Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Chaos bei der Versorgung mit Mittagessen an Schulen durch Caterer
Mündliche Anfrage BV Zetsche, BVV vom 26.09.2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Zetsche,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. In welchem Ausmaß mussten bisher Ersatzvornahmen bei den Essenslieferungen an Schulen in die Wege geleitet werden aufgrund der Probleme beim Caterer 40Seconds und welche Extrakosten sind dem Bezirk bzw. dem Land Berlin dadurch entstanden?
Einige Schulen haben Essen zusätzlich eingekauft. Die Spannbreite liegt bei von belegten Brötchen bis zu Pizzabestellungen. Hier liegen dem Schulträger noch nicht alle Rechnungen vor, um eine abschließende Auswertung vorzunehmen. Alle 13 Schulstandorte wurden vom 11. September bis einschließlich 13. September von Ersatzcaterern beliefert, die das Schulamt beauftragt hat. Alle Mehrkosten, die durch die Ersatzmaßnahmen entstanden sind, werden 40Seconds als Schadensersatzansprüche in Rechnung gestellt.
2. In welcher Form müsste das in diesem Jahr erstmals erprobte neue Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Schulessen verändert werden, um dieses Chaos in Zukunft zu verhindern und wo sieht das Bezirksamt Probleme bei der Koordinierung zwischen Senatsverwaltung und Bezirken?
Eine der größten Probleme ist nach Auffassung des Schulträgers die gleichzeitige Ausschreibung aller Schulen. Zudem kommt der Umstand, dass jeder Bezirk für sich ausschreibt. Eine Steuerung, dass ein Caterer nun zeitgleich berlinweit sehr viele Lose gewinnen könnte wird dadurch zu spät gesehen und es kann nicht adäquat darauf reagiert werden. Hier müsste eine gesamtstädtische Steuerung erfolgen, die es nicht gab. Weiterhin wäre es aus Sicht des Bezirksamtes sinnvoll, eine Plausibilitätsprüfung in das Verfahren mit einzufügen, was in Fällen, in denen Caterer deutlich mehr Schulessen gewinnen als sie davor bedient haben, eine Nachweispflicht haben, darzustellen, wie ein Catering durch ihn sichergestellt werden kann. Hierzu könnten z.B. die Nachweise über eine angemessene Produktionsstätte, ausreichend Personal, alternativ ein Konzept zur Personalgewinnung und der Nachweis über ausreichend Transportfahrzeuge mit aufgenommen werden.
Am einfachsten wäre es aber wahrscheinlich, wenn nicht alle Bezirke für alle Schule gleichzeitig ausschreiben würden.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz