Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Rekommunalisierung der Künstlerkolonie in Wilmersdorf prüfen
In einer Pressemitteilung hat Baustadtrat Schruoffeneger den Rückkauf der Künstlerkolonie am Südwestkorso in Wilmersdorf, derzeit im Besitz von Vonovia, durch das Land Berlin gefordert. Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag, übt aber auch Kritik am Vorgehen des Grünen Stadtrats.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Auch DIE LINKE setzt sich für eine Rekommunalisierung der Künstlerkolonie ein. Dazu stehen wir mit den Mieter*innen vor Ort schon lange in Kontakt. Die linksgeführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat von Anfang an ihre Unterstützung zugesichert. Der Spielball liegt beim Finanzsenator von der SPD.
Wichtig ist uns, dass der Verkauf nicht zu einem spekulativen Kaufpreis erfolgen darf. Vonovia darf den Verkauf von Wohnungen an das Land Berlin nicht dazu nutzen, um seine Fusion mit der Deutsche Wohnen zu bezahlen und sich nebenbei eine goldene Nase zu verdienen.
Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entsteht der größte Wohnungskonzern Europas. Seine langfristige Strategie ist es Mieter*innen wie die Zitronen auszuquetschen. Die miesen Methoden des Konzerns sind bekannt - auch in der Künstlerkolonie. Um das zu verhindern und die Kontrolle über den Wohnungsmarkt für die Öffentlichkeit zu gewinnen, unterstützen wir das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen. Enteignung ist auch günstiger als Kauf.
Anstatt sich als Baustadtrat mit Pressemitteilungen zu Wort zu melden, sollte besser das direkte Gespräch gesucht werden, sowohl mit den Mieter*innen vor Ort als auch mit dem Senat. Ansonsten lässt dieses Manöver eher den Eindruck erwecken, hier wolle jemand Wahlkampf machen – auf dem Rücken der Mieter*innen.
Es mutet etwas seltsam an, wenn Stadtrat Schruoffeneger schnell dazu bereit ist dem Senat Dinge vorzuschlagen, selbst aber seine Hausaufgaben nicht hinbekommt. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, in dem keine Sozialwohnung und keine kommunale Wohnung neu gebaut wurde. In Wilmersdorf ist kein einziges Milieuschutzgebiet eingerichtet worden. Eine seit Langem angekündigte bezirkliche Stiftung zum Ankauf von Wohnungen lässt auf sich warten. Der Bezirk muss seine Hausaufgaben machen und besser mit dem Senat zusammenarbeiten.“