Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Immobilienkonzern ADO versucht Mieter*innen in Charlottenburg zu verdrängen
930 Mietparteien in der Angerburger Allee 35-55 droht eine enorme Nachzahlung ihrer Nebenkosten, innerhalb eines Jahres haben sich diese fast verdoppelt. Sie sind um 1,1 Mio. € auf knapp 2,5 Mio. € in 2019 angestiegen. Für die Mieter*innen der Siedlung, von denen mehr als die Hälfte über 65 Jahre alt ist, drohen nun Nachzahlungen von mittleren dreistelligen Beträgen.
Die abgerechneten Versicherungskosten und die Kosten für die Gartenpflege haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Heizkosten stiegen von ca. 140.000 € in 2018 sogar auf über 930.000 € in 2019 an. Zudem wurden unnötige und von Bewohner*innen unerwünschte Kostenpunkte, wie eine 80.000 € teure Kiezbestreifung durch einen privaten Sicherheitsdienst, in Rechnung gestellt.
Schon im Februar 2020, nur einen Tag vor in Kraft treten des Mietendeckels, versuchte die ADO die Mieter*innen der Angerburger Allee durch unwirksame Mieterhöhungen zu verunsichern.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Der Mietendeckel schränkt die Renditemöglichkeiten der Immobilienkonzerne deutlich ein. Offensichtlich versucht die ADO fehlende Profite durch völlig überzogene Nebenkosten einzutreiben. Soziale Verantwortung für die vielen älteren und von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Bewohner*innen lässt der Konzern vermissen.
Die ADO verfolgt als börsennotiertes Wohnungsunternehmen dieselben unappetitlichen Geschäftspraktiken wie die Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius. Die Macht der Immobilienkonzerne muss gebrochen werden. Als LINKE unterstützen wir deshalb das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Auch ADO Properties gehört zu den Enteignungskandidaten. Am Beispiel Angerburger Allee zeigt sich, warum die Wut der Berliner Mieter*innen berechtigt ist.
Wir stehen an der Seite der Mieter*innen vor Ort. Wir fordern die ADO auf, bis zum Ende der Corona-Pandemie auf Nachzahlungen zu verzichten. Außerdem fordern wir einen Kostenschnitt. Die Nachzahlungen müssen auf ein angemessenes Maß gekappt werden. Unnötige und überzogene Leistungen dürfen nicht länger abgerechnet werden. Die ADO muss unbedingt ausschließen, dass Mieter*innen wegen Rückständen gekündigt werden.“