Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juli 2023

Folgen des Radwegestopp im Bezirk

Am Sonntag demonstrierten 15.000 Berliner:innen gegen den anhaltenden Radwegestopp der CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Statt einzulenken, setzt die CDU im Senat weiter auf Konfrontation – nun stehen sogar Kürzungen der Mittel für den Radwegebau im kommenden Haushalt von 40 bis 60 Prozent im Raum. Nachdem wir den umfassenden Planungsstopp der Senatorin in der vorletzten Woche bereits scharf kritisierten, wollten wir in der BVV am 29. Juni vom Verkehrsstadtrat wissen, welche Radwegeprojekte im Bezirk davon konkret betroffen sind. Stadtrat Schruoffeneger konnte stolz berichten, dass es nicht viele sind. Und genau hier liegt das Problem: denn der Bezirk hat seit Jahren kaum Radwege geplant und gebaut. Mit nur 2,3 Kilometer neu gebauten Radwegen 2021 und 2022 ist der Bezirk berlinweit eines der Schlusslichter.

Bislang lässt das grün-schwarze Bezirksamt auch jegliches Engagement gegen den Radwegestopp der CDU-Senatorin vermissen. Auf Nachfrage unserer Ko-Vorsitzenden Frederike-Sophie Gronde-Brunner, warum der grüne Verkehrsstadtrat sich nicht an dem Brandbrief seiner ebenfalls grünen Kolleg:innen beteiligte, wurde es skurril: angeblich hätte er wegen zu vieler Nachrichten sein Handy ausgestellt und daher nichts von einem gemeinsamen Schreiben mitbekommen. Wer‘s glaubt…

Viel eher hat hier wohl die CDU in der Zählgemeinschaft interveniert. Die sorgte auch gemeinsam mit den Grünen dafür, dass statt unseres gemeinsamen Antrags mit der SPD für ein Nein zum Radwegestopp und Weiterbauen im Bezirk ein butterweicher Appell an den Senat verabschiedet wurde, die Entscheidung doch noch einmal zu überdenken. Ohne Erfolg: Die Senatsverwaltung stoppt u. a. den geplanten 3,6 Kilometer langen Radweg entlang der Berliner Straße dauerhaft. Wir sagen: eine verkehrspolitische Katastrophe!

Sperrung Kaiserdamm – Einwohner:innen informieren & beteiligen!

Der Kaiserdamm bleibt auf unbestimmte Zeit gesperrt und der Autoverkehr weicht weiterhin in die angrenzenden Kieze aus. Das führt zu gefährlichen Situationen vor Schulen, zu Staus, Hupkonzerten und noch mehr Lärm und Abgasen. Wir forderten vom Bezirksamt, die Nachbarschaften in einer Einwohner:innenversammlung am Klausenerplatz darüber zu informieren, wie die Umleitungsplanungen aussehen und die Anwohner:innen bei der Verbesserung zu beteiligen. Nichts da, sagten Grüne und CDU und änderten mit ihrer Mehrheit in der BVV unseren Antrag: nun sollen die Berliner Wasserbetriebe die Anwohner:innen doch bitte informieren. Dass die Wasserbetriebe mit der Planung von Umleitungen so gar nichts zu tun haben – geschenkt. Durch die Ablehnung unserer Ursprungsforderung wird es auf lange Sicht keine Einwohner:innenversammlung geben – denn der Beschluss von Grünen und CDU hat nur Appellcharakter. So kassiert man Beteiligung von Bürger:innen an Themen, die sie ganz konkret betreffen.

Keine Kürzungen bei den Bezirken!

Bereits nach 2 Monaten im Amt zeigt der schwarz-rote Senat, wo es langgehen wird: Kürzungen bei sozialen Ausgaben, dem Integrationsfonds, Radwegeausbau und den Bezirkshaushalten stehen im Raum. Gestern haben organisiert von der Neuköllner LINKEN über 800 Menschen, Schulen, Initiativen und lokale Vereine zusammen gegen die geplanten Kürzungen von Kai Wegner und Franziska Giffey protestiert. Die befürchteten, umfassenden Einsparungen in Neukölln drohen jedoch auch in unserem Bezirk. Auch hier wird der Senat die Mittel für den kommenden Bezirkshaushalt massiv kürzen. Zusätzlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit dem größten Haushaltsloch. Darum verhängte die grüne Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch eine Haushaltssperre und verkündete zuletzt, dem Senat einen unterfinanzierten und verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen. Die Liste mit den geplanten massiven Einsparungen werden der BVV im Herbst vorgelegt. Für uns ist klar: Es darf keine Einsparungen bei allen sozialen Ausgaben, in den Bereichen Bildung und Jugend sowie beim Personal geben!

