Schlechte Luft statt Sicherheit: Schwarz-Rot setzt Tempo 50 durch

Wie die Senatskanzlei heute mitteilte, hat der Berliner Senat im Rahmen des Lärmaktionsplans 2024–2029 und der Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen, zahlreiche Tempo-30-Zonen wieder abzuschaffen. Damit macht Schwarz-Rot eine bewährte Maßnahme für saubere Luft und Verkehrssicherheit zunichte, zugunsten einer autozentrierten Politik.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats wird immer absurder. Weil sich die Luftqualität auf Grund von Tempo 30 verbessert habe, soll nun fast flächendeckend auf besonders belasteten Hauptstraßen wieder Tempo 50 gelten. Ab sofort versinkt Berlin wieder im Abgasnebel.

Während weltweit Städte wie Helsinki oder Paris auf mehr Verkehrssicherheit, saubere Luft und lebenswerte Kieze setzen, kassiert die CDU in Berlin Radwege ein, baut die A100 völlig sinnlos zur "Klimaautobahn" aus und gibt freie Bahn für noch mehr Verkehrsbelastung. Tempo 30 rettet Leben, vermindert Lärm und verbessert die Luft. Doch die CDU-Auspuffsenatorin Bonde ignoriert wissenschaftliche Fakten und kommunale Beschlüsse zur Temporeduzierung.

Auf der Kaiser-Friedrich-Straße fordern wir schon lange Tempo 30 rund um die Uhr und eine eigene Busspur. Es gibt einen gültigen BVV-Beschluss für einen geschützten Radweg. Besonders absurd: mit den Planungen wurde bereits begonnen, bevor die CDU auch dieses Projekt stoppen ließ! Wir fordern eine flächendeckende Temporeduzierung und Schutz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, sowie endlich mehr Investitionen in den ÖPNV! Der Schutz der Gesundheit und von Menschenleben an Hauptverkehrsstraßen wie der Kaiser-Friedrich-Str. muss endlich Priorität haben!“