Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juli 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

am 9. Juni haben wir gemeinsam mit Niklas Schenker, unserer Landes- und Bundesvorsitzenden, zahlreichen Initiativen und ganz vielen von euch unser Sommerfest in der Behaimstraße gefeiert. Wir möchten uns bei euch allen herzlich für die tolle Stimmung und die sehr guten Gespräche bedanken! Die Sommerferien und die politische Sommerpause stehen vor der Tür. Doch der schwarz-rote Senat zeigt bereits nach 2 Monaten im Amt, wo die Reise hingeht: Einsparungen bei Sozialausgaben, Integration, dem Radwegeausbau und nicht zuletzt bei den Bezirken. All diese unsozialen Entscheidungen haben konkrete Auswirkungen auf unseren Bezirk. CDU und SPD möchten dort sparen, wo es am meisten wehtut: bei den Schwächsten der Gesellschaft, der dringend notwendigen Verkehrswende und vor Ort in unseren Nachbarschaften.

Die anhaltenden, schlechten Nachrichten von der Landesregierung und aus dem Bezirk der letzten Wochen zeigen: es braucht eine starke LINKE, um sich dem Spardiktat zu widersetzen. Mehr dazu lest ihr in diesem Newsletter, dem letztenvor der Sommerpause. Wir bleiben weiter für euch erreichbar und starten Ende August mit neuen Initiativen für einen gerechten Bezirk.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Folgen des Radwegestopp im Bezirk

 

Am Sonntag demonstrierten 15.000 Berliner:innen gegen den anhaltenden Radwegestopp der CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Statt einzulenken, setzt die CDU im Senat weiter auf Konfrontation – nun stehen sogar Kürzungen der Mittel für den Radwegebau im kommenden Haushalt von 40 bis 60 Prozent im Raum. Nachdem wir den umfassenden Planungsstopp der Senatorin in der vorletzten Woche bereits scharf kritisierten, wollten wir in der BVV am 29. Juni vom Verkehrsstadtrat wissen, welche Radwegeprojekte im Bezirk davon konkret betroffen sind. Stadtrat Schruoffeneger konnte stolz berichten, dass es nicht viele sind. Und genau hier liegt das Problem: denn der Bezirk hat seit Jahren kaum Radwege geplant und gebaut. Mit nur 2,3 Kilometer neu gebauten Radwegen 2021 und 2022 ist der Bezirk berlinweit eines der Schlusslichter.

Bislang lässt das grün-schwarze Bezirksamt auch jegliches Engagement gegen den Radwegestopp der CDU-Senatorin vermissen. Auf Nachfrage unserer Ko-Vorsitzenden Frederike-Sophie Gronde-Brunner, warum der grüne Verkehrsstadtrat sich nicht an dem Brandbrief seiner ebenfalls grünen Kolleg:innen beteiligte, wurde es skurril: angeblich hätte er wegen zu vieler Nachrichten sein Handy ausgestellt und daher nichts von einem gemeinsamen Schreiben mitbekommen. Wer‘s glaubt…

Viel eher hat hier wohl die CDU in der Zählgemeinschaft interveniert. Die sorgte auch gemeinsam mit den Grünen dafür, dass statt unseres gemeinsamen Antrags mit der SPD für ein Nein zum Radwegestopp und Weiterbauen im Bezirk ein butterweicher Appell an den Senat verabschiedet wurde, die Entscheidung doch noch einmal zu überdenken. Ohne Erfolg: Die Senatsverwaltung stoppt u. a. den geplanten 3,6 Kilometer langen Radweg entlang der Berliner Straße dauerhaft. Wir sagen: eine verkehrspolitische Katastrophe!

 

Sperrung Kaiserdamm – Einwohner:innen informieren & beteiligen!

 

Der Kaiserdamm bleibt auf unbestimmte Zeit gesperrt und der Autoverkehr weicht weiterhin in die angrenzenden Kieze aus. Das führt zu gefährlichen Situationen vor Schulen, zu Staus, Hupkonzerten und noch mehr Lärm und Abgasen. Wir forderten vom Bezirksamt, die Nachbarschaften in einer Einwohner:innenversammlung am Klausenerplatz darüber zu informieren, wie die Umleitungsplanungen aussehen und die Anwohner:innen bei der Verbesserung zu beteiligen. Nichts da, sagten Grüne und CDU und änderten mit ihrer Mehrheit in der BVV unseren Antrag: nun sollen die Berliner Wasserbetriebe die Anwohner:innen doch bitte informieren. Dass die Wasserbetriebe mit der Planung von Umleitungen so gar nichts zu tun haben – geschenkt. Durch die Ablehnung unserer Ursprungsforderung wird es auf lange Sicht keine Einwohner:innenversammlung geben – denn der Beschluss von Grünen und CDU hat nur Appellcharakter. So kassiert man Beteiligung von Bürger:innen an Themen, die sie ganz konkret betreffen.

 

Keine Kürzungen bei den Bezirken!