Sitzbänke abgebaut, um Obdachlose zu vertreiben

Was der grüne Stadtrat von Obdachlosen hält, hat er in den letzten Wochen unter Beweis gestellt: Vor dem Haus am Mierendorffplatz ließ das Bezirksamt Sitzbänke abmontieren, die für wartende Menschen an der Bushaltestelle gedacht sind. Gleichzeitig wurden die Bänke auch von obdachlosen Menschen genutzt. Offensichtlich sollten mit der Aktion diese aus dem öffentlichen Straßenbild verdrängt werden. Gleichzeitig müssen Ältere und Schwangere nun stehend auf den Bus warten. In der BVV haben wir klar gemacht: die Sitzbänke müssen umgehend zurück! Keine Verdrängung von Obdachlosen und kein Abbau von notwendigen Sitzbänken für die Anwohner:innen. Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wurde mit großer Mehrheit in der BVV angenommen.

Veranstaltungsbericht: Karstadt Wilmersdorfer Straße retten!

Das Karstadt-Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße steht vor der Schließung. Seit Wochen mobilisiert ver.di die Mitarbeiter:innen gegen das drohende Aus für ihre Arbeitsplätze. Am 21. Juni diskutierten wir mit Niklas Schenker (MdA DIE LINKE), Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne), Vertreter:innen der Gewerkschaft ver.di und Betroffenen in der Behaimstraße darüber, wie Karstadt und hunderte Jobs noch zu retten sind. Hier findet ihr den ausführlichen Bericht zur Veranstaltung.

SIGNA will am Kudamm hoch hinaus – aber nur für Wohlhabende

Am 2. Juli wurden SIGNAs Hochhauspläne am Kurfürstendamm bekannt: zwei unterschiedliche Hochhäuser sollen auf dem Areal entstehen – eines davon soll mit 133 Metern Höhe sogar die Nachbarhochhäuser überragen. Geplant ist ein Kulturstandort mit Einzelhandel und Hotel. Es gibt jedoch keinen belegten Bedarf für weitere Hochpunkte am Standort. Wie das Beispiel Alexanderplatz zeigt, sind zudem U-Bahntunnel durch solche Baumaßnahmen gefährdet. Es fehlt aber vor allem der dringend notwendige, bezahlbare Wohnraum für die City West. Eine Verkehrsberuhigung der Rankestraße ist auch nicht Teil des Entwurfs. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Farce: Einwände aus der Bevölkerung wurden über kleine Klebezettel gesammelt, eine Auseinandersetzung mit Fragen gab es nicht und geäußerte Bedenken hatten keinerlei Verbindlichkeit für die Jury. Wir fordern daher einen Planungsstopp für SIGNAs am Kurfürstendamm. Solange sich der Konzern nicht an Vereinbarungen zum Schutz seiner Karstadt-Mitarbeiter:innen hält und die Planungen nicht auf eine Orientierung am Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, sagen wir: keine Hochhausträume für SIGNA am Kurfürstendamm!

Diskussion der BVV-Fraktionen zur Zukunft des Thaimarkts

Im letzten Newsletter hatten wir über die unsägliche und teils rassistische Debatte im Zuge unseres Antrags zur Rettung des Thaimarkts im Preußenpark in der BVV berichtet. In der Zwischenzeit haben wir uns mit den Verantwortlichen des Betreibervereins getroffen, um ihre Sicht auf die Situation zu hören. Wir stimmen mit dem Thailändischen Verein überein: der Thaimarkt gehört zu Wilmersdorf und in den Preußenpark! Die Versuche von CDU und Grünen, die Thai-Community aus dem Park zu verdrängen, weisen wir weiterhin entschieden zurück! Unsere Standpunkte und die der anderen BVV-Fraktionen könnt ihr in der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf nachlesen.