doch weitere Vorkäufe durch den Bezirk sind nach dem Urteil fast unmöglich. Was muss jetzt geschehen? Wir fordern das Bezirksamt auf, alle Mieter:innen in den bisher sieben Milieuschutzgebieten über die Folgen der Entscheidung zu informieren (Tagesspiegel berichtete). Darüber hinaus muss Berlin dagegenhalten und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, für den 59,1 % der Berliner:innen gestimmt haben, zügig umsetzen. Aufgrund fehlender Regulierungen auf Bundesebene sind Stadt und Bezirke sonst bei der Zerstörung des Berliner Mietwohnungsmarkts weitestgehend zum Zuschauen verdammt.

 

Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome

 

Am 9. November jährten sich die Novemberpogrome der Nationalsozialisten an Jüd:innen und jüdischen Einrichtungen in ganz Deutschland zum 83. Mal. Die Schüler:innen des Gottfried-Keller- und des Walther-Rathenau-Gymnasiums organisierten einen Schweigemarsch zum Gedenkort Gleis 17 in Grunewald, von wo allein 17.000 Jüd:innen direkt in die Todesfabrik Auschwitz deportiert wurden. Wir gedachten vor Ort den Opfern der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und legten im stillen Gedenken Blumen nieder.

 

Opfer von Rassismus in Deutschland: 30. Todestag von Mete Ekşi

 

Ein weiterer Gedenkort im Bezirk zeigt uns leider einmal mehr, dass Nazis noch immer in Deutschland morden können und deutsche Gerichte oft blind sind, wenn es um Rassismus als Tatmotiv geht. Am 13. November 1991 verstarb Mete Ekşi, von Rechten am Adenauerplatz brutal zusammengeschlagen. Er wurde 19 Jahre alt. Der Rassismus der Täter wurde vor Gericht als Tatmotiv nicht anerkannt. An seinem 30. Todestag gedachten wir Mete Ekşi am Gedenkstein am Adenauerplatz.

 

Verleihung des Integrationspreises 2021

 

Am 18. Dezember verleiht das Bezirksamt den Integrationspreis für besondere Aktivitäten und Leistungen für das interkulturelle Zusammenleben im Bezirk. Der Preis wird jährlich am internationalen Tag der Migrant:innen an eine Privatperson und eine Organisation vergeben. Über die Preisträger:innen können alle ab sofort online abstimmen. Das Integrationsbüro freut sich über rege Beteiligung.

 
 

Drucksachen

 

Die 2. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November findet aufgrund der Pandemiesituation online statt: Teilnehmen könnt ihr nach Anmeldung über das BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de) sowie ohne Anmeldung ab 17:00 Uhr per Livestream.
 

Unsere Anfragen an das Bezirksamt:

Nach Bekanntwerden im Juli (!) diesen Jahres sind die Häuser der ADLER Group in der Angerburger Allee noch immer von Legionellen befallen. Wir fragen, kommt das Bezirksamt seiner Pflicht zum Schutz der Bewohner:innen nach?

Das bezirkliche Vorkaufsrecht von Spekulationsobjekten wurde vom Bundesverwaltungsgericht rasiert. Welche Folgen hat das für die Bewohner:innen der Seelingstraße 29?

Wie es um die Verkehrswende nach 5 Jahren Grünem Stadtrat bestellt ist, zeigt exemplarisch die Diagonalsperre in der Fahrradstraße Prinzregentenstraße, welche die Durchfahrt von motorisiertem Verkehr verhindern soll: Dilettantisch umgesetzt, einige der Poller wurden gestohlen, Autos fahren ungehindert durch. Was macht das Bezirksamt?

Wir wollen wissen, was das Bezirksamt und der CDU-Stadtrat gegen die grassierende Zweckentfremdung von Wohnraum unternehmen.

Immer wieder kommt es zu teils gravierenden Fristüberschreitungen bei der Bearbeitung von BVV-Beschlüssen und Anfragen durch das Bezirksamt. Wie will das Bezirksamt gewährleisten, dass die Arbeit der BVV nicht behindert wird?
 

Alle Anfragen und Anträge seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

18. November, 17:00 Uhr
2. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de oder im Livestream

20. November 2021, 12:30 Uhr
Stolpersteinverlegung für Familie Eisner
Goethestraße 49

22. November 2021, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

29. November 2021, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

6. Dezember 2021, 11:00 Uhr
Eröffnung der Wunschbaum-Aktion
Rathaus Charlottenburg

6. Dezember 2021, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

13. Dezember 2021, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

16. Dezember 2021, 17:30 Uhr
3. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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