Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Positive Wohnungsbaubilanz, aber weiterhin keine Sozialwohnungen
Wie kürzlich bekannt wurde, setzt sich der positive Trend zu mehr Baugenehmigungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fort. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbart, jährlich Baugenehmigungen für 750 Wohnungen zu erteilen. In den letzten zwei Jahren wurde diese Zahl bereits deutlich überschritten. Im Jahr 2020 wurden bis März bereits 495 Wohnungen genehmigt.
„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung setzt die Zielzahlen zu Baugenehmigungen gemeinsam mit den Bezirken fest. Wenn wir mehr leisten können, sollte das Bezirksamt das Gespräch mit der Senatsverwaltung suchen. Die Landesebene ist über zusätzliches Engagement des Bezirks sicher erfreut.
Die hohe Zahl an Baugenehmigungen zeigt, dass der Mietendeckel den Wohnungsneubau nicht verhindert. Im Gegenteil, die Genehmigungszahlen steigen!
‚Bauen, Bauen, Bauen‘ allein ist nicht die Lösung, wichtig ist was gebaut wird. Luxus- oder Eigentumswohnungen und möblierte Apartments lösen die Wohnungsnot nicht. Es fehlen tausende günstige Wohnungen und Sozialwohnungen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat in den letzten sechs Jahren keine einzige neue Sozialwohnung genehmigt, obwohl knapp die Hälfte der Bewohner*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Hier ist mehr Initiative vom Stadtrat gefordert“ , so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

