Mündliche Anfrage BV Juckel zur 2. BVV am 18.11.2021

1. Wie viele Wohnungen werden nach Zählung resp. Schätzung des Bezirksamts in Charlottenburg-Wilmersdorf zweckentfremdet?

Es wurden seit Einführung des Zweckentfremdungsrechts bisher 5.624 Verfahren wegen des Verdachts auf zweckfremde Nutzung eingeleitet (Stand: 30.06.2021). Davon wurden bisher 1.212 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt, bei 1.618 Wohnungen konnte keine Zweckentfremdung festgestellt werden, für 1.119 Wohnungen wurden Anträge auf zweckfremde Nutzung, Leerstand, Abriss sowie Erteilung eines Negativattestes gestellt, so dass in ca. 1.500 Verfahren eine zweckfremde Nutzung festgestellt werden konnte.

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt zur Bekämpfung von wiederholtem und mutmaßlich vorsätzlichen Verstößen durch Wohnungseigentümer:innen gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz?

Die Verfügungs-/Nutzungsberechtigten werden unter Androhung und ggf. späterer Festsetzung von Zwangsgeld aufgefordert, die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Des Weiteren werden Bußgelder verhängt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz