Zahlreiche Fälle von Wuchermieten im Bezirk: Bezirksamt muss aktiv werden!
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag deckt ein massives Problem mit überhöhten Mieten in Berlin auf. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie über 18.000 Mal genutzt. In fast 75 Prozent der Fälle lagen die Mieten mutmaßlich rechtswidrig deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete, im Durchschnitt um 54,7 Prozent.
Auch für unseren Bezirk ergibt sich ein klares Bild: Bei 2.226 Berechnungen lag die Miete im Schnitt 52 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In fast drei Viertel aller Fälle in unserem Bezirk lag die Miete über 20 % darüber - was eine Straftat nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Die Zahlen der Mietwucher-App sprechen eine klare Sprache: Deutlich mehr als 1.000 Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk zahlen Wuchermieten, die die Vermieter:innen weiter ungestraft abkassieren. Das Bezirksamt muss deshalb handeln und diesen Mietwucher konsequent verfolgen. Dafür braucht es die Unterstützung des Senats, damit Verfahren rechtssicher durchgeführt werden können.
Zusätzlich muss das Bezirksamt auch Instrumente wie die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk angehen. Doch CDU und Grüne haben im Oktober einen entsprechenden Einwohner:innenantrag mit über 1.600 Unterschriften in der BVV abgelehnt. Anstatt Mieter:innen im Bezirk zu schützen, rollt man Investor:innen den roten Teppich aus und ermöglicht Luxusneubau und -umbau, wie mit dem Gebäude „Alte Post“ neben dem Rathaus Charlottenburg; statt endlich dringend benötigte Sozialwohnungen bauen zu lassen.
Die Zahlen aus dem Mietwucher-Rechner zeigen deutlich: Aus Angst, die Wohnung zu verlieren, wehren sich viele Betroffene nicht gegen ihre Vermieter:innen und deren Wuchermieten, selbst wenn sie im Recht sind. Von 1.604 errechneten rechtswidrigen Mieten wurden nur 77 an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet. Diese offensichtliche Einschüchterung der Mieterinnen und Mieter tolerieren wir nicht länger und setzen uns weiterhin konsequent gegen Mietwucher und für die Rechte der Mieter:innen in unserem Bezirk ein.“
Der Mietwucher-Check der Bundestagsgruppe ist erreichbar über www.mietwucher.app
Quelle: Die Linke Gruppe im Bundestag, Stand 07.01.25, 17 Uhr, eigene Berechnungen.
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