Kurswechsel nach Personalwechsel? Was die CDU jetzt endlich anpacken muss!
Nach der Abwahl des Stadtrats Detlef Wagner und des Wechsels des Stadtrats Arne Herz auf die Senatsebene steht nun fest, dass Simon Hertel die Fachbereiche Jugend und Gesundheit und Astrid Duda die Bereiche Bürgerdienste und Soziales übernehmen soll.
Mit unserem 9-Punkte-Plan fordern wir konkrete Schritte für einen Kurswechsel im Sinne der Kinder und Jugendlichen, der Mieter:innen und der besonders benachteiligten Menschen in unserem Bezirk.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:
„Ein Wechsel an der Spitze reicht nicht – wir brauchen eine zügige politische Umsteuerung insbesondere im Jugend- und Gesundheitsbereich. Der neue Gesundheitsstadtrat muss endlich Verantwortung übernehmen: Legionellen, Schimmel, kaputte Duschen und Wasserrohrbrüche wie in den Wohnhäusern der Angerburger Allee oder dem Studierendenwohnheim in der Düsseldorfer Straße dürfen kein Dauerzustand sein. Gesundheitsgefahren in Wohnungen müssen frühzeitig beseitigt werden!
Auch der neue Jugendstadtrat steht in der Pflicht: er muss das Vertrauen der Träger in die Verwaltung wiederherstellen. Träger brauchen Planungssicherheit – keine ständige Existenzangst aufgrund von Sparpolitik. Wer den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen stärken will, muss Stadtteilzentren und Nachbarschaftsprojekte absichern und ausbauen – nicht kaputtsparen!“
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende:
„Der Fall Wagner zeigte einmal mehr, wie anfällig auch auf Bezirksebene das Amt für politische Einflussnahme und Intransparenz ist. Von den zukünftigen Stadträt:innen und dem gesamten Bezirksamt fordern wir endlich vollständige Transparenz über ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte.
Anstatt obdachlose Menschen zu verdrängen, erwarten wir von der neuen Sozialstadträtin die Schaffung von wirklich sicheren Aufenthaltsorten und den zügigen Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit sowie der hygienischenGrundversorgung. Obdachlosigkeit können wir nur mit bezahlbarem Wohnraum begegnen – die neue Stadträtin muss entschieden gegen Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen, denn Wohnen ist ein Grundrecht!“
Den 9-Punkte-Plan finden Sie hier