Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Gestern stellte das Bezirksamt bei einer schlecht besuchten Informationsveranstaltung seine Pläne für zwei neue soziale Erhaltungsgebiete im Bezirk am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Aufstellung von weiteren Milieuschutzgebieten im Bezirk, kritisiert jedoch die… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf & Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 14. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Wie gestern durch Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) bekannt wurde, lässt Bausenator Geisel (SPD) die Genehmigung des Baus von zwei Hochhaustürmen am Ku‘damm mit einer Höhe von bis zu 120 Metern prüfen. Die schiere Größe des Projekts des privaten Immobilienunternehmens Signa widerspricht allen bisherigen Vereinbarungen zu dem Bauvorhaben rund um das… Weiterlesen
Heute stimmt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zusammensetzung eines Milieuschutzbeirates ab. Damit kann das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und die Bewertung und Weiterentwicklung der Kriterien für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung vorantreiben. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 12. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 11. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Seit fast einem Jahr sind die Wasserleitungen der Mietshäuser in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) mit Legionellen belastet, eine Beseitigung der Gesundheitsgefährdung fand bisher nicht statt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich den BVV-Beschluss umzusetzen, um die… Weiterlesen
Sowohl beim Abriss von günstigem Wohnraum als auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriger Spitzenreiter: Wie eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE.) ergab, wurden hier seit 2018 über 160 Abrissgenehmigungen erteilt, aber nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung geschaffen, wie es das… Weiterlesen