Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Armutszeugnis im Kampf gegen rechts – nicht einmal die CDU will Walter Lübcke ehren
Gestern wurde im Kulturausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein Antrag der Linksfraktion von allen Fraktionen abgelehnt, den 2019 von einem Rechtsterroristen ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße zu ehren.
Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion in der BVV:
„Mit der Entscheidung für einen Walter-Lübcke-Platz oder -Straße im Bezirk hätte ein überparteiliches Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in Politik und Gesellschaft gesetzt werden können. Ein Zeichen, dass auch in herausfordernden Zeiten der demokratische Grundkonsens lauten muss: das Recht auf Asyl, Menschlichkeit und Antifaschismus sind nicht verhandelbar. Walter Lübcke musste diese Grundhaltung mit seinem Leben bezahlen. Sein Schicksal muss uns mahnen, diesen Grundkonsens niemals zu verlassen und vor Rechten und ihrer Gewalt niemals einzuknicken. Erst recht in Zeiten, in denen fast alle Parteien dem Gift der AfD auf den Leim gehen und sich in der Aushöhlung des Asylrechts überbieten.
Uns macht betroffen, dass auch die CDU einen der ihren, der für die Unterstützung Geflüchteter und den Kampf gegen rechts stand, vor der eigenen Haustür nicht ehren will. Helmut Kohl, der bereits 1993 als Reaktion auf die rassistischen Pogromen in Rostock und Hoyerswerda und den Mordanschlag in Mölln das Asylrecht verschärfte, hätte ihrer Meinung nach diese Ehrung jedoch verdient.
Traurig macht mich, dass den anderen Fraktionen zur Begründung ihrer Ablehnung nichts anderes einfiel, als dass Lübcke nichts mit dem Bezirk zu tun gehabt habe. Es sagt viel aus über die aktuellen Zeiten, wenn SPD, Grüne, FDP und CDU es scheuen, einen verdienten Kämpfer für demokratische Werte und Antifaschismus zu ehren, nur weil dieser 400 Kilometer von der eigenen Haustür entfernt ermordet wurde. ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ funktioniert jedoch nicht, wenn das eigene Haus bereits lichterloh brennt.“