Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Abriss statt Sanierung: Bezirksamt opfert günstigen Wohnraum am Hohenzollerndamm
Fast schon beiläufig teilt der Bezirksstadtrat für Bauen, Brzezinski (CDU), auf eine Anfrage mit, dass die u.a. durch Wasserschäden und bauliche Eingriffe in die Statik mutwillig unbewohnbar gemachten Häuser Hohenzollerndamm 38 und 39 nicht saniert werden sollen - dies entspreche nicht dem Willen der Eigentümerin. Stattdessen plant der schwedische Immobilienkonzern HEIMSTADEN, an dieser Stelle einen Neubau bei dem das Bezirksamt „grundsätzlich helfen“ will.
Damit scheint sich zu bestätigen, was wir als Linksfraktion seit über drei Jahren im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder vermutet haben: Der Abriss und damit die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum waren von Beginn an einkalkuliert.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Die Untätigkeit des Bezirks spielt HEIMSTADEN direkt in die Hände, und beschleunigt die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in Wilmersdorf. Erst wird zweckentfremdeter Leerstand geduldet, dann der Abriss sanierungsfähiger Häuser einfach hingenommen. Noch im März 2022 warnte der damalige Baustadtrat Schmitz-Grethlein (SPD) in der BVV, dass hier „ein besonders krasser Fall der Entmietung durch systematische Verwahrlosung“ vorliege. Die Eigentümerin zeige „kein Interesse an der ganzheitlichen Instandsetzung“ und wolle die „verbliebenen Mietparteien loswerden.“
Als Linksfraktion stellen wir uns klar gegen die Vernichtung günstigen Wohnraums und fordern vom Bezirksamt, die Eigentümerin zur sofortigen Sanierung der Häuser Hohenzollerndamm 38/39 und Konstanzer Straße 35 zu verpflichten. Wir werden das Geschehen vor Ort genau beobachten – und an die Öffentlichkeit gehen, sollte gegen den Willen der Mehrheit der Abriss durchgesetzt werden.“
Zur Vorgeschichte: Am 1. Dezember 2021 erwirbt das ebenfalls schwedische Unternehmen HEIMSTADEN die beiden Altbauten als Teil eines großen Immobilienpakets von der Firma Akelius.