Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Gier-Adel ohne Anstand: Hohenzollernplatz in Wilmersdorf umbenennen – keine Geschenke den Hohenzollern!
Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass der Bund und Berlin und Brandenburg seit Längerem über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern verhandeln. Medienberichten zufolge geht es u.a. um das Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder in anderen Schlossvillen sowie um tausende Kunstwerke aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg. Wenn die Forderungen der Hohenzollern Erfolg hätten, würde die Schließung des Jagdschlosses Grunewald und des Neuen Pavillons im Park Schloss Charlottenburg drohen.
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert deshalb in zwei aktuellen Anträgen:
- Das Bezirksamt soll sich öffentlich gegen die Forderungen aussprechen – das Jagdschloss Grunewald und das Schloss Charlottenburg müssen erhalten bleiben und sind für alle da.
- Der Hohenzollernplatz in Wilmersdorf soll umbenannt werden. Anschließend soll auch über die Umbenennung des Hohenzollerndamms diskutiert werden.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Die Forderungen des ehemaligen Königshauses und seiner Sachwalter sind inakzeptabel und völlig maßlos. Die ganze Republik regt sich über den Gier-Adel auf. Keine Geschenke für die Hohenzollern!
Es ist historisch unbestritten, dass Teile der Familie den Aufstieg der Nationalsozialist*innen mitbereiteten. Auch die Errichtung von Kolonien in Afrika, der erste Völkermord der Geschichte sowie der Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit Millionen Toten lasten auf den Schultern des Deutschen Reiches unter Herrschaft der Hohenzollern. Der Reichtum der Hohenzollern ist durch die Untertan*innen finanziert worden. Nun sollen Staatsbürger*innen erneut zur Kasse gebeten werden. Die Forderungen der Hohenzollern zeigen die Realitätsferne, in der der einstige Adel immer noch lebt.
Keine Ehrung für Nazi-Schergen! Wir wollen den Hohenzollernplatz umbenennen, die BVG soll die entsprechende U-Bahn- und Busstation umbenennen. Mehr als 100 Jahre nach Ausrufung der Republik und dem Erkämpfen demokratischer Rechte gegen den Hohenzollern-Clan, muss ihre besondere Ehrung im öffentlichen Raum überwunden werden.
Neu benannt werden soll der Platz nach einer Frau, die sich in besonderem Maße um demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und die Republik verdient gemacht hat, die gegen die Hohenzollern durchgesetzt werden mussten.“