Gemeinsamer Antrag mit SPD-Fraktion zur 20. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel

Ersetzungsantrag: Drucksache 0549/6

SPD-Fraktion: Sempf/Kaufmann

Fraktion DIE LINKE: Gronde-Brunner/Juckel

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass keinerlei Radwegeprojekte gestoppt werden. Das Berliner Mobilitätsgesetz muss weiterhin als wichtigster Baustein einer zukunftsgesicherten Mobilitätswende sein, die alle Verkehrsteilnehmer:innen mitdenkt und den Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV mehr Platz einräumt.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass weiterhin Radwege gemäß den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes in der Fassung vom 18.07.20218 an Haupt- und Nebenstraßen geplant und umgesetzt und hierfür ausreichende Mittel in den kommenden Landeshaushalten eingestellt werden. Eine rechtswidrige, temporäre Außerkraftsetzung bereits erteilter Finanzierungs- und Mittelzusagen für das laufende und alle künftigen Haushaltsjahre für den Radwegeausbau soll das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung klar ablehnen.

Darüber hinaus möge das Bezirksamt alle Radwegeprojekte in bezirklicher Verantwortung – auch solche, bei denen ggf. Parkplätze wegfallen könnten – weiterverfolgen und entsprechend die dafür benötigten Personalstellen untersetzen. Alle laufenden Radwegeprojekte an Hauptverkehrsstraßen im Bezirk und unter Beteiligung der Senatsverwaltung/der Infravelo GmbH – wie etwa (geschützte) Radfahrstreifen in der Berliner Straße, Brandenburgische Straße, Kaiser-Friedrich-Straße, Lewishamstraße sowie der Kantstraße – sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2023 zu berichten.