Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Der Knaller: Linke fordert Böllerverbot auch im Bezirk
Mindestens die Hälfte der Berliner Bezirke haben bereits von der Möglichkeit eines Böllerverbots an Silvester vor 18 Uhr und ab 7 Uhr am 1. Januar Gebrauch gemacht. Die Linksfraktion in der BVV fordert das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, ebenfalls eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
„Es ist absolut unverständlich, dass jedes Jahr zu Silvester Menschen auf Grund von Böllern sterben und hunderte schwer verletzt werden. Das Böllern stresst Tiere und belastet die Umwelt, ein Großteil der Bevölkerung traut sich zum Jahreswechsel nicht vor die Tür. Wir unterstützen die Forderung von 75 % der Berliner:innen, die laut rbb-Umfrage ein Böllerverbot befürworten. Ein mit Strafen bis zu 50.000 Euro belegtes Böllerverbot ist zwar kein Allheilmittel, kann aber helfen, schwere Verletzungen und die Belastungen der Bürger:innen zu minimieren. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nicht länger wegduckt und endlich ein bundesweites Böllerverbot durchsetzt.
Wir fordern daher das Bezirksamt auf, dem Beispiel der anderen Bezirke zu folgen und mittels Allgemeinverfügung ein Böllerverbot vor und nach der Silvesternacht zu erlassen. Wir dürfen die Menschen mit dem staatlich geduldeten Wahnsinn auf den Straßen nicht allein lassen und schöpfen alle rechtlichen Mittel zum Schutz der Bevölkerung aus.“