 

Bereits nach 2 Monaten im Amt zeigt der schwarz-rote Senat, wo es langgehen wird: Kürzungen bei sozialen Ausgaben, dem Integrationsfonds, Radwegeausbau und den Bezirkshaushalten stehen im Raum. Gestern haben organisiert von der Neuköllner LINKEN über 800 Menschen, Schulen, Initiativen und lokale Vereine zusammen gegen die geplanten Kürzungen von Kai Wegner und Franziska Giffey protestiert. Die befürchteten, umfassenden Einsparungen in Neukölln drohen jedoch auch in unserem Bezirk. Auch hier wird der Senat die Mittel für den kommenden Bezirkshaushalt massiv kürzen. Zusätzlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit dem größten Haushaltsloch. Darum verhängte die grüne Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch eine Haushaltssperre und verkündete zuletzt, dem Senat einen unterfinanzierten und verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen. Die Liste mit den geplanten massiven Einsparungen werden der BVV im Herbst vorgelegt. Für uns ist klar: Es darf keine Einsparungen bei allen sozialen Ausgaben, in den Bereichen Bildung und Jugend sowie beim Personal geben!

 

Sitzbänke abgebaut, um Obdachlose zu vertreiben

 

Was der grüne Stadtrat von Obdachlosen hält, hat er in den letzten Wochen unter Beweis gestellt: Vor dem Haus am Mierendorffplatz ließ das Bezirksamt Sitzbänke abmontieren, die für wartende Menschen an der Bushaltestelle gedacht sind. Gleichzeitig wurden die Bänke auch von obdachlosen Menschen genutzt. Offensichtlich sollten mit der Aktion diese aus dem öffentlichen Straßenbild verdrängt werden. Gleichzeitig müssen Ältere und Schwangere nun stehend auf den Bus warten. In der BVV haben wir klar gemacht: die Sitzbänke müssen umgehend zurück! Keine Verdrängung von Obdachlosen und kein Abbau von notwendigen Sitzbänken für die Anwohner:innen. Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wurde mit großer Mehrheit in der BVV angenommen.

 

Veranstaltungsbericht: Karstadt Wilmersdorfer Straße retten!

 

Das Karstadt-Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße steht vor der Schließung. Seit Wochen mobilisiert ver.di die Mitarbeiter:innen gegen das drohende Aus für ihre Arbeitsplätze. Am 21. Juni diskutierten wir mit Niklas Schenker (MdA DIE LINKE), Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne), Vertreter:innen der Gewerkschaft ver.di und Betroffenen in der Behaimstraße darüber, wie Karstadt und hunderte Jobs noch zu retten sind. Hier findet ihr den ausführlichen Bericht zur Veranstaltung.

 

SIGNA will am Kudamm hoch hinaus – aber nur für Wohlhabende

 

Am 2. Juli wurden SIGNAs Hochhauspläne am Kurfürstendamm bekannt: zwei unterschiedliche Hochhäuser sollen auf dem Areal entstehen – eines davon soll mit 133 Metern Höhe sogar die Nachbarhochhäuser überragen. Geplant ist ein Kulturstandort mit Einzelhandel und Hotel. Es gibt jedoch keinen belegten Bedarf für weitere Hochpunkte am Standort. Wie das Beispiel Alexanderplatz zeigt, sind zudem U-Bahntunnel durch solche Baumaßnahmen gefährdet. Es fehlt aber vor allem der dringend notwendige, bezahlbare Wohnraum für die City West. Eine Verkehrsberuhigung der Rankestraße ist auch nicht Teil des Entwurfs. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Farce: Einwände aus der Bevölkerung wurden über kleine Klebezettel gesammelt, eine Auseinandersetzung mit Fragen gab es nicht und geäußerte Bedenken hatten keinerlei Verbindlichkeit für die Jury. Wir fordern daher einen Planungsstopp für SIGNAs am Kurfürstendamm. Solange sich der Konzern nicht an Vereinbarungen zum Schutz seiner Karstadt-Mitarbeiter:innen hält und die Planungen nicht auf eine Orientierung am Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, sagen wir: keine Hochhausträume für SIGNA am Kurfürstendamm!

 

Diskussion der BVV-Fraktionen zur Zukunft des Thaimarkts

 

Im letzten Newsletter hatten wir über die unsägliche und teils rassistische Debatte im Zuge unseres Antrags zur Rettung des Thaimarkts im Preußenpark in der BVV berichtet. In der Zwischenzeit haben wir uns mit den Verantwortlichen des Betreibervereins getroffen, um ihre Sicht auf die Situation zu hören. Wir stimmen mit dem Thailändischen Verein überein: der Thaimarkt gehört zu Wilmersdorf und in den Preußenpark! Die Versuche von CDU und Grünen, die Thai-Community aus dem Park zu verdrängen, weisen wir weiterhin entschieden zurück! Unsere Standpunkte und die der anderen BVV-Fraktionen könnt ihr in der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf nachlesen.

 
 

Drucksachen

 

Die 21. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 29.06.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung abrufen.

 

Diese Forderungen haben wir in der BVV abstimmen lassen:

Anwohner:innenversammlung am Kaiserdamm

Unsere Forderung nach Information und Beteiligung der Anwohner:innen in den stark vom Umgehungsverkehr betroffenen Kiezen wurde durch CDU und Grüne abgelehnt. Mehr dazu siehe oben.

