Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Aktueller Stand: erste Schließfächer für obdachlose Menschen im Bezirk
Mündliche Anfrage BV Gronde Brunner, BVV am 19.02.2026
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
1. Was hat das Bezirksamt seit der Abstimmung der Drs. 1204/6 durch die BVV am 18.12.2025 als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ bisher unternommen, um die ersten Schließfächer für Obdachlose im Bezirk zu realisieren?
Folgende Maßnahmen wurden unternommen:
Der Bezirk hat beim Lenkungsgremium Sicherheitsgipfel am 12.09.2025 einen Antrag gestellt, um mit den aus 2025 verbliebenen Geldmitteln die Schließfächer und ein damit in Zusammenhang stehendes Projekt zu finanzieren. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Restmittel anderweitig verwendet wurden. Am 16.02.2026 hat der Bezirk beim Lenkungsgremium Sicherheitsgipfel erneut einen Antrag auf Restmittel gestellt, um Schließfächer zu finanzieren. Auch dieser Antrag wurde inzwischen abgelehnt.
Zudem hat das Unionhilfswerk mit Unterstützung des Bezirksamts einen Förderantrag für das Projekt „Straßensozialarbeit am Stuttgarter Platz“ bei der IBB gestellt. Eine Maßnahme des Projekts ist die Aufstellung von Schließfächern für Obdachlose. Der Antrag wurde am 30.09.2025 gestellt – eine endgültige Entscheidung für die Finanzierung liegt noch nicht vor.
Im Bezirkshaushalt wurde der Titel für die Obdachlosenarbeit um 20.000€ p.a. in Kapitel 3940 – 51101 erhöht. Aus diesem Titel kann der Geschäftsbedarf für zusätzlichen Bedarf für Streetwork oder auch die Anschaffung und Einrichtung von Schließfächern finanziert werden.
Derzeit wird die Möglichkeit alternativer Angebote durch den Fachbereich geprüft.
2. Wann werden die Schließfächer wo aufgestellt und welche Pläne existieren für weitere Standorte und mit welchen Trägern werden diese jeweils in Kooperation geplant?
Das Bezirksamt bereitet sich auf folgende Szenarien vor:
a) Sofern das Projekt des Unionhilfswerks positiv beschieden wird, wird die Umsetzung unverzüglich beginnen. Die Terminierung wird in diesem Fall noch durch den Träger vorzunehmen sein.
b) Wird der Antrag negativ beschieden, werden die unter 1 genannten Punkte zur Selbstfinanzierung umgesetzt. Am 04.03. findet vor Ort ein Termin mit Vertretern von Fixpunkt e.V. (Kontakt- und Konsummobil Stuttgarter Platz) sowie den Bezirksstadträten Hertel, Schruoffeneger, Duda und dem Fachbereich statt, um den Standort und die Handhabung abzustimmen.