Linksfraktion lehnt Bezirkshaushalt 2026/27 ab: Nein zum Spardiktat von oben!
Die Linksfraktion wird den Entwurf des Bezirkshaushaltes 2026/27 in der heutigen BVV-Sitzung ablehnen. Wir erkennen den Kraftakt des Bezirksamts an, nach einem Haushaltsloch noch vor zwei Jahren der BVV nun einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch auch dieser Haushaltsplan zementiert den Kürzungskurs des schwarz-roten Senats und belastet den Bezirk mit Folgen für die Bürger:innen.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende:
„CDU und SPD sparen Berlin systematisch kaputt – zu Lasten der Bezirke. Gerade einmal 22 Mio. Euro von knapp 1 Mrd. Euro bleiben dem Bezirk pro Jahr für dringend benötigte Investitionen in die Zukunft wie in Bildung, Kultur und soziale Projekte. Zu wenig! Hunderte Stellen fehlen, Jugendprojekte sind zusammengekürzt, auf Wohngeldbescheide muss monatelang gewartet werden. Statt notwendige Ausgaben auf die lange Bank zu schieben, fordern wir den Senat auf, den Geldhahn endlich aufzudrehen – finanziert mit einer gerechten Steuerpolitik oder Krediten für Investitionen, statt mit Olympia Millionengräber zu schaufeln.
Ein Ja zum Haushalt wäre ein Ja zum Kahlschlag in der sozialen Daseinsvorsorge. Wir sagen Nein zum Spardiktat von Schwarz-Rot und fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke!“