Kein Radwegestopp im Bezirk

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion forderten wir das Bezirksamt auf, sich aktiv gegen den Radwegestopp der Senatorin zu stellen und den gestoppten Radwegebau im Bezirk wieder aufzunehmen. Mehr dazu lest ihr oben.

Ungleichheitsbericht für den Bezirk

2017 forderten wir erfolgreich vom Bezirksamt einen Bericht über die Ungleichverteilung von Reichtum. Um der hohen sozialen Ungleichheit im Bezirk zu begegnen, forderten wir nun einen regelmäßigen Bericht über die Verteilung von Armut und Reichtum im Bezirk und Maßnahmen dagegen. Die Mehrheit in der BVV sieht jedoch keine Relevanz dafür im Bezirk mit der größten sozialen Ungleichheit berlinweit – Antrag abgelehnt.

Sitzbänke vor dem Haus am Mierendorffplatz wieder aufstellen

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion wurde in der BVV angenommen. Mehr dazu lest ihr oben.

Ombudsstelle im Jobcenter bekannt machen

2017 konnten wir erfolgreich eine Ombudsstelle für Probleme mit dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf durchsetzen. Das kostenlose und unabhängige Angebot ist jedoch noch viel zu unbekannt. Unsere Forderung nach einer aktiven Bewerbung folgte die BVV jedoch nicht.

 

Diese Forderungen haben wir neu in die Ausschüsse eingebracht:

Beauftragte:r gegen Antisemitismus und Rassismus

Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Problem mit Antisemitismus und Rassismus. Wir fordern die Stelle einer:s Beauftragte:n gegen Antisemitismus und Rassismus einzurichten – den Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit endlich ernst nehmen!

Bestattungen auch für Muslim:innen ermöglichen

Über 250.000 Muslim:innen leben in Berlin, doch noch immer gibt es nicht genügend Gräberfelder für Bestattungen nach muslimischen Ritus. Die bezirklichen Friedhöfe müssen genügend Gräberfelder bereitstellen, damit Muslim:innen nicht erst in Spandau ihre letzte Ruhe finden.

Entsiegelung für mehr Grün im Bezirk

Beton und Asphalt so weit das Auge schaut, die Stadt heizt sich weiter auf. Wir fordern vom Bezirk, Flächen für die Entsiegelung zu benennen und in einem Kataster zu listen.

Tiny-Forest - Stadtwälder schützen Klima!

Tiny Forests gegen Hitze und Artensterben in der Stadt. Das neue Konzept schnellwachsender Mikro-Wälder auf minimaler Fläche wollen wir im Bezirk mit einem Pilotprojekt erproben lassen.

Mitarbeiter:innenzufriedenheit im Rathaus

Das Bezirksamt muss ein attraktiver Arbeitgeber werden. Regelmäßige Befragungen zur Mitarbeiter:innenzufriedenheit sollen dabei helfen, „Gute Arbeit“ auch im Rathaus durchzusetzen.

Gedenktafel für „unbesungene Held:innen“ in der Wilhelmsaue

Gerta Bartels und Aloisa Tirsch-Kastner retteten Jüd:innen vor der Deportation und Ermordung durch die Nationalsozialist:innen. Am Wohnhaus von Tirsch-Kastner in der Wilhelmsaue 128 möchten wir eine Gedenktafel für die „unbesungenen Heldinnen“ anbringen lassen.

Gedenkort für Opfer der Amokfahrt am Tauentzien

Am 8. Juni 2022 wurde eine Schulklasse aus Hessen am Tauentzien Opfer einer schrecklichen Amokfahrt. Eine Lehrerin starb, viele Schüler:innen wurden verletzt und traumatisiert. Wir setzen uns für einen dauerhaften Gedenkort nach Vorstellungen der Überlebenden ein.

 

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

7. Juni, ab 16:00 Uhr
Kiezfest auf dem Mierendorffplatz
Marktplatz und angrenzende Straße

8. Juli 2023, ab 14:00 Uhr
Interkulturelles Nachbarschaftsfest Wilmersdorf
Straße am Schoelerpark, 10715 Wilmersdorf

8. Juni, 16:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Neubau im Klimanotstand - Stadtpolitik im Zielkonflikt
Diskussion zum Abriss von Kleingärten in Wilmersdorf. Auf dem Podium u. a.: unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Frederike-Sophie Gronde-Brunner
Rathaus Schöneberg, Luise-Schröder-Saal, 10825 Schöneberg    

12. Juli 2023, 20:30 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

13. Juli, ab 18:00 Uhr
Potenziale und Perspektiven für das ICC Berlin
Studio 14, rbb Dachlounge, Masurenallee 20, 14057 Charlottenburg

28. August 2023, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

4. September 2023, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

7. September 2023
22. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

8. - 9. September 2023
Fraktionsklausur
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg 

+++

Bis 16. Juli 2023
Online-Umfrage für Standorte für neue Fahrradboxen im Bezirk
Hier könnt ihr gewünschte Standorte eintragen

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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