Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Honorarverträge an Musik- und Volkshochschule
Mündliche Anfrage BV Zetsche zur BVV am 27.06.2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Zetsche,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Verlängert und schließt das Bezirksamt weiterhin Verträge mit Honorarkräften der bezirklichen Musikschule und der VHS und konnte den Mitarbeiter:innen durch das Bezirksamt versichert werden, dass ihre Verträge mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 gelten?
Das Bezirksamt schließt weiterhin Verträge mit Honorarkräften der Musikschule und der Volkshochschule. Bis zu einer möglichen Änderung der Verträge bleiben die derzeit geltenden Verträge bestehen, da das Bezirksamt die jetzigen Verträge für rechtssicher hält.
2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten, die im Falle von Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung insgesamt auf den Bezirk zukommen würden und setzt sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung aktiv dafür ein, dass eventuelle Zusatzkosten in der Basiskorrektur berücksichtigt werden?
Die Kosten für ein Jahr Nachzahlung der Sozialversicherung werden in der Musikschule auf 660.000 € geschätzt. Eine Gesamtabfrage konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht erfolgen. Der Senat hat den Bezirken Hilfe zugesichert, wenn sie nicht in der Lage sind, eventuelle Nachzahlungen aus dem eigenen Haushalt zu bestreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz