Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Am Spreebord: Fortschritte im Städtebau, soziale Forderungen aber kaum erfüllt
In einem Zwischenkolloquium wurden den Fraktionen am 15.6. erste Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens „Am Spreebord“ auf dem Grundstück der gescheiterten Werkbundstadt präsentiert. Vorgestellt wurden fünf Entwürfe verschiedener Büros, die sich hinsichtlich des Städtebaus und des Anteils an Sozial- und Eigentumswohnungen teilweise erheblich unterscheiden. Im Stadtentwicklungsausschuss vom 17.6. wurde das Verfahren, in dem das Gremium nach einer im August stattfindenden Bürgerveranstaltung einen Siegerentwurf auswählt, erneut diskutiert.
„Es ist gut, dass das Bezirksamt ein Gutachterverfahren gestartet hat, denn das Projekt muss sich städtebaulich und sozial auch nach Scheitern der Werkbundstadt in das Umfeld der Mierendorff-Insel integrieren. Leider wurden die Vorgaben bezüglich der nach dem Berliner Modell zu errichtenden Sozialwohnungen nur von zwei der fünf teilnehmenden Büros erfüllt, mit Ausnahme eines Entwurfs sind vor allem Eigentumswohnungen vorgesehen. Wir erwarten, dass im weiteren Verfahren ein Sozialwohnungsanteil von mindestens 30% erreicht wird, außerdem ist der Wohnungsanteil mit 61 bis 65 Prozent zu gering und der Gewerbeanteil zu hoch. Die Werkbundstadt hatte für das Areal 1.100 Wohnungen vorgesehen, nun sind es nur noch maximal 760. Die Mierendorff-Insel braucht bezahlbare Mietwohnungen, keine Bürohochhäuser und Eigentumswohnungen!“ , erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.